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Freitag, 12.05.2017

Gebührenfreie Antennengemeinschaft

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© dpa

Dresden/Berlin. Der Bundesrat hat einer sächsischen Initiative zur Befreiung der Antennengemeinschaften von den Gema-Gebühren zugestimmt. „Wir wollen damit eine Gerechtigkeitslücke schließen“, sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Freitag in Berlin. Dass die Gemeinschaften für die Weiterleitung des Satellitensignals von der Rechteverwertungsgesellschaft zur Kasse gebeten würden, stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber Einzelempfängern oder Wohnungseigentümergemeinschaften dar.

Die Antennengemeinschaften waren in den 1980er Jahren in der DDR vor allem in ländlichen Regionen entstanden, in denen ansonsten kein West-Fernsehen zu empfangen war. „Mit großem persönlichen Einsatz haben ihre Mitglieder Satellitenspiegel errichtet und Kabel zu ihren Haushalten verlegt, um so - vorgeblich - den Empfang des DDR-Rundfunks zu verbessern, tatsächlich aber um westdeutsche Fernsehprogramme empfangen zu können“, sagte Gemkow.

Durch die Verbreitung unabhängiger Informationen hätten sie damit nicht nur „zum Erfolg der friedlichen Revolution beigetragen, sie haben auch ihre Bedeutung für den Rundfunk und Fernsehempfang in diesen Regionen bis heute nicht verloren“.

Die sächsische Initiative zielt auf eine Änderung des Urheberrechts. Die Gema verwaltet diese Rechte für die Musikindustrie und verlangt von den Antennengemeinschaften eine Gebühr von gut fünf Prozent ihres Umsatzes. „Hier drohen den Antennengemeinschaften hohe Zahlungen, die letztlich von den Mitgliedern übernommen werden müssen“, sagte Gemkow. Dagegen könnten auch große Wohnungseigentümergemeinschaften nach aktueller Rechtslage Rundfunk- und Fernsehsendungen kostenlos empfangen. „Letztlich versorgen aber auch diese Gemeinschaften lediglich ihre Mitglieder mit Rundfunk- und Fernsehprogrammen.“

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass Antennengemeinschaften zumindest dann zur Zahlung der Gebühren verpflichtet sind, wenn sie nach ihrer Satzung grundsätzlich jedem offen stehen. Gerade im ländlichen Raum werde der Rundfunk- und Fernsehempfang dadurch erheblich verteuert, meinte Gemkow. Der Bundesgesetzgeber solle deshalb Vorgaben schaffen, die es den Gemeinschaften ermöglichen, rechtssichere Satzungen zu gestalten, so dass eine Vergütungspflicht gar nicht erst entstehe. (dpa)

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 6 Kommentare

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  1. Frage

    Wie ist das eigentlich bei den großen Kabelanbietern? Führen die entsprechende Gebühren an die Gema ab?

  2. Horstl

    Jetzt wo es so gut wie jeine Antennengemeinschaften mehr gibt.Toll

  3. ein Leser

    Was? Politiker stimmen gegen die GEMA? Was ist denn da los gewesen? Das kann doch nicht richtig sein ;)

  4. Karsten Israel

    Für die noch existierenden Antennengemeinschaften, die vor der Wiedervereinigung gegründet wurden, wäre dieses eine echte Entlastung! Jedoch stellt dieser Vorstoß von Herrn Justizminister Gemkow nichts Neues dar. Beim Deutschen Bundestag wurde bereits am 18.03.2011 die Petition Nr. 17247 mit über 50 000 Unterschriften eingereicht. Diese Petition wurde im Nov. 2011 verhandelt u. vertagt! Seither mussten viele Ant.-gemeinschaften in Liquidation gehen. Sie konnten die von der GEMA abgepressten Gebühren nicht aufbringen. Man erinnert sich spät an ein politisches Erbe aus der Vorwendezeit!

  5. Berg

    Die Antennengemeinschaften sind mir egal. Die GEMA-Gebührenerhebungsmethoden aber sind weitaus krasser, als es zu DDR-Zeiten bei der AWA war. Damals musste eine Quotenreglung 40West/60Ost eingeführt werden, um die Aufführung von Westmusikln etwas einzuschränken, für die nämöich DMark-West bezahlt werden mussten (Hallsteindoktrin). Heute vertritt die GEMA jeden nichtsnutzigen Ton jedes "Komponisten" gegen die Hörer, die mit Rundfunkgebühren abgezockt werden.

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