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Montag, 19.06.2017

Aufhebung der Immunität Petrys beantragt

Nach dem Richtungsstreit in ihrer Partei droht AfD-Chefin Frauke Petry nun strafrechtliches Ungemach. Der Vorwurf des Meineides steht seit längerem im Raum.

Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD
Frauke Petry, Parteivorsitzende der AfD

© dpa

Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Meineidsermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry offensichtlich abgeschlossen. Wie ein Landtagssprecher am Montag bestätigte, wurde Ende vergangener Woche die Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten beantragt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei. Petry ist auch Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD.

Der zuständige Immunitätsausschuss des Landtages werde noch in dieser Woche über das weitere Vorgehen beraten, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte. Mit einer Entscheidung sei aber frühestens Ende August zu rechnen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineides oder fahrlässigen Falscheides gegen Petry. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und dem AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014. Daraufhin waren zwei Strafanzeigen gegen Petry gestellt worden.

Bei diesen Politikern wurde die Immunität aufgehoben

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Juliane Nagel (Die Linke):

2016 hat der Sächsische Landtag die Immunität der Linken-Politikerin aufgehoben, damit die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erheben kann. Nagel soll zur Blockade einer Legida-Demo aufgerufen haben.

Christian Hartmann (CDU):

Nach einer Trunkenheitsfahrt Hartmanns ist 2016 die Immunität des Dresdner Landtagsabgeordneten aufgehoben worden.

Volker Beck (B´90/Die Grünen):

Ebenfalls 2016 hat der Bundestag die Immunität von Volker Beck aufgehoben. Bei einer Polizeikontrolle waren zuvor 0,6 Gramm der Droge Crystal Meth bei dem Grünen-Politiker gefunden worden.

Bodo Ramelow (Die Linke):

2015 hat der Thüringer Landtag die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow aufgehoben. Hintergrund ist ein Antrag des Amtsgerichts Dresden. In Sachsen lief seit Jahren ein Verfahren gegen Ramelow wegen der Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden.

Cem Özdemir (B´90/Die Grünen):

Wegen einer Hanfpflanze auf seinem Balkon hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Grünen-Politiker ermittelt. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten ist deshalb 2014 wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln aufgehoben worden.

Johannes Lichdi (B´90/Die Grünen):

Weil der Grünen-Politiker 2011 eine genehmigte Neonazi-Demonstration in Dresden blockiert hat, ist seine Immunität im Jahr 2013 durch den Sächsischen Landtag aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Lichdi ermittelt.

Wegen der Teilnahme an der Blockade ist 2013 auch die Immunität der sächsischen Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben worden.

Bereits 2012 ist wegen des gleichen Vorwurfs die Immunität des sächsischen Landtagsabgeordneten Falk Neubert (Die Linke) aufgehoben worden.

André Hahn (Die Linke):

Ebenfalls aufgrund von Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz hat der Sächsische Landtag 2011 die Immunität von André Hahn aufgehoben.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich im Mai vergangenen Jahres zunächst gegen ein Ermittlungsverfahren entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch kurz darauf von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert worden.

Die Ermittlungen gegen Hütter waren vor fünf Wochen eingestellt worden. Ihm habe man kein strafbares Verhalten nachweisen können, hieß es zur Begründung.

Auch gegen AfD-Vorstand Carsten Hütter war wegen Meineides ermittelt worden. Die Ermittlungen sind jedoch eingestellt worden. (dpa/szo)

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