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Donnerstag, 01.02.2018

Freiberg beantragt Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Freiberg will für vier Jahre keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Einen entsprechenden Antrag brachte der Stadtrat auf den Weg. Sachsens Ausländerbeauftragter spricht von einem Hilferuf.

© Arno Burgi/dpa

Freiberg. Die Stadt Freiberg wird einen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge für gleich vier statt wie angekündigt zwei Jahre beantragen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend mit deutlicher Mehrheit. Damit reagierte die Stadt darauf, dass sie nach eigenen Angaben bei der Integration von Flüchtlingen an ihre Kapazitätsgrenze gekommen ist.

Das Zuzugsverbot soll ab der Genehmigung für vier Jahre gelten. Diese Änderung hatten SPD- und CDU-Fraktion kurzfristig eingebracht. Zuvor sollte die Beschränkung bis zum 31. Dezember 2019 beantragt werden.

Vor voll besetzten Tribünen im Ratssaal hatte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) noch einmal den Vorstoß begründet. „In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden“, sagte er. Im Anschluss stimmten 23 Stadträte mit Ja, sechs mit Nein und fünf enthielten sich.

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth hatte das Vorgehen der Stadt in einem Interview mit dem Radiosender „MDR Aktuell“ als „Hilferuf“ bezeichnet. „Wenn die Stadt so einen Hilferuf absetzt, dann finde ich, gehört es sich auch, dass man sich sorgfältig darum kümmert, ob das alles richtig ist, was da passiert und was da vorgetragen wird“, sagte der CDU-Politiker.

Der angestrebte Zuzugsstopp sei für ihn ein Schlüssel für eine erfolgreiche Integration, hatte Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger vorher gesagt. „Wir wollen die bisherige Arbeit aller für eine gelungene Integration nicht gefährden“, erklärte er weiter. In Freiberg wohnen rund 2000 Flüchtlinge und Asylsuchende. Dies entspreche fünf Prozent der Einwohner und zugleich rund 70 Prozent der Asylsuchenden im Landkreis Mittelsachsen.

Daher steht das Landratsamt als zuständige Ausländerbehörde in der Kritik. „Der angestrebte Zuzugsstopp ist kein Nein zu Flüchtlingen, sondern ein Nein zur Asylpolitik des Landkreises“, sagte der Oberbürgermeister.

Nach Angaben der größten Stadt in Mittelsachen fehlen derzeit 300 Plätze in Kindertagesstätten. Es würden zudem zwölf zusätzliche Klassenräume an den Schulen benötigt, um die Schulpflicht zu erfüllen. Nach Krügers Angaben hat es in den vergangenen zwölf Monaten einen so massiven Zuzug gegeben, dass „wir weder den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz noch auf Schulpflicht erfüllen können“.

Im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf eine einvernehmliche Lösung gesetzt. „Wir haben alle miteinander sehr viel dafür getan, dass die Zahl der Flüchtlinge und Schutzsuchenden zurückgeht“, sagte er in Berlin. Die Situation habe sich sehr entschärft: „Trotzdem gibt es an einigen Stellen Sorgen, ob Integration gelingen kann. Die nehmen wir sehr ernst.“ Man sei mit der Stadt und dem Landkreis Mittelsachsen im Gespräch. Jetzt müsse man schauen, wie die Möglichkeiten sind, ob man noch unterstützen oder Aufgaben anders verteilen könne, sagte er.

Im sächsischen Landtag waren die Linken unterdessen mit einem Dringlichkeitsantrag zu Flüchtlingen gescheitert. Er bezog sich auf die Finanzierung von Integrationsleistungen der Kommunen und sollte Zuzugsverbote von Städten und Gemeinden ausschließen. Die Linken halten das Ansinnen von Freiberg für rechtswidrig. Schon jetzt werbe der rechte Rand dafür, dass weitere Städte nachzögen, erklärte die Abgeordnete Jana Pinka. (dpa)

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