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Mittwoch, 14.02.2018

Kretschmer gegen Begrenzung seiner Amtszeit

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Kretschmer spricht am 8. Februar in der Kabinetts-Pressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden.
Kretschmer spricht am 8. Februar in der Kabinetts-Pressekonferenz in der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden.

© Oliver Killig/dpa

Chemnitz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gegen eine Begrenzung der Amtszeiten sächsischer Regierungschefs.

Eine gesetzliche Beschränkung halte er nicht für notwendig, sagte der CDU-Politiker der Freien Presse. „Ich glaube prinzipiell, politische Ämter sollte man nicht ewig bekleiden. Die Jobs sind kräftezehrend.“ Nach seiner Auffassung ist es schwierig, auch nach zehn und mehr Jahren mit neuen Ideen überzeugen zu können. Ein Ausscheiden regelt sich deshalb nach seiner Überzeugung von allein.

Anders sieht das Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU). „Wenn andere Länder so eine Begrenzung einführen, warum soll das bei uns nicht möglich sein?“, fragte er. „Wenn die Amtszeit begrenzt ist, ist der Abschied vom Amt keine persönliche Niederlage.“ Die Nachfolge könnte dann geregelt werden, ohne dass das Ansehen des Amtsinhabers darunter leide. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. (dpa)

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 25 Kommentare

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  1. BCH

    Ich finde diese Diskussion gut. 2 Amtsperioden auf einem Posten reichen für Spitzenpolitiker. Wohin das Gegenteil führt sieht man zur Zeit in Berlin. Eine amtsmuede und des Führens nicht gerade fähige Kanzlerin und ein Hofstaat mit Altmeier und Kauder an der Spitze garantieren keinen Start in die Zukunft. 4SG5L

  2. Exil-Sachse

    Nach dem Peter-Prinzip (Wikipedia: "Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat") könnte Herr Kretschmer nach Verlust des MP-Postens im Herbst 2019 der neue CDU-Kanzlerkandidat und Merkel-Nachfolger werden. Auf diesem Wege wurde er ja auch sächsischer Ministerpresident.

  3. BCH

    Ich finde diese Diskussion gut. 2 Amtsperioden auf einem Posten reichen für Spitzenpolitiker. Wohin das Gegenteil führt sieht man zur Zeit in Berlin. Eine amtsmuede und des Führens nicht gerade fähige Kanzlerin und ein Hofstaat mit Altmeier und Kauder an der Spitze garantieren keinen Start in die Zukunft. 4SG5L

  4. iche

    Verkleinerung des Bundestages begrezung der amtszeiten glaubt Ihr noch an den Weihnachtsmann? Und dann alle zur Bundesbahn( Proffalla) ? oder arbeiten?

  5. Dobrindts bester Kumpel

    Wäre es nicht sinnvoller, einen Weg zu finden, dass solche 'visonslosen Amtsverweser' wie Tillich/Kretzschmar überhaupt gar nicht erst ins Amt kommen - als sinnlose Debatten darüber zu führen, wann man sie wieder los wird ?

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