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Freitag, 29.12.2017

„Ostdeutsche müssen sich organisieren“

Sachsens Integrationsministerin sucht nach den Gründen für die Wut vieler Menschen in Ostdeutschland. Nach wie vor gebe es krasse Benachteiligungen. Aber wie soll die Lösung dafür aussehen?

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Petra Köpping (59) ist Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen. Vor ihrer Wahl in den Landtag im Jahr 2009 war die SPD-Politikerin Landrätin des Landkreises Leipziger Land.
Petra Köpping (59) ist Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen. Vor ihrer Wahl in den Landtag im Jahr 2009 war die SPD-Politikerin Landrätin des Landkreises Leipziger Land.

© Arno Burgi/dpa

Leipzig. Vor einem Jahr hat Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) das Thema Nachwendezeit für sich entdeckt. Auslöser war die vielerorts feindselige Aufnahme der Flüchtlinge im Osten. Seitdem versucht Köpping, den Ostdeutschen mehr zuzuhören. Was sie dabei erfahren hat und welche Konsequenzen sie daraus zieht:

Sie sind Integrationsministerin und kümmern sich seit 2016 um Nachwende-Ungerechtigkeiten in Ostdeutschland. Wollen Sie die Ostdeutschen in die bundesdeutsche Gesellschaft integrieren?

Ich habe mein Thema Integration und Gleichstellung an sich schon so verstanden, wie man es ursprünglich in der Politik versteht. Aber dann habe ich immer wieder wahrgenommen, dass man hier so wenig Verständnis für geflüchtete Menschen hat. Und da habe ich mich gefragt: Warum eigentlich?

Und wie beantworten Sie die Frage?

Immer wieder bekam ich zu hören: „Wir sind ja selber nach 27 Jahren noch nicht integriert und gleichgestellt.“ Ich glaube, dass es Menschen, die mit sich selber nicht im Reinen sind, besonders schwer fällt, sich für neue Herausforderungen zu öffnen, also auch für die Flüchtlingsproblematik.

Wie lautet ihr Fazit nach einem Jahr - was treibt die Ostdeutschen denn um?

In Bürgergesprächen bekam ich immer wieder zu hören: „Sie, Frau Köpping, mit ihren Flüchtlingen! Aber wer kümmert sich denn eigentlich um mich?“ Danach haben die Menschen immer die Zeit nach 1990 angesprochen, wo es erst so viel Hoffnung gab. Und dann wurden unzählige Menschen arbeitslos. Sie haben alle versucht, Fuß zu fassen. Es ist aber nicht jedem gelungen. Jetzt sehen diese Leute, die sich über viele Jahre mit Niedriglöhnen, Umschulungen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zufrieden geben mussten, was sie an Rente kriegen. Und das macht sie wütend.

Sie sagen, Sie wollen zunächst mal zuhören. Aber was bringt das denn?

Zu Beginn habe ich auch kurz gedacht: Was mache ich jetzt mit dem Thema? Ich wollte es ja nur benennen. Nach dem vergangenen Jahr würde ich als Resümee ziehen, dass das Thema „Ostdeutschland“ endlich wieder platziert ist. Es ist wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt, dass es hier eine Problemlage gibt, die alle - sowohl die Ostdeutschen als auch die Westdeutschen - unterschätzen.

Was sind aus ihrer Sicht die zentralen Probleme?

Da ist die wirtschaftliche Entwicklung. Wir sind eben nur die verlängerte Werkbank. Wie heikel das ist, kann man jetzt in der Region Görlitz sehen - wo übrigens die AfD die höchsten Wahlergebnisse erzielt hat. Dort geht es um Siemens, Bombardier und das heiß umstrittene Thema Kohle. Ich muss ganz klar sagen: Wenn diese drei Standortfaktoren in Frage gestellt werden, ist das das Aus für die Region. Dazu kommt, dass in den ländlichen Regionen durch die Abwanderung eine ganze Generation fehlt. Die fehlt auch für ein Demokratiebild im Osten.

Welche Lösungen sehen Sie?

Es muss uns jetzt gelingen, dass die Ostdeutschen sich gemeinsam organisieren. Wir brauchen eine ostdeutsche Wirtschaftsstrategie. Das Problem der Rentenungerechtigkeit muss angegangen werden. Das ist übrigens ein Gesamtdeutsches. Es gibt überall Menschen, die wenig verdient haben, wenig in die Rentenkassen eingezahlt haben und jetzt von ihrer Rente nicht leben können. Deswegen brauchen wir eine Solidarrente.

Sie haben sich verschiedener Gruppen angenommen: Der Reichsbahner, die keine Betriebsrente bekommen. Der geschiedenen DDR-Frauen. Dort soll es alles auf eine politische Lösung und einen Gerechtigkeitsfond hinauslaufen?

