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Mittwoch, 15.11.2017

Sachsen bekommt doch kein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt

37 Millionen Euro gibt der Bund für das Forschungsprojekt. Doch die Pläne entwickeln sich anders, als ursprünglich gedacht.

Von Karin Schlottmann

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© ZB

Aus der Idee, in Sachsen ein neues wissenschaftliches Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gründen, wird nichts. Stattdessen plant die Bundesregierung, die bereits bewilligten Mittel in Höhe von 37 Millionen Euro in einen Forschungsverbund zu investieren, in dem wissenschaftliche Einrichtungen aus möglichst unterschiedlichen Regionen in Deutschland mitarbeiten sollen. Ihre Aufgabe besteht darin, Umbrüche in der Gesellschaft, soziale Spaltungen und die Folgen der Globalisierung zu analysieren und Rezepte für die Praxis zu entwickeln. Das geht aus einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung hervor, die jetzt im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist.

Union und SPD hatten im Bundestag im Zuge der Haushaltsberatungen überraschend durchgesetzt, dass die Bundesregierung rund 37 Millionen Euro für ein Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung stellt. Der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, der den Anstoß für das millionenschwere Forschungsvorhaben gegeben hatte, hoffte damals, dass eine Universität in Sachsen zum Zuge kommen würde und mit der Arbeit weit über die Grenzen des Freistaats hinaus Wirkung erzielen könnte.

Die Begeisterung hielt sich in Sachsen zunächst in Grenzen. Die SPD kritisierte, dass das Wissenschaftsministerium in Dresden nicht in die Pläne eingeweiht worden sei. Die Grünen äußerten die Befürchtung, das Geld sei für eine CDU-nahe Denkfabrik gedacht, die sich im Winter im Umfeld der Konrad-Adenauer-Stiftung gegründet hatte. Der Verein in Dresden trägt den ähnlich klingenden Namen „Zentrum für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration“. Das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ließ bereits im Februar durchblicken, dass das Geld entgegen anderer Vorstellungen nicht allein Sachsen zugutekommen würde.

In der vor einigen Tagen veröffentlichten Ausschreibung verwendet das Ministerium zwar den Begriff „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, spricht jedoch von einer dezentralen Einrichtung. Vorgesehen ist, so heißt es darin, die Förderung von bis zu zehn Institutionen, die sich in einer Verbundstruktur, bestehend aus Partnern auch an verschiedenen Standorten, zusammenschließen, um gemeinsam die Forschung zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine neue Grundlage zu stellen und praxisrelevante Vorschläge zu erarbeiten. Die gemeinsame Ausarbeitung des Konzepts ist auf ein Jahr begrenzt. Daran schließt sich eine vierjährige Forschungsphase an, die mit jährlich zehn Millionen Euro vom Bund finanziert wird.

Vorwürfe gegen die Politik

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Claudia Maicher, begrüßte die Ausschreibung als Beleg für die Unabhängigkeit und Transparenz des Projekts. „Gerade in Sachsen ist die gesellschaftliche Spaltung seit Jahren sichtbar“, sagte sie am Dienstag. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Ursachen, Ausprägungen und den Zustand der Demokratie seien unerlässlich. Maicher warf Kretschmer, der sich im Dezember im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellt, vor, mitverantwortlich dafür zu sein, dass das Projekt in Misskredit gefallen sei.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 9 Kommentare

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  1. Hundling

    Vielleicht hat der Bund zu Recht erkannt, dass es in Sachsen keine qualifizierten Kräfte für das Institut gibt.^^

  2. Dresdner

    @1.: Ich hätte einfach Betroffene angedacht. Geflüchtete, Asylsuchende, Migranten aller Art, welche aus eigener Erfahrung Initiativen auf den Weg bringen, um in Sachsen dem Miteinander mehr Raum und rechten Spaltern weniger desselben verschaffen.

  3. Wähler

    @Dresdner Eventuell die Drogenhändler am Wiener Platz, oder die illegal eingereisten mit Mehrfachidentitäten oder doch die Berufsbettler und Berufseinsteiger/-autodiebe? Es gibt kein Land in der Welt wo ohne Gegenleistung jeder Hergereiste Geld, Obdach, Kleidung und Essen bekommt. Und dann sollen die uns erklären, wie Integration geht? Warum? Wer in Kanada nur geduldet wird bekommt keinerlei Unterstützung.Kein Geld, keine Krankenversicherung, keine kostenlose Wohnung. Erst wenn kein Kanadier für eine offene Stelle gefunden wird, dürfen Zugereiste arbeiten. Ist Kanada jetzt rechts und sind Kanadier Nazis?

  4. Dresdner

    @3: Kanada wurde von illegal Eingereisten mit Machfachidentitäten versehenen Wirtschaftsflüchtlingen gegründet und heute verwaltet(!). Bitte erst mit der Geschichte befassen, dann kommentieren. Dein restlicher Unsinn ist typischer sächsischer Rassismus. Schäme Dich!

  5. Filburt

    @3: Wirklich traurig wie man billige Klischees so aneinander reihen kann... Sie tun mir wirklich leid, wenn es zu einem differenzierterem Blick auf die Welt nicht reicht. Kanada hat übrigens eine große Anzahl syrischer Flüchtlinge aufgenommen und bietet auch für viele muslimische Flüchtlinge Zuflucht, die sich in einer USA unter Trump nicht mehr sicher fühlen. Ich wünsche Ihnen trotzdem, dass Sie in Ihrem Leben nicht einmal flüchten müssen.

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