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Dienstag, 14.11.2017

Nur begrenzte Wohnkosten-Übernahme für Hartz-IV-Empfänger

Wer ALG II bekommt, erhält auch Geld für Miete und Heizung. Laut Gesetz in „angemessener“ und damit begrenzter Höhe. Eine Frau aus Baden-Württemberg will mehr und scheitert vor Gericht.

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© dpa (Symbolfoto)

Karlsruhe. Hartz-IV-Empfänger haben nach einer Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts keinen Anspruch auf Übernahme ihrer vollen Miet- und Heizkosten in unbegrenzter Höhe. Die Beschränkung des Sozialgesetzbuchs auf „angemessene“ Aufwendungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied die 2. Kammer des Ersten Senats. Der Gesetzgeber dürfe die Kostenübernahme begrenzen, teilte das Gericht am Dienstag zu Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober mit. (1 BvR 617/14; 1 BvL 2/15; 1 BvL 5/15)

Die Beschwerde kam von einer Frau aus Baden-Württemberg, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Das Jobcenter hatte die Miet- und Heizkosten für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung zunächst ganz, seit 2008 aber nur noch teilweise übernommen. Zuletzt betrug die Miete plus Nebenkosten 706 Euro monatlich. Sie klagte auf vollständige Kostenübernahme und scheiterte damit vor dem Sozialgericht. Berufung und Revision blieben erfolglos. Außerdem wies die Kammer zwei Vorlagen des Sozialgerichts Mainz als unzulässig zurück, das die Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung für verfassungswidrig hält.

Mit der Regelung des Sozialgesetzbuchs II (Paragraf 22 Absatz 1 Satz 1) besteht nach Angaben der Verfassungsrichter ein konkreter gesetzlicher Anspruch zur Erfüllung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit habe der Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt. Daraus folgt, dass die Betroffenen in solchen Fällen eine günstigere Wohnung suchen oder - wenn erlaubt - einen Untermieter aufnehmen müssen.

Was angemessene Aufwendungen für die Miete sind, wird regional festgelegt. Für den Landkreis Tübingen in Baden-Württemberg etwa gelten nach Vorgabe des Jobcenters 45 Quadratmeter für eine Person und 360 Euro Miete im Monat als angemessen. In der Universitätsstadt Tübingen sind es 415 Euro. Für jede weitere Person kommen 15 Quadratmeter und im Landkreis 80 Euro Miete hinzu, in der Stadt 90 Euro. Dazu kommen Betriebs- und Heizkosten. (dpa)

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Leser-Kommentare

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  1. Heike

    Im Artikel fehlt eine Problemstellung. Hätte die Frau Recht bekommen, wäre ihr das nachzuzahlende Geld sofort wieder abgezogen oder verrechnet worden. Nach dem Motto: Schön dumm wenn Sie in den letzten 9 Jahren von ihrem restlichen Hartz-IV etwas abgezweigt haben um die Miete aufzustocken.“ Durch die Nachzahlung hätte sie Vermögen was anzurechnen wäre. Die Wartezeit, mit der die Ämter die Menschen mürbe machen, ist das Problem. Ewige Wartezeiten an Gerichten kommen dazu und die Ämter wissen, dass sie ewig Zeit bekommen. Ich habe am am 15.7. meinen Hartz-IV Bescheid eingereicht und warte nunmehr über 4 Monate auf die Bestätigung zur Ermäßigung des Essengeldes in der Schule. Als ich im Rathaus angerufen habe mit dem Hinweis, dass der Essenanbieter sich nicht ewig vertrösten lässt und es sein kann, dass mein Sohn mit dem ich alleine lebe dann ohne warme Mahlzeit dasteht kam zur Antwort. Dann stecken wir ihr Kind ins Kinderheim dann hat es sein warmes Essen.

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