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Donnerstag, 14.09.2017

Raue Sitten im Wahlkampf

Tausende Wahlplakate werden in Sachsen zerstört, beschädigt und systematisch gestohlen. Betroffen sind alle Parteien. Ist der Kampf um die Wähler gewalttätiger geworden?

Von Andrea Schawe

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In Döbeln wurden unter anderem Wahlplakate, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigen, mit roter Farbe besprüht.
In Döbeln wurden unter anderem Wahlplakate, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigen, mit roter Farbe besprüht.

© André Braun

Der SPD reicht es. 200 Euro Schaden sind in einer Nacht entstanden, als an der Bautzner Landstraße in den Dresdner Stadtteilen Weißer Hirsch und Bühlau systematisch Plakate der SPD und anderer Parteien heruntergerissen worden sind. Nun hat der ansässige Ortsverein Strafanzeige gestellt. Sogar eine Belohnung in Höhe von bis zu 500 Euro gibt es für Hinweise, die zum Täter führen. „Der bezifferbare Sachschaden mag nicht hoch erscheinen“, sagt SPD-Stadträtin Kristin Sturm. „Aber das ehrenamtliche Engagement derjenigen, die sich im Wahlkampf engagieren, so mit Füßen zu treten, ist ungeheuerlich.“

Das ist nicht nur ein Problem der SPD. Alle Parteien in Sachsen beklagen in diesem Bundestagswahlkampf, dass deutlich mehr Wahlplakate zerstört, beschädigt oder gestohlen werden. Etwa ein Viertel der Plakate für den Wahlkampf geht bei Grünen und Linken verloren, mehr als 1 000 sind es bisher bei der AfD. Beschmierung, Beschädigung und Zerstörung von Plakaten haben in diesem Bundestagswahlkampf im Vergleich zu zurückliegenden Wahlkämpfen deutlich zugenommen, heißt es auch in der Dresdner CDU-Zentrale. Eine Statistik werde aber nicht geführt.

Ganze Straßenzüge abgeräumt

„Die Anzahl der beschädigten Großflächen ist auch insgesamt angestiegen“, sagt Linke-Sprecher Thomas Dudzak. Diese würden nicht nur beschmiert oder abgerissen. „Ortsweise haben wir Totalverluste zu beklagen, wo Großflächen umgeworfen und komplett zerstört wurden.“ Es habe den Anschein, dass „in ganzen Straßenzügen die Plakate systematisch abgerissen wurden“, sagt auch der Grünen-Wahlkampfleiter Valentin Lippmann.

Die AfD hat genaue Zahlen: Bisher zählt die Partei 800 zerstörte, 200 verschwundene und 200 beschädigte oder bemalte Plakate, hinzu kommen viele Großplakate, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Hartung. Dennoch versuche man, alles „nachzuplakatieren“.

War das bei den letzten Wahlen auch schon so? „Ganz augenscheinlich bricht sich der in den letzten Jahren entfachte Hass gegen Politiker nun auch im Wahlkampf Bahn“, meint der Grünen-Landtagsabgeordnete Lippmann. Auch CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sieht in der Zerstörung ein Zeichen genereller Radikalisierung: „Wer Gewalt gegen Sachen anwendet, schreckt irgendwann auch nicht vor Angriffen auf Personen zurück.“

Die Polizei kann bisher allerdings keinen Anstieg feststellen. „Unsere Auswerter meinen, dass sich die Anzahl der hier in Frage stehenden Straftaten in etwa auf dem Level des Jahres 2013 bewegt“, sagt Tom Bernhardt, der Sprecher des Landeskriminalamtes Sachsen. Bisher seien nur 54 Fälle erfasst, besonders viele davon im Bereich der Polizeidirektion Görlitz. Dort wurden etwa am Wochenende Wahlplakate wahllos in Brand gesetzt. Die Polizei zählt die Zerstörung und Beschädigung von Plakaten, den Diebstahl von Flyern, Störungen bei Wahlkampfveranstaltungen und Sachbeschädigungen auf Fahrzeuge oder Infostände.

