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Dienstag, 13.02.2018

Kritik an Flüchtlingsstopp-Antrag

Der Freiberger Stadtrat hatte vor knapp zwei Wochen mit großer Mehrheit einem Beschluss zugestimmt, wonach die Kommune in den nächsten vier Jahren keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wolle.
Der Freiberger Stadtrat hatte vor knapp zwei Wochen mit großer Mehrheit einem Beschluss zugestimmt, wonach die Kommune in den nächsten vier Jahren keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wolle.

© dpa

Freiberg/Chemnitz. Der beantragte Zuzugsstopp für Flüchtlinge im sächsischen Freiberg stößt bei der zuständigen Behörde auf Kritik. Der Antrag habe Freiberg in ein schlechtes Licht gerückt, „weil er die gute Integrationsarbeit nicht ausreichend berücksichtigt“, sagte der Landrat des Kreises Mittelsachsen, Matthias Damm (CDU), der Chemnitzer „Freien Presse“.

Der Freiberger Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) gehe von einem „falschen Denkansatz“ aus, sagte Damm weiter: „Laut Aufenthaltsgesetz muss bei Prüfung eines Antrages eine Einzelfallprüfung stattfinden.“ Dabei werde zum, Beispiel geprüft, ob die Integration an einem anderen Wohnort besser gelingen könne. „Pauschal gibt es einen Zuzugsstopp aber nicht“, betonte der Landrat.

Der Freiberger Stadtrat hatte vor knapp zwei Wochen mit großer Mehrheit einem Beschluss zugestimmt, wonach die Kommune in den nächsten vier Jahren keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wolle. Krüger begründete den Antrag unter anderem mit fehlenden Plätzen an Kitas und Schulen.

Landrat Damm sagte der „Freien Presse“: „Offensichtlich vermischt man anerkannte Asylbewerber, Flüchtlinge und Ausländer.“ Auf die Freiberger Situation sei reagiert und die Zahl der Flüchtlingszuzüge sei deutlich gesenkt worden, erklärte er.

Der Antrag auf den Zuzugsstopp liegt dem Landratsamt laut Damm noch nicht vor. Er sei aber angefordert worden, „weil wir eine Rechtsaufsichtsbeschwerde der Stadträtin und Landtagsabgeordneten Jana Pinka (Linke) zu prüfen haben“, sagte Damm. Pinka hält den Beschluss für rechtswidrig und hatte vergangenen Mittwoch Beschwerde eingelegt. (epd)

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