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Mittwoch, 14.02.2018

Kretschmer gegen Begrenzung seiner Amtszeit

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Kretschmer spricht am 8. Februar in der Kabinetts-Pressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden.
Kretschmer spricht am 8. Februar in der Kabinetts-Pressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden.

© Oliver Killig/dpa

Chemnitz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen eine Begrenzung der Amtszeiten sächsischer Regierungschefs.

Eine gesetzliche Beschränkung halte er nicht für notwendig, sagte der CDU-Politiker der Freien Presse. „Ich glaube prinzipiell, politische Ämter sollte man nicht ewig bekleiden. Die Jobs sind kräftezehrend.“ Nach seiner Auffassung ist es schwierig, auch nach zehn und mehr Jahren mit neuen Ideen überzeugen zu können. Ein Ausscheiden regelt sich deshalb nach seiner Überzeugung von allein.

Anders sieht das Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU). „Wenn andere Länder so eine Begrenzung einführen, warum soll das bei uns nicht möglich sein?“, fragte er. „Wenn die Amtszeit begrenzt ist, ist der Abschied vom Amt keine persönliche Niederlage.“ Die Nachfolge könnte dann geregelt werden, ohne dass das Ansehen des Amtsinhabers darunter leide. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. (dpa)

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Leser-Kommentare

Insgesamt 25 Kommentare

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  1. Bogdan K.

    Ministerpräsident Kretzschmar orientiert sich an seiner Chefin. Mutti klebt auch an Ihrem Stuhl, und das gegen immer größer werdenden Widerstand aus Bevölkerung und eigenen Reihen.

  2. kein Fan

    Ich halte das für eine Phantomdiskussion. Die Amtszeit von Herrn Kretschmer ist soweiso begrent: Herbst 2019. Die Intronisierung eines Wahl(kreis)verlierers und die anschliessend vom ihm betriebene Vetternwirtschaft wird dem Wähler in Erinnerung bleiben. Dies treibt Alternativen LEIDER so viele Wähler zu, das sich eine Diskussion um getzliche Befristungen zumindest bzgl. seiner Person erübrigt. Ich betone: LEIDER.

  3. f.weber

    wir wünschen uns alle fähige personen auf diesem wichtigen posten und keinen parteibucherbprinz. was haben die leute für eine lern- und arbeitsbiographie bis heute. -NICHTS-nur alimentierung von unseren steuergeldern-eben parteisoldaten. sh.STPO §129 3 (1) !!!

  4. Dresdner45

    Ich finde diese Diskussion als albern. Erst wenn der/die Bundeskanzler/in in der Zeit begrenzt wird, geht es nach unten automatisch.Gerrn Kretzschmar muss keiner wirklich ernst nehmen.

  5. Teichfloh

    Wie immer: Wenn man einen Teich trocken legen will, sollte man nicht die Frösche fragen. Klar, dass ein Politiker keinerlei Interesse daran hat, seine eigene Amtzeit zu begrenzen - in welcher Form auch immer. siehe: Merkel & Co.

  6. BCH

    Ich finde diese Diskussion gut. 2 Amtsperioden auf einem Posten reichen für Spitzenpolitiker. Wohin das Gegenteil führt sieht man zur Zeit in Berlin. Eine amtsmuede und des Führens nicht gerade fähige Kanzlerin und ein Hofstaat mit Altmeier und Kauder an der Spitze garantieren keinen Start in die Zukunft. 4SG5L

  7. Exil-Sachse

    Nach dem Peter-Prinzip (Wikipedia: "Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat") könnte Herr Kretschmer nach Verlust des MP-Postens im Herbst 2019 der neue CDU-Kanzlerkandidat und Merkel-Nachfolger werden. Auf diesem Wege wurde er ja auch sächsischer Ministerpresident.

  8. BCH

    Ich finde diese Diskussion gut. 2 Amtsperioden auf einem Posten reichen für Spitzenpolitiker. Wohin das Gegenteil führt sieht man zur Zeit in Berlin. Eine amtsmuede und des Führens nicht gerade fähige Kanzlerin und ein Hofstaat mit Altmeier und Kauder an der Spitze garantieren keinen Start in die Zukunft. 4SG5L

  9. iche

    Verkleinerung des Bundestages begrezung der amtszeiten glaubt Ihr noch an den Weihnachtsmann? Und dann alle zur Bundesbahn( Proffalla) ? oder arbeiten?

  10. Dobrindts bester Kumpel

    Wäre es nicht sinnvoller, einen Weg zu finden, dass solche 'visonslosen Amtsverweser' wie Tillich/Kretzschmar überhaupt gar nicht erst ins Amt kommen - als sinnlose Debatten darüber zu führen, wann man sie wieder los wird ?

  11. Anmerkung

    Das Thema ist doch nur hier relevant, weil die CDU quasi ein Abo auf den Posten hat. Und selbst hier passt das nicht wirklich, bislang war niemand länger als 12 Jahre MP. In den meisten Bundesländer kümmert sich eh der Wähler drum, dass ab und an jemand anderes darf

  12. Peter Kastner

    Für ihn (Kretschmer) ist es ohnehin nicht interessant und zutreffend, da er sowieso nicht mehr wiedergewählt wird.

  13. J.G.

    Kein Berufspolitiker will sein ihm zugeschobenes Pöstchen einfach so hergeben - wer wundert sich also über die Auslassungen des Herrn Kretzschmer ? Solche Typen fallen nach oben - das war schon immer so.