Erst am vergangenen Wochenende wurde in Dresden das Auto des Grünen-Kandidaten Stephan Kühn demoliert. Unbekannte beschmierten außerdem das Privatauto des AfD-Bundestagskandidaten Jens Meier mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen. Nach Angaben des für politische Straftaten zuständigen Operativen Abwehrzentrums sind 16 Taten dem linken Spektrum zuzuordnen. Als politisch rechts werden ebenfalls 16 Fälle gewertet. 22 seien nicht zuzuordnen.

Während des letzten Bundestagswahlkampfs 2013 registrierte die Polizei in Sachsen 191 Fälle, davon 45 von links und 47 von rechts, so eine OAZ-Sprecherin. 99 Taten waren nicht zuzuordnen. Im Jahr des sächsischen Landtagswahlkampfs 2014 zählte das Landeskriminalamt insgesamt 217 politisch motivierte Taten.

Anzeigen nur in wenigen Fällen

In der Polizeistatistik landen bisher so wenige Fälle, weil nur selten Anzeigen erstattet werden. „Wir kämen doch sonst bei all dem Anzeigen-Geschreibe gar nicht mehr zum Wahlkampf“, sagt AfD-Politiker Hartung. Ob das nach der Wahl nachgeholt werde, sei noch nicht entschieden. Bei der Linken werde nur in extremen Fällen Anzeige erstattet, „dann, wenn wir konkrete Hinweise auf den oder die Täter haben oder Leute auf frischer Tat ertappt worden sind“, sagt Dudzak.

Erst Montagabend wurde in Dresden ein 27-Jähriger gestellt, weil er von Zeugen beobachtet wurde, als er drei Wahlplakate der AfD beschädigt hatte. Gegen den Mann wird nun wegen des Verdachts der Sachbeschädigung ermittelt. (mit SZ/lex, dpa)

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Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. glaskugel

    Es sind "nur" die Ventile der zwischen den Wahlen Ungehörten. Mal abgesehen von den Linksgrünökomarxistenidioten aus der Antifantenszene. Komme mir auch keiner mehr mit "Einbringen" und "Engagieren" in Parteien und Initiativen. Der Zug ist längst abgefahren. Wenn ich die Nachwuchsgewinnung und das Listenplatzgeschacher bei den Parteien (außer AfD) so sehe, hat eine ehrliche Meinung eh keine Chance. Stramme Parteisoldaten, nicht selten ohne berufliche Abschlüsse, haben die besten Chancen. Der Fisch stinkt längst vom Kopf her. Die Volksentscheide hassen sie wie die Pest, wer aus dem Volk kritisiert ist "Pack" und "Pöbel", streut "Hass"! Zu weit weg vom Volk sind auch deshalb die Chefideologen bei der "SED" aus CSUCDUSPDGRÜNEFDPPDS. Sie ekeln sich geradezu einheitlich vor der verwendung von Begriffen wie "Deutsch" oder "Volk" oder gar "Deutsches Volk"! Wie lange oder besser wie kurz wird es dauern, bis der Schriftzug am Reichtag geändert wird??? Noch sind es nur diese Ventile..........

  2. glaskugel

    -Ein Gefühl der Ohnmacht breitet sich aus- „Merkel 4 kann doch gar nicht mehr verhindert werden.“ – „Wer soll die denn stoppen?“ – „Der Würseler ohne Schulabschluss hat doch keine Chance gegen Merkel und wäre als Kanzler ja noch viel schlechter.“ – „Das Volk hat doch gar keinen Einfluss. Die setzen uns ihre Spitzenkandidaten vor, so dass wir nur noch zwischen Pest und Cholera entscheiden können. Was hat das denn noch mit Demokratie zu tun?“. Solche und ähnliche Statements hört man diese Tage, Wochen und Monate überall im Lande. Millionen über Millionen Menschen denken so oder so ähnlich....Eine achtstellige Zahl an Deutschen spürt immer mehr, dass wir längst in einer Parteiokratur leben. Immer mehr durchschauen auch die Zusammenhänge dieser absolutistischen Parteienherrschaft, die immer deutlicher ihre Fratze, ihre Feindlichkeit gegen, ihre Verachtung für das eigene Volk zeigt..." Aus: juergenfritz: wie-merkel-entmachtet-werden-kann/

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