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Freitag, 13.10.2017

Das Bröckeln der Basis

Die SZ sprach mit CDU-Bürgermeistern über die Wahl und ihre Partei. Es herrscht viel Frust über die Regierung in Dresden.

Von Franziska Klemenz

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Gerd Schuster, Neschwitz: „Das Geld genügt nicht für die Aufgaben, die uns der Freistaat gibt.“
Gerd Schuster, Neschwitz: „Das Geld genügt nicht für die Aufgaben, die uns der Freistaat gibt.“

© uwe soeder

Heidrun Hiemer, Schwarzenberg: „Mit einem Rechtsruck wäre die CDU nicht mehr meine Partei.“
Heidrun Hiemer, Schwarzenberg: „Mit einem Rechtsruck wäre die CDU nicht mehr meine Partei.“

© Katja Lippmann-Wagner

Michael Herfort, Wilthen: „Wir müssen aufräumen. Wir müssen die Landesregierung austauschen.“
Michael Herfort, Wilthen: „Wir müssen aufräumen. Wir müssen die Landesregierung austauschen.“

© wolfgang wittchen

Die Wähler haben Blut geleckt. Da ist sich Michael Herfort sicher. Als Vampire betrachtet der Bürgermeister von Wilthen (Landkreis Bautzen) die Bevölkerung aber nicht. Eher als Ausgesaugte. Von der Landesregierung. Das für die sächsische CDU geradezu apokalyptische Ergebnis der Bundestagswahl – Quittung und Appell zugleich. „Wir müssen jetzt richtig aufräumen. Wir müssen die Landesregierung austauschen, und zwar von den Köpfen in den Ministerien bis zur Abteilungsleiterebene“, sagt er. Sein Frust staut sich seit Jahren an.

„Der Finanzminister spart die Kommunen tot, davor warnen wir die Regierung schon lange“, sagt Herfort. „Dass die das Wahlergebnis alle so erschüttert, zeigt, dass die nicht in der Realität leben. Mich hat das Ergebnis überhaupt nicht überrascht.“ Eine neue Variante analytischen Denksports strengt dieser Tage CDUler in ganz Sachsen an. Nach 27 beständigen Jahren plötzlich Unsicherheit, Gründe müssen her. Zu wenig Polizei, zu wenig Lehrer – da sind sich alle einig. „Wir wollen ja gar keinen Luxus, nur auskommen. Das Geld genügt nicht für die Aufgaben, die uns der Freistaat stellt“, sagt Gerd Schuster, Bürgermeister von Neschwitz im Kreis Bautzen.

Auch die individuellen Probleme der Gemeinden haben Wählern die Lust auf ein schwarz-regiertes „Weiter so“ genommen. Treibt Wilthen die geschlossene Bibliothek um, hätte Neschwitz gern mehr Geld für die Feuerwehr. Cunewalde, ebenfalls im Kreis Bautzen, brachte ein Hochwasser in eine fatale Finanzlage. Es traf in Sachsen 2010 nur wenige Gemeinden, dafür aber besonders heftig. „Wir hatten einen soliden Haushalt. Dann kam die Flut. Sie hätte uns beinahe das Genick gebrochen“, sagt Bürgermeister Thomas Martolock. Die Hilfszahlungen des Freistaates, ein bürokratisches Ungetüm. „Allein an der öffentlichen Infrastruktur ist ein Schaden von elf Millionen Euro entstanden. Wegen der Reparaturkosten bleibt kein Geld für Investitionen.“ Und dann noch die Wölfe, die in mancher Region schon den Beliebtheitsstatus von Stechmücken überholt haben. „In den Augen der Menschen wird den Wölfen zu viel Geld und Aufmerksamkeit gewidmet“, so Martolock. Auch das ein stetiger Herd der Wut.

Dass solche Gründe für ein Kreuz bei der AfD genügen, versteht Heidrun Hiemer nicht. „Ich war sehr enttäuscht, dass die AfD hier stärkste Kraft geworden ist. Es geht unserer Stadt gut, auch wirtschaftlich, es gibt keine gravierenden Mängel“, sagt die Bürgermeisterin von Schwarzenberg im Erzgebirge. „Eine Frau beschwerte sich bei mir, dass seit der Fernseh-Umstellung ein bestimmter Sender fehle. Deswegen werde sie überhaupt nicht wählen gehen. Da fällt mir nichts mehr ein.“ Wie die anderen Bürgermeister beklagt auch Hiemer die sächsische Finanzpolitik. Der Tenor der Bürgermeister: Tillich müsse gegenüber Finanzminister Georg Unland durchgreifen. „Ich kann nicht Sparen als Selbstzweck predigen, während in den Zeitungen von sprudelnden Steuereinnahmen berichtet wird“, sagt sie. Anders als ihre Bautzner Kollegen hat sie aber kein Problem mit Merkels liberalem Kurs. Im Gegenteil.

