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Neuer Trefferrekord mit Kennzeichen-Scannern

Der Einsatz der Geräte auf Sachsens Straßen bleibt umstritten, weil damit nur wenige Straftaten aufgeklärt werden. Der neue Innenminister will ihn in Terrorzeiten dennoch ausweiten.

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© Archivbild: dpa/Arno Burgi

Gunnar Saft

Dresden. Diese Technik ist auch fünf Jahre nach ihrer Einführung nicht unumstritten, sie arbeitet inzwischen aber immer effektiver: Scanner, mit deren Hilfe Sachsens Polizei die Kennzeichen von Autos erfasst und dabei automatisch kontrolliert, ob diese zur Fahndung ausgeschrieben sind.

Nachdem die Spezialgeräte allein im vergangenen Jahr 488-mal zum Einsatz kamen, gab es dabei am Ende knapp einen neuen Trefferrekord. Laut dem sächsischen Innenministerium konnten die Beamten diesmal in insgesamt 440 Fällen gesuchte Fahrzeuge ausfindig machen. Das sind sieben mehr als noch 2016. Damit gab es wie in den Jahren zuvor erneut eine Steigerung bei der Trefferzahl.

Kaum etwas geändert hat sich dagegen an dem Umstand, dass mit Hilfe der Scanner nur wenige Straftaten aufgeklärt werden konnten. Nur in 14 Fällen stieß man bei den Kontrollen im vergangenen Jahr auf schweren Autodiebstahl. Zusätzlich kam man sieben unterschlagenen Fahrzeugen auf die Spur und stoppte zudem 13 Autos, die im Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben waren.

Deshalb gibt es nun erneut Kritik. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Die automatische Kennzeichenerfassung löst ihr Sicherheitsversprechen nicht ein – nur bei einem winzigen Teil der wenigen Treffer liegt tatsächlich etwas gegen den Halter vor, vor allem geht es um Versicherungsdelikte. Der Eingriff in die Grundrechte Zehntausender Autofahrer ist dafür ein zu hoher Preis.“

Tatsächlich führte der überwiegende Teil der im Vorjahr erzielten Treffer – insgesamt 263 – zu Fällen, bei denen Fahrzeugführer gegen die Versicherungspflicht für ihre Autos verstoßen hatten und deshalb gesucht wurden. Weitere 117 Treffer wurden erzielt, weil nach Kfz-Kennzeichen im Zusammenhang mit einer Personenfahndung gesucht wurde. Zudem stellten die Polizisten bei ihren Kontrollen 26 gestohlene oder anderweitig abhandengekommene Kfz-Kennzeichen sicher. Zum Einsatz kamen die Scanner zuletzt größtenteils im Bereich der Polizeidirektion Görlitz und dort vor allem an der Autobahn 4. Dazu gab es öfter Kontrollen auf der A 17, der A 38 und der A 72 sowie auf verschiedenen Bundesstraßen im Freistaat.

Zurzeit verfügt die sächsische Polizei über sechs mobile Geräte, die anlassbezogen eingesetzt werden. Innenminister Roland Wöller (CDU) prüft nun einen Ausbau des bisherigen Systems. „Wir denken derzeit darüber nach, die Einsatzmöglichkeiten der Kennzeichenerfassung zu erweitern. Denkbar sind beispielsweise stationäre Systeme, die bei akuten Gefahrenlagen die Fahndung nach terroristischen Gewalttätern unterstützen“, sagte er der SZ.