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Mittwoch, 15.11.2017

Muss Bautzen fürs Spreehotel zahlen?

Der Finanzausschuss hat Geld für die Flüchtlingshilfe abgelehnt. Aber der Landrat pocht auf eine Beteiligung der Stadt.

Von Marleen Hollenbach

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Wie sauer er über die Entscheidung des Finanzausschusses ist, erklärte Peter-Kilian Rausch im SZ-Interview am vergangenen Freitag. Der Betreiber des Spreehotels hofft, dass er das Geld für seine Flüchtlingshilfe trotzdem bekommt.
Wie sauer er über die Entscheidung des Finanzausschusses ist, erklärte Peter-Kilian Rausch im SZ-Interview am vergangenen Freitag. Der Betreiber des Spreehotels hofft, dass er das Geld für seine Flüchtlingshilfe trotzdem bekommt.

© Uwe Soeder

Bautzen. Bei der Frage nach dem Zuschuss für die Flüchtlingshilfe im Spreehotel ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zwar hatte der Bautzener Finanzausschuss vor einer Woche entgegen der Empfehlung des Oberbürgermeisters eine Zahlung in Höhe von 25 000 Euro abgelehnt. Doch ob die Stadt Bautzen nun tatsächlich nicht zahlen muss, darüber wird jetzt diskutiert.

Für Peter-Kilian Rausch ist die Sache eindeutig. Der Betreiber des Spreehotels wäre bereit, seine Arbeit bis Ende des Jahres fortzuführen, sich gemeinsam mit seinen Mitarbeitern um die noch im Spreehotel lebenden anerkannten Flüchtlinge zu kümmern, diese Menschen bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Doch das macht er nur unter einer Bedingung: „Unser Integrationszentrum beruht auf drei Säulen: Zuschuss vom Land, Zuschuss vom Kreis, Zuschuss von der Stadt. Da kann es nicht sein, dass sich ein Partner herauszieht“, sagt er. Nach einem ersten Gespräch mit dem Landrat geht Rausch davon aus, dass er die 25 000 Euro noch bekommt – auf welchem Weg auch immer.

Doch genau bei diesem Punkt fängt die Diskussion an. Es ist nämlich nicht so, dass der Landkreis nun einfach für die Stadt einspringt und das fehlende Geld fürs Integrationszentrum locker macht. Stattdessen verweist Landrat Michael Harig (CDU) auf eine Abmachung mit der Stadt Bautzen. Gemeinsam habe man eine Variante finden wollen, um das Spreehotel weiternutzen zu können, obwohl es als Asylheim nicht mehr benötigt wurde. Es ging darum, die gute Sozialarbeit für die Stadt aufrechtzuerhalten. „Die genannte Summe wurde von Oberbürgermeister Ahrens angeboten“, sagt Harig und erklärt weiter: „Geschäftsgrundlage war eine Beteiligung der Stadt in der genannten Höhe.“

Das Landratsamt ist Vertragspartner des Spreehotels und zugleich jene Behörde, welche die Fördermittel des Freistaates an das Bautzener Integrationszentrum weiterreicht. Landrat Michael Harig betont, dass er sich weiterhin vertragstreu verhalten wird. „Mit der Stadt Bautzen werden wir uns in Verbindung setzen, um – ich hoffe außergerichtlich – die Zahlung der in Rede stehenden Summe zu erreichen“, erklärt er und macht noch einmal die Zuständigkeiten deutlich. Das Integrationszentrum sei ausschließlich im Interesse der Stadt. Mit der Arbeit von Rausch und dessen Team würde Bautzen schließlich verhindern, dass einige anerkannte Flüchtlinge obdachlos werden.

Muss die Stadt also doch fürs Spreehotel zahlen? Im Bautzener Rathaus weiß man auf diese Frage noch keine klare Antwort. Man müsse erst einmal klären, auf welche vertragliche Bindung sich das Landratsamt bezieht, erklärt Stadtsprecher André Wucht. „Es gab im Juni 2017 ein Gespräch zwischen Landratsamt, Staatskanzlei, Betreiber und Stadt, in dem der Oberbürgermeister die Summe im Sinne der Stadt als sinnvoll erachtete“, sagt Wucht. Demnach habe Alexander Ahrens (SPD) damals schon befürchtet, dass ohne das Integrationszentrum mehr Menschen obdachlos werden, als die Stadt bewältigen kann. „Er formulierte aber immer den Vorbehalt, dass der Finanzausschuss über die Summe entscheiden muss“, so Wucht weiter.

Und nun? Erste Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Landratsamt habe es schon gegeben, erklärt der Stadtsprecher. Zu einer Lösung führten sie aber noch nicht. Über die nächsten Schritte müsse man im Rathaus intensiv beraten.

Während in Bautzen noch gerätselt wird, meldet sich ein Parteikollege von Ahrens mit einem Vorschlag zu Wort. Der Bautzener Oberbürgermeister könnte doch von seinem Vetorecht Gebrauch machen, meint Gerhard Lemm, Chef der gemeinsamen Kreistagsfraktion von SPD und Grünen und Oberbürgermeister der Stadt Radeberg. Ein Stadtoberhaupt könne gegen einen Beschluss Widerspruch einlegen, wenn dieser rechtswidrig oder schädlich ist, erklärt Lemm. „Schädlich ist der Beschluss in jedem Fall, weil die Stadt ohne das Spreehotel unterm Strich mehr zahlen wird“, sagt er und verweist auf die hohen Kosten, die der Stadt entstehen, wenn sie mehr Obdachlose unterbringen muss.

Lemm weiß auch, dass so ein Widerspruch funktioniert. In seiner 23-jährigen Amtszeit hat Radebergs Oberbürgermeister dreimal von diesem Recht Gebrauch gemacht. „Man darf es nicht überstrapazieren, aber es würde Herrn Ahrens die Chance geben, sein Anliegen noch einmal zu begründen“, sagt er. Würde sich Bautzens Oberbürgermeister dafür entscheiden, müsste der Ausschuss erneut abstimmen.

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Leser-Kommentare

Insgesamt 1 Kommentar

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  1. Jens

    Hier scheint ja nicht mal die Vertragssituation festzustehen. Vielleicht sollten die Partner erst mal darüber nachdenken, auf welcher rechtlichen Grundlage öffentliche Gelder in diesem Land zu fließen haben. Auf Gesprächs- und Wunschbasis ganz sicher nicht. Üblicherweise werden dazu Verträge unterzeichnet, die juristisch abgesichert und einklagbar sind.

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