„Tillichs Forderung nach einem Rechtsruck hat mich enttäuscht“, sagt Hiemer, die 1984 in die CDU eintrat. Ob es noch ihre Partei ist? „Noch, ja. Mit Rechtsruck wäre sie es nicht mehr.“ Teile von Tillichs Politik verteidigen alle. Ein Schlechter sei er nicht, nur zu weich. Den Rücktritt des eigenen Parteichefs zu fordern, traut sich nur Michael Herfort. Auf eine andere Frage antworten alle entschlossen: Würden Sie sich Thomas de Maizière als Ministerpräsidenten wünschen? „De Maizière schätze ich sehr“, sagt der Bürgermeister-Chor einstimmig. Ob er denn wolle, sei die Frage.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 25 Kommentare

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  1. Peter Kastner

    1. Unkontrollierte Migration. 2. Pleite der sächsischen Landesbank. zu 1:Wolfram Weimer schreibt:"Der Elefant im Wohnzimmer der Bundesrepublik heißt Migration. Die unkontrollierte Massenzuwanderung muslimischer junger Männer hat das Land schlichtweg schockiert. Und der Schock ist nicht verwunden. zu 2: Bis heute kostete die Banken-Pleite die sächsischen Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro. Was hätte man davon für Lehrer, Polizisten und Landärzte bezahlen können. Ach ja, für Migranten ist auch unbegrenzt Geld vorhanden. 3. ist die CDU hier unehrlich, sie sieht einfach weg, will von alldem nichts wissen, obwohl es offensichtlich ist. Totale Unterwürfigkeit unter Merkel und null Kritikfähigkeit.

  2. Bürgerin

    Die unkontrollierte Migration, die nach wie vor anhält, ist das Hauptproblem. Die Menschen wollen nicht darüber hören, wie diese Menschen integriert werden sollen. Sie wollen wissen, wie der weitere unkontrollierte Ansturm endlich gestoppt werden soll und wann und wie die Hunderttausende, die hier keinen persönlichen Asylgrund haben, endlich wieder aus Deutschland herausgeschafft werden. Die Elite diskutiert über Integration und Wohnsitzpflicht - das geht am Wollen der Menschen hier meilenweit vorbei.

  3. SI

    Herr Kastner, woher haben Sie es, dass unbegrenzt Geld für Migranten vorhanden ist? Aus der BILD? Jeder der sowas daher fabuliert sollte sich mal mit den öffentlich einsehbaren Zahlen befassen. In Deutschland wird jedem geholfen, der das will und sich nicht zu blöde anstellt. Und bevor man rumheult, dass nicht hier Geborene ebenfalls Unterstützung bekommen, sollte man sich zwei Dingen bewusst sein: 1. Der Staat BRD besteht aus der gesamten Gesellschaft in Deutschland und die Mehrheit unterstützt Parteien, die auch Hilfesuchenden helfen wollen. 2. Es geht hier um Menschen und Individuen. Jeden auf Rechtmäßigkeit des Anspruchs zu überprüfen dauert Zeit. Zudem möchte ich weder einen kriminellen Zugezogenen noch einen kriminellen Deutschen mit meinen Steuergeldern finanzieren. Wie kann ich mich dagegen wehren, dass kriminelle Deutsche noch im Knast durchgefüttert werden? Wohin mit denen?

  4. SI

    @2 Unkontrollierte Migration? Wann sind Sie das letzte Mal an der österreichischen Grenze gewesen? Dort wird kontrolliert. Im Grenzgebiet zu Tschechien werden ständig Kontrollen durchgeführt und Schleuser rausgezogen. An den griechischen Grenzen zur Türkei ist alles dicht gemacht. Wie verblendet muss man sein, um das zu ignorieren? Wo sehen Sie einen "Ansturm" bei rückläufigen Zahlen? Wenn ich durch die Dörfer rund um Dresden fahre und mal von der Dresdner Innenstadt absehe, muss ich die Migranten schon mit der Lupe suchen. Also hören Sie doch auf, irgendwelche Schauergeschichten zu verbreiten.

  5. schulmeister

    Natürlich stellt man als Partei, welche bei einer Wahl Punkte eingebüßt hat, Fragen. Fragen an sich und an die Mitmenschen. Das gehört dazu, solange alles sachlich und fair bleibt. Fehler sind meistens bei sich selbst zu suchen. Auch nicht bei anderen Parteien! Wenn Parteien Wahlprogramme anbieten, muß man damit rechnen, daß sie gutgeheißen oder abgelehnt werden. 1989 sind die Menschen auf die Straße gegangen um nach 40 (!) Jahren eine Änderung hervorzurufen. Wir waren jetzt wieder auf dem besten Weg dahin. Nun ist durch eine demokratische Wahl etwas aufgekratzt worden und das ist auch nicht richtig?

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