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Freitag, 06.10.2017

„Ich sehe leider wenig Zeichen der Veränderung“

Die Sachsen-CDU muss gestalten, sagt Pirnas Landrat Michael Geisler. Sonst drohen weitere Wahlniederlagen.

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Nicht erst der Ausgang der Bundestagswahl hat den Landrat des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Michael Geisler, nachdenklich gemacht.
Nicht erst der Ausgang der Bundestagswahl hat den Landrat des Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Michael Geisler, nachdenklich gemacht.

© Daniel Förster

Herr Geisler, die CDU verliert erstmals seit 1990 den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an eine andere Partei, ausgerechnet an die AfD. Nach der Niederlage des CDU-Direktkandidaten Klaus Brähmig haben Sie angekündigt, sich nicht wieder als Kreisvorsitzender zur Wahl zu stellen. Was hat das Abschneiden des Kandidaten mit dem CDU-Kreisvorsitz zu tun?

Klaus Brähmig war immer auch mein Kandidat. Ich habe seine Nominierung unterstützt, deshalb ist der Rücktritt vom Kreisvorsitz der CDU eine logische Folge.

Lag der Wahlausgang denn an der Arbeit des CDU-Kreisvorstands?

Mein Rückzug aus dem Parteiamt ist ausschließlich eine Frage persönlicher Integrität. Nach der Oberbürgermeisterwahl Anfang des Jahres in Pirna habe ich mich festgelegt: Politisch Verantwortliche müssen Verantwortung übernehmen.

Damals war die Niederlage noch viel deutlicher, die CDU-Kandidatin erreichte nur knapp sieben Prozent der Stimmen und landete abgeschlagen auf dem letzten Platz.

Solche Wahlergebnisse sind ernst zu nehmende Meinungsäußerungen der Bevölkerung. Mein Verständnis ist, dass die politische Klasse das auch annimmt und nicht einfach zur Tagesordnung übergeht. Ich möchte meinen Rücktritt als Zeichen verstanden wissen, dass die CDU im Landkreis bereit ist, etwas zu ändern. Da bin ich mit mir im Reinen.

Welche Fehler hat die Partei auf Kreisebene denn gemacht, die zum schlechten Wahlergebnis beigetragen haben könnten?

Das Bild der CDU im Landkreis ist in den vergangenen Monaten nicht immer und nicht überall das beste gewesen. Gerade in Pirna hat es viel Zank und Streit, Partei-Austritte und Ausschlussverfahren gegeben. So darf man sich den Wählern nicht präsentieren, denn genau das bleibt hängen. In anderen Ortsverbänden und auch im Kreistag macht die Partei aber nach wie vor sehr gute inhaltliche Arbeit. Deshalb denke ich, dass letztlich bundes- und landespolitische Themen den Ausschlag für das Abrutschen der CDU bei der Bundestagswahl gegeben haben.

Welche sind das?

Eines der wichtigsten ist nach wie vor Asyl. Sparsamkeit war in Sachsen in den vergangenen Jahren stets höchstes Staatsziel, auch der Bund ordnete vieles der schwarzen Null im Haushalt unter. Da fragen sich die Leute natürlich: Woher kommt plötzlich das Geld, Hunderttausende Asylsuchende aufzunehmen, wo vorher ein Spardruck bei Kitas, Schulen und Polizei suggeriert wurde? Das ist aus Sicht der Wähler nicht glaubwürdig.

Ließe sich aber vielleicht erklären …

Nur leider hat es niemand in ausreichendem Maße getan, Zusammenhänge darzulegen und der Bevölkerung das Gefühl zu geben: Wir haben einen Plan und wissen, was wir tun. Auch auf Kreisebene haben wir da nicht immer glücklich agiert. Das zeigt sich rückblickend.

In zwei Jahren sind Landtags- und Kommunalwahlen. Kann die CDU das Ruder bis dahin herumreißen?

