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Dienstag, 12.09.2017

Abschiebehaft wird kommen

Abgelehnte Asylbewerber können bis zu eineinhalb Jahre festgesetzt werden. Die Haftanstalt entsteht in Dresden.

Von Thilo Alexe

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© dpa

Dresden. Wer sich seiner Abschiebung entzieht, muss künftig in Sachsen mit Haft rechnen. Das Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach können abgelehnte Asylbewerber nach der Entscheidung eines Richters sechs Monate inhaftiert werden. Eine Verlängerung um bis zu einem Jahr ist möglich. Die abgeschwächte Variante ist die Gewahrsamnahme, die bis zu zehn Tage dauern kann.

„Immer wieder kommen Asylbewerber ihrer Ausreisepflicht nicht nach und tauchen unter“, sagt Innenminister Markus Ulbig (CDU). 2016 seien rund 1 300 Abschiebeversuche gescheitert. In der ersten Jahreshälfte waren es nach Ministeriumsangaben 525. Ende Juli lebten in Sachsen demnach rund 9 100 Ausreisepflichtige.

Abgelehnte Asylbewerber haben 30 Tage Zeit, das Land zu verlassen. Verstecken sie sich und werden danach bei einer Kontrolle entdeckt, können sie in Haft genommen werden. Ein Grund für das Scheitern von Abschiebungen kann darin liegen, dass Asylbewerber keine Papiere haben und sich das Heimatland weigert, für sie Ersatzdokumente auszustellen.

Während der Haftzeit versuchen deutsche Behörden, neue Papiere zu erhalten. Die größte Gruppe der aus Sachsen Ausreisepflichtigen bilden Geflohene aus Indien (1 466), gefolgt von Pakistanern (933) und Tunesiern (837). Ulbig kritisierte, dass Indien als große Demokratie kaum bei der Klärung von Personalien mitwirke.

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Der bis zu zehntägige Gewahrsam soll das Untertauchen abgelehnter Asylbewerber verhindern. Als Beispiel nennt Ulbig Familien, die Angehörige in der Hoffnung auf eine Bleibeperspektive verstecken. Besteht der Verdacht, kann die Familie in Gewahrsam genommen werden – oder auch, wenn bereits jemand untergetaucht ist.

Wird derjenige binnen zehn Tagen nicht gefunden, schieben die Behörden dennoch ab. Sachsen nutzt eine Bundesregelung, die den Ländern die Möglichkeit von Haft und Gewahrsam gibt. Hamburg setzt das bereits um. Weitere Bundesländer erwägen den Schritt. Der Gesetzentwurf, der 2018 von Landtag beschlossen werden soll, löst eine Interimsregelung ab.

Auf einem Areal in der Dresdner Friedrichstadt entstehen derzeit die Anlagen für Haft und Gewahrsam. Vorgesehen sind 58 Plätze. Die Baukosten belaufen sich auf rund neun Millionen Euro. Der Ausreisegewahrsam soll Anfang 2018 später als geplant in Betrieb genommen werden, zur Jahresmitte soll die Haft folgen. Die Linke im Landtag reagiert ablehnend. Auch ohne Haft sei die Zahl der Abschiebungen gestiegen. 2016 waren es 3 377. Die Grünen sprechen von „Wahlkampfgetöse“. Der AfD ist der „Abschiebeknast“ zu klein.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 6 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Klaus

    Endlich mal eine gescheite Maßnahme.

  2. Frank U.F.

    Na, nicht "zum Ärger der Opposition", sondern von 2 Oppositionsparteien

  3. RU

    @1. Klaus - Sie freuen sich über diese "gescheite Maßnahme". Bitte. Aber Sie sollten nicht übersehen, dass mit dieser und ähnlichen Maßnahmen KEINE EINZIGE der vielen tatsächlichen Fluchtursachen in den betreffenden Ländern bekämpft und erst recht nicht beseitigt wird. Auch Deutschland und viele ander EU-Länder waren und sind auch heute noch an der Schaffung von Fluchtursachen beteiligt ( zum Beispiel: früher Kolonien, heute EU-Freihandelsbestimmungen, ...).

  4. Juliane

    Es ist egal, wenn die Heimatländer "nicht mitwirken". Man fliegt Ausreisepflichtige ins Heimatland, setzt sie auf dem Flughafen ab und tschüss. Immer diese bekloppten "Gründe", warum etwas nicht gehen soll. Außerdem sollten den Heimatländern, die sich nicht kooperativ zeigen, sämtlich durch ihr Verhalten entstehenden Mehrkosten in Rechnung gestellt werden.

  5. NoFear

    @#4, Juliane: Sie sind offenbar eine ganz Schlaue, denn Sie liefern kurz und knackig die einfachen Lösungen für komplexe Probleme - herzlichen Glückwunsch! Extra für Sie sind dann auch ein paar Parteien am Start, die ebenfalls ganz laut sehr einfache Lösungen anbieten. Wählen Sie doch eine solche Partei und schon wird alles gut. Leider müssen Sie momentan noch damit leben, daß es trotz Ihrer überzeugenden Argumentation weiterhin linksgrünversiffte Ignoranten gibt, die nicht wahrhaben wollen, wie einfach eigentlich alles ist. Sicherlich gibt es aber auch dafür eine einfache Lösung: Fragen Sie nach bei Herrn Gauland.

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