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Freitag, 29.12.2017

Neues im neuen Jahr: Mehr Schutz, weniger Schmutz

Das ändert sich 2018 – Teil 2: Autos, Heizungen und Spielzeug sollen sauberer und Reisende besser geschützt werden.

Ab Januar werden Autoabgase nach einer neuen Norm gemessen. Mögliche Folge: eine höhere Kfz-Steuer.
Ab Januar werden Autoabgase nach einer neuen Norm gemessen. Mögliche Folge: eine höhere Kfz-Steuer.

© Markus Scholz/dpa

Ab kommendem Jahr gelten für viele Produkte und Schadstoffe strengere Grenzwerte. Die kommen Verbrauchern zwar zugute, können aber auch zu höheren Steuern führen.

Auto

Neue Pkw-Modelle müssen ab dem 31. März mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein. Die sogenannte eCall-Technik soll automatisch über die Rufnummer 112 die Rettungsleitstelle alarmieren und mittels GPS sowohl die Position des Autos als auch dessen letzte Fahrtrichtung übermitteln. Der Notruf wird über Crash-Sensoren ausgelöst. Wer sich ein neues Auto kaufen will, sollte das vor dem 1. September machen, rät die Verbraucherzentrale NRW. Danach fällt die Kfz-Steuer für neu zugelassene Fahrzeuge möglicherweise höher aus. Grund ist eine neue Norm, nach der die Abgase gemessen werden. Diese soll realitätsnaher sein. Und nach dem CO2-Ausstoß und dem gemessenen Verbrauch wird die Steuer berechnet.

Führerschein

Führerscheine der Klasse C1/C1E für das Steuern von Klein-Lkw, Kleintransportern und Kleinbussen sind nur noch fünf Jahre gültig – und das rückwirkend ab 19. Januar 2013. Am 19. Januar 2018 läuft diese Frist demnach aus. Dabei ist es unerheblich, ob im Führerschein steht, dass die Erlaubnis bis zum 50. Lebensjahr währt. Durch die gesetzliche Änderung vom Dezember 2016 ist jeder der ab 19. Januar 2013 gemachten Einträge bedeutungslos. Ist der Führerschein in der entsprechenden Klasse vor diesem Datum gemacht worden, gilt weiter die Befristung bis zum 50. Lebensjahr.

Fahrradanhänger

Wer mit einem Anhänger an seinem Fahrrad unterwegs ist, muss ab Januar einiges beachten. Ist der Anhänger nämlich breiter als 60 Zentimeter, müssen zwei weiße Reflektoren an der Vorder- und zwei rote der Kategorie Z an der Rückseite angebracht werden. Letztere sind Rückstrahler mit einer Größe, wie sie an Gepäckträgern angebracht sind. Verdeckt der Anhänger die Hälfte des Fahrradrücklichts, wie es beispielsweise bei den meisten Kinderanhängern der Fall ist, ist eine rote Rückleuchte nötig. Wenn der Anhänger breiter als einen Meter ist, muss an der vorderen linken Ecke eine Frontleuchte angebaut werden.

Lüftungsanlagen

Ab Januar gelten für Lüftungsgeräte in Wohnräumen strengere Vorgaben für Effizienz und Schallschutz. Zulässig sind dann nur noch neue Geräte der Effizienzklassen A+ bis D. Die Klassen E bis G entfallen. Außerdem müssen die Geräte leiser werden. Statt wie bisher maximal 45 Dezibel sind dann nur noch 40 Dezibel erlaubt. Ausgenommen sind reine Abluftgeräte, die weniger als 30 Watt Leistung aufnehmen.

Heizungen

Heizkessel, die bis einschließlich 1993 eingebaut wurden, bekommen ab Januar ein Effizienzlabel. Damit werden gegenüber 2017 zwei weitere Jahre einbezogen. Das Label, das bei der Feuerstättenschau des Schornsteinfegers vergeben wird, dient allerdings nur zur Information. Konsequenzen drohen laut der Verbraucherzentrale NRW nicht. Heizöltanks, die zum Stichtag 5. Januar in Überschwemmungsgebieten installiert sind, müssen binnen fünf Jahren vor Hochwasser geschützt werden. Entweder muss der Aufstellraum gegen eindringendes Wasser gesichert oder der Tank so fest verankert sein, dass eindringendes Wasser ihn nicht anheben kann. In Gebieten, die nur als „überschwemmungsgefährdet“ eingestuft sind, ist die Frist zehn Jahre länger. Für neue öl- und gasbetriebene Heizungen gilt ab 26. September ein Höchstwert beim Ausstoß von Stickoxid. Die Grenzwerte unterscheiden sich je nach Bauart und Leistung der Geräte.

