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Dienstag, 09.01.2018

Sachsen treibt Abschiebungshaft voran

Dresden. Die Staatsregierung treibt die Einführung der Abschiebehaft in Sachsen voran und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Das Gesetz, das neben einer Abschiebehaft von bis zu sechs Monaten auch einen zehntägigen Ausreisegewahrsam ermöglicht, solle das bisher geltende Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz ablösen und „dauerhaft Rechtsklarheit“ bringen, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss.

Die Regelung sei angesichts der Entwicklung nötig. „Die Zahl der Ausreisepflichtigen steigt, und die Zahl der Abgeschobenen ist im vergangenen Jahr gesunken.“ 820 Personen hätten sich 2017 in Sachsen Abschiebungen entzogen und seien untergetaucht, sagte der Minister. „Es wird immer schwieriger, Ausreisepflichtige abzuschieben.“

Die für die Unterbringung vorgesehene zentrale Einrichtung in Dresden werde voraussichtlich Ende März fertiggestellt. In dem 9,7 Millionen Euro teuren Bau stünden 24 Haft- und 34 Gewahrsamsplätze bereit, von den letzteren 16 speziell für Familien.

Für den Vollzug ergebe sich ein Personalbedarf von 56 Stellen, davon 17 mit besonderen Befähigungen. Wöller räumte ein, dass es schwierig sei, geeignetes Personal zu finden. Er glaube aber nicht, dass dadurch die Inbetriebnahme gefährdet werde, sondern dass die Einrichtung - nach Zustimmung des Landtags - wie geplant im Mai oder Juni „ans Netz gehen kann“.

Eine von seinem Vorgänger Markus Ulbig (CDU) angedachte gemeinsame Nutzung der Einrichtung mit Sachsen-Anhalt und Thüringen sieht Wöller skeptisch. Auch in den anderen Bundesländern seien die Abschiebehaftkapazitäten ausgelastet. „Was die Thüringer machen und die anderen, kann ich in diesem Rahmen nicht beurteilen. Aber die Zahlen zeigen ja, dass wir eher mehr denn weniger Plätze brauchen.“

Sachsen-Anhalt will nach Angaben von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zehn Plätze in Dresden nutzen. Im Gegenzug sollen zehn Justizvollzugsbeamte für die Betreuung nach Dresden entsandt werden. Derzeit liefen Verhandlungen mit Bediensteten, um sie dafür aus der Pension zurückzuholen oder ihre Pensionierung aufzuschieben, sagte er.

Seitens der sächsischen Opposition wurden die Pläne für die Einrichtung kritisiert. Haft mache krank, sagte die Migrationsexpertin der Grünen-Fraktion, Petra Zais. „Das gilt für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam gleichermaßen.“ Schon der Ort der Einrichtung verstoße gegen geltendes Recht. „Der Ausreisegewahrsam ? so der Bundesgesetzgeber ? soll nicht in normalen Abschiebungshafteinrichtungen, sondern im Transitbereich von Flughäfen oder in einer Unterkunft vollzogen werden, von der aus die Ausreise möglich ist.“ Beides treffe hier nicht zu.

Die AfD monierte, dass die Einrichtung zu spät komme. „Und das geplante Abschiebe-Gefängnis ist mit gerade einmal 58 Plätzen viel zu klein“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Sebastian Wippel. (dpa)

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