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Dienstag, 02.01.2018

Nichts faul an „Deutschlands schönster Medienanstalt“

Die sächsische Landesmedienanstalt hat sich für den Kauf einer noblen Immobile eine Rüge eingefangen. Die Staatskanzlei witterte Verschwendung öffentlicher Gelder. Dagegen wehrt sich die Medienanstalt - mit Erfolg.

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Die Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zog von Dresden in diese Villa nach Leipzig. Aus der einst halb verrotteten Immobilie ist inzwischen die „schönste Landesmedienanstalt“ in ganz Deutschland geworden.
Die Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zog von Dresden in diese Villa nach Leipzig. Aus der einst halb verrotteten Immobilie ist inzwischen die „schönste Landesmedienanstalt“ in ganz Deutschland geworden.

© Paul Sander

Bautzen. Der Kauf einer Leipziger Immobilie zu einem Preis deutlich über dem Verkehrswert durch die sächsische Landesmedienanstalt (SLM) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Eine anderslautende Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichts wurde vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht geändert, wie das Bautzener Gericht am Dienstag mitteilte.

In ihrem Urteil vom 19. Dezember hätten die obersten sächsischen Verwaltungsrichter der Klage der SLM gegen eine Beanstandung des Immobilienkaufs durch die Staatskanzlei stattgegeben. Diese war am Leipziger Verwaltungsgericht zunächst abgewiesen worden. Dagegen hatte die SLM Berufung eingelegt.

Nach Ansicht der Staatskanzlei hatte die SLM gegen die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen, als sie 2013 eine bis dato angemietete Dachgeschosswohnung für 395 000 Euro kaufte, deren Verkehrswert aber nur bei 330 000 Euro lag.

Zwar umfasse die Rechtsaufsicht der Staatskanzlei auch die Haushaltsaufsicht über die SLM, urteilte der Bautzener Senat. Die Schwelle zur Rechtswidrigkeit sei aber erst überschritten, „wenn das Handeln der SLM mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sei“. Dies sei im konkreten Fall jedoch nicht gegeben.

Bereits im November verteidigte die SLM den Wohnungskauf als sinnvolle Investition in den Standort. Es sei nicht Aufgabe der Staatskanzlei, mit „pepita-kleinteiligen Anweisungen“ jede Entscheidung der SLM zu hinterfragen. Ob und wie lange die SLM-Verantwortlichen mit dem Verkäufer hätten verhandeln müssen, gehe die Regierung nichts an. Sie dürfe erst dann einschreiten, wenn die Behörde offenkundig unvernünftig handele und Gebührengelder verschwende, argumentierte damals Rechtsanwalt Michael Schmittmann.

Wirtschaftliches Handeln bedeute nicht, stets die billigste Lösung zu wählen. Angesichts der Wertsteigerung des Objekts wäre es sogar unwirtschaftlich gewesen, die Wohnung weiterhin zu mieten und nicht zu kaufen, erklärte der Düsseldorfer Anwalt weiter. Nun habe Sachsen eben die „schönste Landesmedienanstalt“ in ganz Deutschland.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Allerdings kann die Staatskanzlei gegen diese Nichtzulassung binnen einem Monat Beschwerde einlegen. (dpa/fsc)

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Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. GuteEntscheidung!

    Ich teile die Entscheidung der sächsischen Verwaltungsrichter und beglückwünsche die SLM! Das Gebäude ist eine gute Wertanlage und es ist sinnvoll für den Staat Stille Reserven zu bilden! Die Wertentwicklung der Immobilie ist vielversprechend und die Mietpreisentwicklung wird sich im Raum Leipzig in den guten Lagen noch verschärfen! Das war also wirklich eine gute Entscheidung und keine Verschwendung. Ständig Autobahnen in die Landschaft zu klotzen - das ist Verschwendung, Naturressourcenvernichtung, Agrarland- und Forstlandzerstörung, damit auch Renditevernichtung,Trinkwassergebietezerstörung (-->Lebensgrundlagenvernichtung),Gesundheitsschädigung(durch Lärm und Abgase) und eigene Marginalisierung zu Gunsten der Nachbarstaaten und Westdeutschlands, welche ihre Tochterfirmen dann gleich in andere mittel-und osteuropäische Staaten umsiedeln!

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