  14. Realist

    Es gibt hier in der Mehrheit sehr vernünftige Ansichten über den Politbetrieb- Richtig wäre in einer Demokratie das vom Bürgermeister bis zum Kanzler/in nur für 2 Wahlperioden gelten dürfen.Überzieht man dies entstehte ein Hofstaat mit Schranzen die zum Munde reden da sie ja im Amt bleiben wollen.Auch muß endlich die Parteiendemokratie abgeschafft werden.Wenn man nicht endlich mit grundlegenden Reformen beginnt dann wird es zu Problemen kommen die sich noch keiner vorstellen kann.Für die Zukunft Deutschlands braucht es keine Parteisoldaten wie Kretschmar der seinen ganzen Freundeskreis mit Ämtern versorgt.Nun ist es aber so das der Deutsche immer wieder auf das Bla Bla Bla der Politiker hereinfällt -wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist dann ist das Erstaunen groß u.es kaommt das haben wir so nicht gewollt.ja 13.Februar da wurde den Toten gedacht-aber keiner sieht die Gegenwart - u. steht auf u.verlangt keine Militäreinsätze im Ausland,keine Manöver an Russlands Grenzen.

  15. WRueger

    @6 BCH: "Ich finde diese Diskussion gut. 2 Amtsperioden auf einem Posten reichen für Spitzenpolitiker. Wohin das Gegenteil führt sieht man zur Zeit in Berlin."... und nicht in Berlin. Auch Tillich war viel zu lange im Amt. Für Kretschmer reicht's, wenn er bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt ist.

  16. mausi

    Im Herbst 2019 ist er doch eh Geschichte,was soll also die Aufregung.

  17. Friedemann

    Also wenn er es noch im Amt erleben sollte, wäre es für Herrn Kretschmer mit 52 Jahren Zeit, das Amt einem Jüngeren zu übergeben.

  18. Dresdner45

    (14)@Realist, auch heute muss ich IHNEN total zustimmen. Es kann und sollte nicht um die Parteien gehen, sondern um die Menschen. Ich habe mir gestern den Film " Die dunkelste Stunde" angeschaut. Da hat Churchill auch erst gemerkt, dass das Volk eine klare und andere Meinung hat. Warum können die Politiker nicht auch einmal, ohne jegliche Vorankündigung und persönlichen Schutz, die Meinung des Deutschen Volkes erfahren "wollen"? Die sitzen lieber in ihren Kreisen und merken nicht mehr, was die Realität ist.

  19. ole

    Alles relativ. Ungern habe auch ich einen an der Spitze, der sich nach x Jahren durchschleppt und dem nichts mehr einfällt. Trotzdem: Der Spitzenkandidat wird von seiner Partei aufgestellt. Da gelten deren Regeln. Dann stellt sich die Partei zur Wahl. Dann hat jeder die Gelegenheit zu entscheiden, ob man das Gesicht noch will oder nicht. Egal, ob es eine künstliche Beschränkung gibt oder nicht. Umgekehrt hat eine Beschränkung von Amtszeiten auch nicht nur Vorteile. Es muss ja nicht unbedingt besser werden, wenn einer abtreten muss. Bestes Beispiel sind die letzten Wahlen in der USA. Ein weitere Runde Obama (sofern er noch gewollt und gedurft hätte) hätte dem Land und der Welt sicher einige graue Haare erspart. Aber wenn die Gegenseite es populistisch vermarkten kann, passt natürlich so eine Aussage vom MP, er halte nichts von Amtszeitbeschränkung, wunderbar.

  20. Roba

    Söder war schon immer klüger als Kretschmer: er hat eine existenzsichernde bürgerliche und nicht nur eine Partei - Ausbildung genossen.

  21. ole

    @18: Eigentlich war der neue MP schon in den paar Tagen zum Volksmeinungsrumfragen gesehen worden. Natürlich nicht unangekündigt. Aber ohne Schutz die 'Meinung des deutschen Volkes' erfahren zu wollen? Mal abgesehen davon was diese eine wahre Meinung sein könnte, falls es sie gibt: Stellen Sie sich mal vor, ein amtierender Politiker versucht, z.B. montags abends in Dresden unangekündigt mal die Meinung des deutschen Volkes herauszubekommen. Im günstigsten Fall gerät er an Volksmeinungsinhaber, die mit 'Hau ab' nur eine Bitte um ein rasches Wiederweggehen meinen.

  22. Optimist

    @Dresdner45 Ich habe diesen sehr guten und interessanten Film auch gesehen. Er beruht zu einem großen Teil auf Tatsachen. Leider ist gerade die Sequenz, in der Churchill das Volk befragt zu 100% im Rahmen der künstlerischen Freiheit erfunden... :-( Trotzdem halte ich es für richtig, dass Politiker sich mit dem wahren Leben befassen und nicht in ihrer Kaste im eigenen Saft schmoren... Und zum Artikel - ich bin definitiv für eine Amtszeitbegrenzung, obwohl mir Obama nochmals als US-Präsident lieben gewesen wäre als Trump. ;-)

  23. JulesWDD

    Ist ja witzig ... der Pumuckel will ewig regieren ... :-)

  24. Dd

    lImmer schraubt eure Sessel noch fester und vergesst sie vor der nächsten Wahl nicht nachzuziehen, nicht das einer mal überraschend umfällt.

  25. Feuerstein

    Klar doch,wenn man im Leben noch nie richtig gearbeitet hat, nimmt man Pattex auf den Stuhl.

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