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Dienstag, 14.11.2017

„Sachsen ist nicht im Griff von Pegida“

Bundespräsident Steinmeier im Gespräch bei der Sächsischen Zeitung über politische Kultur, Stigmatisierung und das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen.

Der Bundespräsident und seine Frau mit DDV-Geschäftsführer Carsten Dietmann (li) und SZ-Chefredakteur Uwe Vetterick (re).
Der Bundespräsident und seine Frau mit DDV-Geschäftsführer Carsten Dietmann (li) und SZ-Chefredakteur Uwe Vetterick (re).

© ronaldbonss.com

Dresden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen vor einer Stigmatisierung des Bundeslandes gewarnt. „Sachsen ist nicht im Griff von Pegida“, sagte er am Dienstag bei einem Besuch im Haus der Presse der Sächsischen Zeitung in Dresden. Die vielfältigen Eindrücke des Besuchs in Sachsen seien andere, erzählten er und seine Frau Elke Büdenbender in einem Gespräch mit SZ-Redakteuren.

Der Bundespräsident in Dresden

Der Bundespräsident hatte am zweiten Tag seines Antrittsbesuches in Sachsen gemeinsam mit seiner Frau am Morgen an einer Andacht in der Frauenkirche teilgenommen. Der 61-Jährige trug sich auch in das Gästebuch ein: „Wir wünschen uns Frieden zwischen den Völkern und ebenso Frieden im Inneren.“ Anschließend ging es in den Landtag, wo er mit den Fraktionsvorsitzenden sprach. Danach nahm Steinmeier an einer Sitzung des Kabinetts in der Staatskanzlei teil.

Auf einem Forum zur Demokratie in der Dresdner Dreikönigskirche sagte der Bundespräsident, eine offene Debatte zu Themen wie Asyl, Zuwanderung und Integration sei unausweichlich. Allerdings würden Empörung, enthemmte Wut und Drohung nicht weiterhelfen. Streit sei aber als „Katalysator für Entscheidungsprozesse“ notwendig. Steinmeier rief dabei zu einer „Bereitschaft zur Vernunft“ auf.

Eine klare Abgrenzung zog Steinmeier zum Rechtsextremismus: Der müsse alle Demokraten auf den Plan rufen: „Da kann man nicht schulterzuckend danebenstehen und zusehen.“ Steinmeier mahnte sachliche Debatten an. Demokratischer Streit funktioniere nicht als „moralisierendes Pingpong zugespitzter Extrempositionen“.

„Wir brauchen wieder das direkte Gespräch“, sagte Steinmeier im Hinblick auf die Rolle der sozialen Medien in der gesellschaftlichen Diskussion. Er rief die Politik zu einem stärkeren persönlichem Dialog mit den Bürgern auf. Dabei dürfe man auch schwierigen Themen nicht ausweichen.

Bei dem Besuch im Haus der Presse sprach Steinmeier auch über das Verhältnis von Ost- und Westdeutschland. „Die bisher ungehörten Geschichten aus dem Osten müssen Teil der gesamtdeutschen Geschichte werden“, sagt er im Gespräch mit den SZ-Redakteuren. „Westdeutsche müssen bereit sein zuzuhören.“

Am Dienstagnachmittag standen die Offizierschule des Heeres und das Zentrum für regenerative Therapien der TU Dresden auf dem Programm. Schon am Montag machte das Präsidentenpaar in Oberwiesenthal, Penig, Bad Lausick, Nünchritz und Großenhain Station. Demokratie und das Leben auf dem Land sind die zentralen Themen von Steinmeiers Besuchen in den Bundesländern. Acht davon hat er seit seinem Amtsantritt im März 2017 schon absolviert.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 18 Kommentare

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  1. Hundling

    Was mir an Steinmeier gefällt, dass er als Außenminister die palästinensischstämmige Sawsan Chebli gefördert und zur Sprecherin gemacht hat. Sie hat mMn das Zeug zur Kanzlerkandidatin.

  2. Gunter Zeidler

    Nönö, Herr Steinmeier, ist nicht im "Griff von PEGIDA". Hätten Sie doch gleich am Montag mal die Chance wargenommen und sich den endlos langen Zug durch die Stadt selbst angeschaut ! Außerdem: Wir müssen garnichts, Sie müssen Volkes Wille umsetzen ! Dafür werden Sie bezahlt ! Nehmen Sie doch ihre smarten Bodygards und verschwinden Sie wieder ins bunte Berlin ...

  3. Frank

    Spätestens als die Polizei 2011 die Studenten von der Straße geballert hat war klar wie es läuft. Das kann man sich schön im bekannten Videoportal angucken. Erst wird in Sachsen jegliche bürgerliche Bewegung gegen rechts kriminalisiert (ich sag nur Handygate - blieb ohne Konsequenzen) dann wundert man sich das der Mob sich mit "undemokratischen" Verhaltensweisen auf der Straße einrichtet. Jetzt nickt man sich zu und sagt: "Alles schön demokratisch." Versteht aber nicht das durch das abnicken der jetzigen Situation viele rückständige Ansichten legitimisiert werden.

  4. Felix Jahn

    @Gunter Zeidler: welchen "endlos langen Zug" meinen Sie? Die paar ewig Gestrigen, die immer noch nicht verstanden haben, dass sie nicht das Volk sind? Die immer gleichen Wutrentner, die uns den Ruf einbringen, Sachsen wäre rechts? Außer ständige Peinlichkeiten, Kopfschütteln und Verunglimpfung unserer Stadt beschert uns Ihr "endlos langer Zug" nichts. Der Herr Steinmeier hat recht. Schön, dass Sachsen nicht im Griff von ein paar hundert Wutbürgern ist.

  5. Berti

    @#2: nun gut, wenn die Spaziergänger im Gänsemarsch liefen, käme man möglicherweise tatsächlich auf die beachtliche Länge von ca. 1.000m - welch endlos langer Zug - LoL. Sind Sie tatsächlich der Meinung, Sie würden des Volkes Willen repräsentieren? Abgesehen davon, sollten Sie wissen, dass wir in einer parlamentarischen Demokratie leben, und in keinem Präsidialsystem. Wie bitteschön sollte also ein Herr Steinmeier "Volkes Willen umsetzen"?

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