• Einstellungen
Dienstag, 09.01.2018

Sachsen treibt Abschiebungshaft voran

820 Ausreisepflichtige haben sich laut Innenministerium 2017 in Sachsen der Abschiebung entzogen und sind untergetaucht. Ein Abschiebegefängnis soll Abhilfe bringen. Die Regierung schafft dafür die baulichen und rechtlichen Voraussetzungen.

Dresden. Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Landtag treibt die Staatsregierung die Einführung der Abschiebehaft in Sachsen voran. Das Gesetz, das neben einer Abschiebehaft von bis zu sechs Monaten auch einen 10-tägigen Ausreisegewahrsam ermöglicht, soll das bisher geltende Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz ablösen und „dauerhaft Rechtsklarheit“ bringen, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss.

Die Regelung sei angesichts der Entwicklung nötig. „Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt und die Zahl der Abgeschobenen ist im vergangenen Jahr gesunken:“ 820 Personen hätten sich im vergangenen Jahr in Sachsen Abschiebungen entzogen und seien untergetaucht, sagte er. „Es wird immer schwieriger, Ausreisepflichtige abzuschieben.“

Die für die Unterbringung vorgesehene zentrale Einrichtung in Dresden werde voraussichtlich Ende März fertiggestellt. In dem 9,7 Millionen Euro teuren Bau stünden 24 Haft- und 34 Gewahrsamsplätze bereit, von den letzteren 16 speziell für Familien.

Für den Vollzug ergebe sich ein Personalbedarf von 56 Stellen, davon 17 mit besonderen Befähigungen. Wöller räumte ein, dass es schwierig sei, geeignetes Personal zu finden. Er glaube aber nicht, dass dadurch die Inbetriebnahme gefährdet werde und dass die Einrichtung - nach Zustimmung des Landtags - im Mai oder Juni „ans Netz gehen kann“.

Eine von seinem Vorgänger Markus Ulbig (CDU) angedachte gemeinsame Nutzung der Einrichtung mit Sachsen-Anhalt und Thüringen sieht Wöller skeptisch. Auch in den anderen Bundesländern seien die Abschiebehaftkapazitäten ausgelastet. „Was die Thüringer machen und die anderen, kann ich in diesem Rahmen nicht beurteilen. Aber die Zahlen zeigen ja, dass wir eher mehr denn weniger Plätze brauchen.“

Seitens der Opposition wurden die Pläne kritisiert. Haft mache krank, meinte die Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion, Petra Zais. „Das gilt für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam gleichermaßen.“ Schon der Ort der Einrichtung verstoße gegen geltendes Recht. „Der Ausreisegewahrsam ? so der Bundesgesetzgeber ? soll nicht in normalen Abschiebungshafteinrichtungen, sondern im Transitbereich von Flughäfen oder in einer Unterkunft vollzogen werden, von der aus die Ausreise möglich ist.“ Beides treffe hier nicht zu.

Die AfD monierte, dass die Einrichtung zu spät komme. „Und das geplante Abschiebe-Gefängnis ist mit gerade einmal 58 Plätzen viel zu klein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Sebastian Wippel. (dpa)

Desktopversion des Artikels