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Donnerstag, 07.12.2017

„Wir machen diese Tür auf“

Die CDU-Fraktion fasst einen Beschluss, der die Verbeamtung der Lehrer möglich macht – und dann rudern einige zurück.

Von Andrea Schawe

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CDU-Fraktionschef Frank Kupfer tritt nach einer dreistündigen Sondersitzung vor die Presse: „Es war eine schwere Sitzung“, sagt der 55-Jährige. So selbstbewusst wie er die Entscheidung verkündete, will ihm noch nicht jeder seiner Fraktionskollegen folgen.
CDU-Fraktionschef Frank Kupfer tritt nach einer dreistündigen Sondersitzung vor die Presse: „Es war eine schwere Sitzung“, sagt der 55-Jährige. So selbstbewusst wie er die Entscheidung verkündete, will ihm noch nicht jeder seiner Fraktionskollegen folgen.

© Thomas Kretschel

Am Mittwochmorgen herrschte im Landtag noch gespannte Ruhe. Die CDU-Abgeordneten trafen sich zu einer Sondersitzung der Fraktion – Thema: „Maßnahmen zur Lehrergewinnung“. Konkret: Lehrer verbeamten oder nicht? Ein Tabu für die CDU. Schon die ehemalige Kultusministerin Brunhild Kurth befürwortete die Maßnahme, damit Sachsen im bundesweiten Kampf um Lehrer mithalten kann. Durchsetzen – vor allem gegen den Finanzminister – konnte sie sich in fünfeinhalb Jahren Amtszeit nicht.

Nun versucht es also der neue Kultusminister Frank Haubitz (parteilos). Er war als Gast in der Sitzung, stieg vorher gut gelaunt aus seinem Auto. Finanzminister Georg Unland (CDU) kam fast als Letzter, drei Minuten nach 11 Uhr waren die Türen zum Fraktionssaal schon geschlossen.

Auf dem Tisch lag ein Kompromissvorschlag des Fraktionsvorstandes und der Staatskanzlei: Der Kultusminister ist von seiner Forderung, ab 2019 allen Lehrern bis 46 Jahre den Beamtenstatus anzubieten, abgerückt, um Stimmen in der CDU-Fraktion zu gewinnen. Stattdessen sollen nur die neu eingestellten Lehrer verbeamtet werden können – vorerst nur innerhalb der nächsten fünf Jahre. Nach drei Jahren soll der Landtag prüfen, ob die Maßnahme wirkt. Der Kultusminister verspricht sich von der Verbeamtung vor allem, dass mehr ausgebildete Lehrer nach dem Studium in Sachsen bleiben, und die, die abgewandert sind, zurückkommen. Sachsen ist neben Berlin das einzige Bundesland, das seine Lehrer nicht verbeamtet.

Drei Stunden später sprach CDU-Fraktionschef Frank Kupfer von einer „schweren Sitzung“, die Fraktion habe lange diskutiert. Sie habe sich darauf verständigt, dass „wir der Staatsregierung die Option geben, uns vorzuschlagen, befristet auf fünf Jahre an junge Lehrer, die neu ins System kommen und Vollzeit arbeiten, den Beamtenstatus zu vergeben.“ Damit sei die Möglichkeit der Verbeamtung durch die Fraktion geöffnet worden, sagte Kupfer. Wenn es nach ihm gehe, könnten neue Lehrer schon ab August 2018 verbeamtet werden.

Möglich sei nun auch, dass verbeamtete Lehrer aus anderen Bundesländern im sächsischen Schuldienst anfangen und ihren Status behalten. Die schon jetzt in sächsischen Schulen tätigen Lehrer könnten einen finanziellen Ausgleich bekommen, indem sie mehr Geld erhalten oder durch Beförderungsämter in einer höheren Gehaltsstufe bezahlt werden. Die Regierung soll bis zum 31. Januar einen konkreten Vorschlag erarbeiten, wie das Arbeitsvermögen der Lehrer erhöht und neue Lehrer für Sachsen gewonnen werden können. Die Fraktionen von CDU und SPD werden darüber beraten und entscheiden, so Kupfer.