Es ist so eine Sache mit dem Rechtssystem. Ich verstehe sehr gut, dass die Reichsbahner und die Bergleute sagen: Wir fühlen uns betrogen. Sie hatten ein Versprechen. Es wurden dann Klagen geführt auf falschen Grundlagen, die nur zu diesen Rechtsentscheidungen führen konnten. Ich glaube, dass alle Parteien genau nachdenken sollten, ob auf der Rechtsebene eine Gerechtigkeit geschafft werden kann - dass man nicht nur auf der symbolischen Ebene eines Fonds Gerechtigkeit schafft, sondern wirklich auf der Ebene des Rentenrechts.

Aber das ist...

... schwierig. Völlig klar. Deswegen treten wir ja als Behelfslösung für diesen Gerechtigkeitsfonds ein.

Sie fordern auch eine Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Nachwendezeit. Was soll das bringen?

Dass man untersucht, warum die Menschen so frustriert sind, und wo die Ursachen dafür sind. Die Menschen fühlen sich betrogen. Ich finde, man muss jetzt herausarbeiten, wo ein echter Grund vorliegt, und wie man das ändern kann.

Sie haben einmal gesagt, dass viele Leute hier frustriert und böse geworden sind und deswegen dazu neigen, ihren Hass auf andere zu projizieren. Aber wurzelt das Problem nicht auch in der intoleranten DDR-Gesellschaft?

Zweifellos gibt es auch da einen Zusammenhang. Wir hatten sehr wenig Ausländer zu DDR-Zeiten. Genauso wie mancher Wessi sagt, die Ossis haben doch schon genug Geld gekriegt, was wollen die denn noch mehr, sagt mancher in Ostdeutschland, was wollen denn die Flüchtlinge. Gruppen zu diskriminieren, die noch ein Stück unter einem stehen und nach unten zu treten, das gibt es einfach. Und um es zu verändern, muss man es erst einmal aufdecken und erklären.

Das Interview führte Birgit Zimmermann (dpa).

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 40 Kommentare

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  1. Volker W.

    Zitat: "Ostdeutsche müssen sich organisieren". Pegida oder AfD als momentanen Gewinner der BTW in Sachsen ist keine Organisationsform? Oder nicht so gewollt? Ist eine Frage. Anscheinend sind aber ostdeutsche Interessen in Parteien wie CDU, SPD etc. nicht willkommen. Die Linke schafft es ja auch nicht ostdeutsche Interessen zu vertreten. Wie lange ist eigentlich Frau Köpping schon dabei? Welche ostdeutschen Interessen hat sie bisher vertreten?

  2. HP

    Mann kann verzeihen, aber nicht vergessen.

  3. Agnes Hubert

    @2 Frau kann auch verzeihen :-) Was soll man vergessen oder nicht vergessen? Jeder hat in seinem Leben positive und negative Erfahrungen gesammelt. Wichtig ist, was man aus seinem Leben macht und was jeder selbst gestalten bzw. mitgestalten will.

  4. Anbetung

    Wenn ich die Fragen so lese, sehe ich den Fragestellerin vor Frau Köpping knieen. Jede Frage dient nur dazu, das Frau Köpping ihre Thesen oder frühere Äußerungen nochmals ausführen kann. Zumindest hat man jetzt mal Gelegenheit, sich wie ein Leser der SPD-Parteizeitung zu fühlen. Aber dieses ganze "Gespräch" disqualifiziert sich ja schon im Vortext. Seit einem Jahr will Frau Köpping den Ostdeutschen zuhören. So, so. Von wem ist sie eigentlich für was gewählt worden? Das sie ihren Kontoauszug abheftet? Und organisiren können sich die Sachsen. Völlig ohne Partei. Sieht man jeden Montag. Ansonsten kann ich auf parteipolitische Erklärungen dieser Frau sehr gut verzichten.

  5. Juliane

    Wenn sich Frau Köpping Sorgen um bestimmte Regionen im Osten macht, sollte sie mal ihrem Kollegen Herrn Dulig ordentlich auf die Füße treten. Ich bin mir nicht sicher, was dieser bisher Nennenswertes geleistet hat, außer hübsch in die Kamera zu lächeln. Als Minister für Wirtschaft und Arbeit gehört es auch dazu, unsere noch hier lebenden einheimischen Fachkräfte als solche zu "verkaufen", sprich, dass Sachsen nicht als Niedriglohnland beworben wird. Mit ordentlichen Löhnen und Gehältern, Arbeitsverträgen, die sowohl dem Einzelnen als auch Familien eine gewisse Planungssicherheit für die Zukunft bieten und das alles fernab von hässlicher Leiharbeit, motiviert man am ehesten noch die Menschen, nicht abzuwandern. Keine Ahnung, ob sich das bis ins Ministerbüro schon durchgesprochen hat.

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