Das Wichtigste ist, dass die handelnden Personen in der Landespolitik über ihre Schatten springen und zeigen, dass sie bereit sind zu gestalten. Dort, wo der Schuh drückt, bei Sicherheit, Bildung, Breitbandausbau und dem ländlichen Raum, muss sich schnell etwas bewegen, denn viel Zeit ist nicht bis zur Wahl. Es bedarf jetzt ein Jahr lang klarer Ansagen. Ein wichtiger Schritt dabei ist auch, die Landkreise endlich finanziell besser auszustatten, damit sie wieder handlungsfähig werden.

Sie beklagen explodierende Kosten. Warum bekommen Sie die Kreisfinanzen nicht in den Griff?

Im Bereich der Jugendhilfe laufen uns nach wie vor die Ausgaben davon, auch die Asylkosten belasten den Kreishaushalt trotz Sparbemühungen sehr. Deshalb herrscht – trotz höherer Steuereinnahmen – Ebbe in der Kasse. Die vom Land geforderte Umstellung auf doppische Haushaltsführung verschärft das Problem, weil das Haushalten so kompliziert geworden ist. Wir sind ja nicht der einzige Landkreis in Sachsen, dem das alles die Luft nimmt. Uns bleibt als einzige Möglichkeit, noch mehr Geld von den Gemeinden zu holen, was denen dann wieder fehlt. Kann das der Sinn sein? Gleichzeitig steht Sachsen als Spar-Musterländle da, hat also Geld. Da müssten in der Landesregierung alle roten Lampen leuchten. Leider sehe ich auf den höheren Ebenen wenig Zeichen der Veränderung,

Warum, glauben Sie, haben so viele Unzufriedene AfD gewählt und nicht zum Beispiel die Linkspartei?

Ich habe eine These: Der AfD ist es gelungen, die Menschen auf eine Mission zu schicken. Und die war: Merkel muss weg. Viele Wähler haben diese Mission angenommen, abseits jeder programmatischen Auseinandersetzung. Sie sind der Meinung, damit für mehr Diskussionskultur gesorgt, CDU und SPD als empfundene Staatsparteien zum Nachdenken gezwungen – und so dem Land einen guten Dienst erwiesen zu haben. Ob das letztlich so ist, wird sich zeigen.

Das Gespräch führte Christian Eißner.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 14 Kommentare

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  1. Peter Kastner

    Michael Geisler war Verwaltungsrat in der sächsischen Landesbank, die mit einer Hypothek von über 2,7 MRD EUR nach BaWü abgegeben werden mußte. Sachsen muß noch heute dafür zahlen. Das Geisler jemals was über seine damalige Verantwortung gesagt hat,ist mir nicht bekannt.

  2. Jochen

    #1 mann wird doch mal mit dem Geld der Bürger ein wenig spielen können. Ansonsten. Wie sagte Mutti " Ich kann nicht erkennen was wir hätten anders machen sollen" Na dann, viel Glück bei den nächsten Wahlen. Ganz nebenbei der Sachse ist sehr nachtragend.

  3. elbgeistDD

    @1) Warum sollte er auch Verantwortung übernehmen? Er ist doch damit in bester Gesellschaft. Der damalige Finanzminister hat öffentlich kundgetan daß er von Zahlen keine Ahnung hat, der langjährige MP unterstellt seinem Nachfolger zwar mangelnde Vorbildung, äußert sich aber nicht zu seinen eigenen Skandalen und mafiösen Machenschaften... und überhaupt, die CDUhus regieren nun seit fast 30 Jahren im Stile einer Einheitspartei, wenn aber was schief läuft, allerlei Misstände offenkundig werden, sind trotzdem "die anderen" Schuld - ja gehts noch?

  4. nonmigrant

    Zumindest Herrn Geislers Analyse zur Motivation der sächsischen AfD - Wähler halte ich für zutreffend. Es ist m.E. eine typisch sächsische Reaktion auf die doch schon gefühlt postdemokratischen Verhältnisse im Freistaat Sachsen.

  5. Radebeuler

    @4: predemokratisch trifft es besser

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