Der Beschluss sei ohne Gegenstimme gefallen, es habe aber einige Enthaltungen gegeben. „Wir haben 27 Jahre lang mit guten Gründen verteidigt, dass wir Lehrer nicht verbeamten“, sagte Frank Kupfer. „Und jetzt machen wir – wenn auch nur für fünf Jahre – diese Tür auf.“ Einige Abgeordnete würden da „partout nicht mitmachen“.

Eine halbe Stunde später wird im Landtag klar, dass das Thema – trotz des Beschlusses – ein heißes Eisen ist. Einige Abgeordnete wollen eben partout nicht mitmachen. Beschlossen sei gar nichts, heißt es von Einzelnen. Die CDU-Fraktion sei nicht „für“ die Verbeamtung, sie sei höchstens „nicht mehr dagegen“. Per Mitteilung kommt der Hinweis: Die CDU-Fraktion habe nicht die Verbeamtung beschlossen, sondern die Regierung aufgefordert, „bis 31. Januar 2018 sowohl eine Attraktivitätssteigerung im bestehenden tariflichen System als auch eine befristete Verbeamtung von Neulehrern zu prüfen“.

Der designierte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich wolkig, sagte aber auch, die neue Staatsregierung werde einen Vorschlag machen, damit die in Sachsen ausgebildeten Lehrer keinen Grund mehr haben, in andere Bundesländer zu wechseln. „Es soll zumindest nicht an der Vergütung scheitern.“

Die SPD-Fraktion reagiert offiziell „verärgert“: Die CDU habe ihre Entscheidung nur verschoben, rechtliche und inhaltliche Fragen sind weiterhin offen, sagt die bildungspolitische Sprecherin Sabine Friedel. Aber auch: „Den Weg, der jetzt beschritten werden soll, nämlich nur alle neu eingestellten Lehrkräfte zu verbeamten, halte ich für falsch.“ Sachsen brauche einen Tarifvertrag, damit die heutigen Lehrkräfte gerecht bezahlt werden. Offenbar steht die Koalition noch vor harten Verhandlungen.

Die Linksfraktion warf der CDU Entscheidungsunfähigkeit vor. „Parlamentarier, die sich von der Regierung eine ‚abschließende Beschlussgrundlage‘ erhoffen, strotzen nicht gerade vor Stolz und Selbstvertrauen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt. Die Linksfraktion spreche sich klar gegen eine Verbeamtung aus.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 12 Kommentare

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  1. Gernot

    Super! Immer schön drauf auf DIE Multiplikatoren! Merken unsere Politiker nicht, wie sie seit Jahren und inzwischen über Generationen hinweg den Glauben an Demokratie und (wenigstens den Versuch von) Gerechtigkeit versenken? Lehrer sind schlau genug auch ohne Indoktrination Politik zu machen. Wir brauchen keine Könige. Wir brauchen kompetente Macher, die unser BIP an erfolgreichen Bundesländern orientieren und nicht an dem von Rumänien. Zahlt endlich ordentliche Löhne! https://www.mdr.de/sachsen/dresden/situation-der-wirtschaft-in-sachsen-100.html

  2. kein Fan

    Das Rumgeeier unserer selbstherrlichen CDU wäre possierlich anzusehen, wenn es denn nicht um eine so bitterernste Sache wie die Bildung unserer Kinder ginge. Am besten gefällt mir da Herr Kupfer, der gestern noch ein heftiger Gegner der Verbeamtung war. Die Notlösung wird sich nicht durchsetzen lassen. Nochmal: Verbeamtung verbessert unser sächsisches Schulsystem kein Stück, wir verlieren nur weniger Lehrer an andere Länder und evtl. kommen paar verbeamtete zurück. Mehr nicht !

  3. john jameson

    Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen.“ Loriot

  4. Claudia Männich

    Dass Lehrer, die in anderen Bundesländern verbeamtet sind, nun massenhaft nach Sachsen (zurück) kommen, ist genauso eine Mähr, die von offizieller Seite verbreitet wird! Lehrer sind auch in anderen Bundesländern Mangelware, ein Wechsel nach Sachsen wird von den dortigen Kultusministerien nur dann genehmigt, wenn es im Austausch passiert. Mir fallen da aber grad nicht so viele verbeamtete Lehrer in Sachsen ein, die zum Tausch bereit stehen könnten...

  5. Desolat

    Nach einer angeregten Diskussion dazu heute morgen im Lehrerzimmer gibt es nur eins: Streik!

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