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Freitag, 29.12.2017

„Eine Kooperation mit der AfD lehnen wir ab“

Wie hält es die CDU mit der Rechts-Außen-Partei? Die Antwort ist nicht so einfach, wie es scheint.

Von Thilo Alexe

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Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks will keine Kooperation mit der AfD.
Sachsens CDU-Generalsekretär Dierks will keine Kooperation mit der AfD.

© dpa

Der Satz lässt aufhorchen. „Und wir werden auch diese CDU-Regierung weiter unterstützen, wenn es darum geht, Beschlüsse zu fassen, die unserem Land dienen.“ Diese Solidaritätsadresse kommt vom AfD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Jörg Urban. Freilich kritisiert der Abgeordnete die sächsische Union in dem rund zehnminütigen Jahresrückblicksvideo auch. Doch relevanter ist die hervorgehobene Unterstützung, die die Landes-CDU bislang überhaupt nicht nötig hat. In der Koalition mit der SPD hat sie eine komfortable Mehrheit, noch jedenfalls.

Das aber könnte sich ändern. Denn seit die AfD in Sachsen bei der Bundestagswahl im September stärkste Kraft in Sachsen wurde, ist nicht nur die politische Arithmetik durcheinander. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) trat zurück. Die CDU sortiert sich und will vor allem beim Kernthema innere Sicherheit sowie mit einer Verschärfung der Asylpolitik punkten.

Ob das mehr Stimmen bringt, ist freilich offen. Eine SZ-Umfrage brachte kurz vor dem Wechsel von Tillich zu Michael Kretschmer das Resultat, dass Schwarz-Rot auf Landesebene keine Mehrheit mehr hat. Die Grünen scheitern knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Möglich wäre eine Ampel-Koalition mit den Liberalen, oder aber – rein rechnerisch –  ein Bündnis aus CDU und AfD. Die Christdemokraten müssen sich also überlegen, wie sie mit der erstarkten AfD umgehen, im Land wie im Bund. Bislang gilt in der CDU: nein zur AfD, schon allein deshalb, weil die Nationalkonservativen den Slogan „Merkel muss weg“ zum Mantra erhoben. Doch was ist, falls Merkel nicht mehr im Amt ist – oder wenn die AfD mit Blick auf eine Machtoption ihre Tonlage ändern sollte?

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt gab kurz vor Weihnachten ein erstaunliches Interview zum Familiennachzug von Flüchtlingen. Der soll, das ist zumindest in der sächsischen Union Konsens, für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auch künftig nicht möglich sein. Wendt appellierte an die SPD, trotz laufender Sondierungen im Bundestag zuzustimmen. Für den Fall einer Ablehnung durch die Sozialdemokraten brachte der gebürtige Torgauer eine neue Option ins Gespräch. „Wir kalkulieren dabei nicht die Zustimmung der AfD ein, aber wir werden uns auch nicht dagegen wehren“, sagte der Politiker im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Ob das so kommt, ist angesichts erst beginnender Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD noch offen. Entscheidend aber ist, dass ein Christdemokrat die Möglichkeit aufzeigt: Es könnte auch mit der AfD gehen. Wendt zählt zur jungen Gruppe, einem Zusammenschluss von CDU- und CSU-Abgeordneten, die jünger als 35 Jahre sind. Dort will er sich womöglich profilieren. Als Rechtsausleger gilt er jedenfalls nicht. Nach der Bundestagswahl sprach er sich gegen einen Rechtsruck in der CDU aus. Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks kommentiert den Vorstoß auf SZ-Anfrage diplomatisch: „Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs hat für die sächsische Union in den Sondierungen mit der SPD hohe Priorität.“ Deutschland benötige eine stabile Regierung. „Dafür arbeiten wir in Berlin. Eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir ab“, ergänzt Dierks.

Die Ablehnung ist nicht verwunderlich. Auch der jetzige CDU-Landeschef Kretschmer verdeutlichte seine kritische Haltung zur AfD mehrfach. „Wir wollen die AfD schlagen, nicht mit ihr koalieren – sie ist der politische Gegner“, sagte er bereits vor der Wahl zum Ministerpräsidenten der Zeit. Allerdings: Bereits 2016 startete der sächsische CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler eine Art Testballon. Sollte eine „bürgerliche Mehrheit“ mit der AfD möglich sein, sagte er damals der Super Illu, „sollten wir mir ihr koalieren“.

Das dürfte nicht passieren. Die Frage ist eher: Gibt es eine informelle Zusammenarbeit? Und: Was passiert, wenn die AfD für ihre Zustimmung zu CDU-Initiativen Gegenleistungen fordert? Der Vizechef der sächsischen Landtags-SPD, Hennig Homann, ist skeptisch angesichts des Wendt-Vorstoßes. Er hegt Zweifel, ob die Union auf Bundesebene „überhaupt koalitionsfähig ist“. Zudem, postet Homann, erwarte er von einer christlichen Partei „ein anderes Signal als eine ideologische Ablehnung eines Familiennachzugs mit allen Mitteln“.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 15 Kommentare

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  1. Martin

    Wenn 2019 die CDU eine Fußbank mitbringen muß, um Koalitionsverhandlungen mit der AfD auf Augenhöhe führen zu können, werden bestimmte Leute im schwarzen Lager ganz anders reden.

  2. Peter Kastner

    Die CDU trägt ihre Nase immer noch ziemlich hoch. Ihre sächsische Funktionäre haben doch brav alles abgenickt und haben gut damit gelebt. Ich sehe bisher nichts, was das Wahlergebnis zur sächsischen Landtagswahl zu Gunsten der CDU verbessern könnte. Wenn sie da auch den zweiten macht, ist sie nicht mehr die Partei, die die Fragen stellt.

  3. nonmigrant

    2019 wird die CDU in Sachsen als Juniorpartner zur Verfügung stehen, keine Frage - sie wird sich auch dann eine Welt ohne Tröge nicht vorstellen können.

  4. Dresdner45

    Ich finde derartige Aussagen immer schlecht. Die AfD ist eine politische Kraft und sollten sinnvolle Vorschläge gemacht werden, welche zum Vorteil des deutschen Volkes sind, MUSS darüber diskutiert und gegebenfalls zugestimmt werden. Scheinbar gibt es in der Politik nur noch Selbstdarsteller. Es ist zurzeit schlimmer, wie zu DDR-Zeiten.

  5. Stefan Krüger ist

    Schutzzonen in den Herkunftsregionen schaffen, dann Familienzusammenführung in der Heimat. Alles andere ist rot-grüne Ideologie.

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