Lebensmittel

Für Lebensmittelhersteller, Backstuben und Gastronomiebetriebe gelten spätestens ab 11. April neue Vorgaben, um die Entstehung von Acrylamid zu verringern. Dieser Stoff kann das Krebsrisiko erhöhen. Die Vorgaben betreffen Unternehmen, die zum Beispiel Pommes frites, Brot, Frühstückscerealien, Kekse, Kaffee, Lebkuchen und Baby-Getreidekost herstellen und verkaufen. Um die Entstehung von Acrylamid zu drosseln, gibt die EU möglichst wenig Hitze und geringe Bräunung vor. Für Verbraucher soll es bei Produkten zum Selbermachen eine genaue Anleitung geben.

Spielzeug

Weil Stoffe wie Blei, Phenol und Bisphenol A von Experten als schädlich angesehen werden, schreibt die EU ab dem letzten Quartal 2018 strengere Grenzwerte vor. Spielzeug für Kinder unter drei Jahren und Spielzeug, das in den Mund genommen wird, darf ab 26. November statt bisher 0,1 Milligramm pro Liter nur noch 0,04 Milligramm pro Liter Bisphenol A (BPA) enthalten. Wenn Spielzeug mit „BPA-frei“ beworben wird, ist laut Verbraucherzentrale NRW trotzdem Vorsicht angebracht. „Womöglich sind andere Bisphenole wie S und F als Ersatzstoffe enthalten, die ebenfalls das Hormonsystem schädigen können“, teilen die Verbraucherschützer mit. Besser sei der umfassendere Hinweis „frei von Bisphenolen“. Auch vor giftigen Schwermetallen sollen Kinder besser geschützt werden. Ab 28. Oktober 2018 dürfen sich deshalb etwa aus Kreide statt bisher 13,5 Milligramm nur noch 2 Milligramm Blei pro Kilogramm lösen. Flüssiges Material wie Fingerfarben darf nur noch 0,5 statt bisher 3,4 Milligramm Blei pro Kilogramm abgeben. Material, das abgeschabt werden kann, wie etwa Lack auf Bauklötzen oder Spielzeugautos, darf nur noch 23 Milligramm pro Kilogramm freisetzten. Der aktuelle Grenzwert liegt bei 160 Milligramm pro Kilo.

Streamingdienste

Abonnenten von kostenpflichtigen Streamingdiensten wie Netflix, Amazon Prime oder Sky Go können diese ab 20. März auch im EU-Ausland nutzen. Bisher wurde das durch Ländersperren, sogenanntes Geoblocking, verhindert. Die Nutzung ist allerdings auf vorübergehende Aufenthalte begrenzt. Was als vorübergehender Aufenthalt gilt, regelt die neue EU-Verordnung aber nicht. Zusätzliche Gebühren dürfen die Anbieter für die Nutzung im Ausland nicht erheben.

Fernsehen

2018 geht beim Antennenfernsehen die Umstellung auf DVB-T2 weiter. Nach Dresden, Löbau und Leipzig wird es die neue Technik ab Herbst auch an zwei Sendestandorten in Chemnitz geben. Dort wird das Gesamtangebot aus ARD, ZDF und dem verschlüsselten kostenpflichtigen Privatsender-Angebot freenet TV ausgestrahlt. Gleichzeitig wird die alte Technik DVB-T abgeschaltet. Weil die bisherigen Empfänger nicht mit einem Software-Update für den Empfang von DVB-T2 fit gemacht werden können, müssen sich Nutzer neue Empfangsgeräte zulegen. Empfänger von Kabel- oder Satellitenfernsehen sind nicht betroffen.

Bauen

Mit den neuen Regelungen zum Verbraucherbauvertrag sollen künftigen Bauherren ab Januar mögliche Stolperfallen aus dem Weg geräumt werden. In dem Vertrag, durch den ein Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbauten verpflichtet wird, gelten besondere Schutzvorschriften für Bauherren. So sind die Baufirmen dann verpflichtet, vor Vertragsabschluss eine detaillierte Baubeschreibung in Textform auszuhändigen. Das soll vage und wenig detaillierte Bauunterlagen verhindern, die bei einem möglichen Streit vor Gericht nur wenig Beweiskraft haben. Bauherren können Angebote so auch besser vergleichen. Die Bauunternehmer sind ab Januar außerdem verpflichtet, dem Bauherrn Unterlagen auszuhändigen, die zur Vorlage bei Behörden oder Banken nötig sind. Des Weiteren werden Abschlagszahlungen begrenzt und zumutbare nachträgliche Änderungen möglich. Die Verbraucherverträge können innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden – es sei denn, der Vertrag wurde notariell beurkundet.

Datenschutz

Am 25. Mai tritt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die gilt auch für Unternehmen, die ihren Sitz zwar außerhalb der EU haben, deren Angebote sich aber an die EU-Bürger richten. Um der Nutzung personenbezogener Daten zuzustimmen, muss man nun mindestens 16 Jahre alt sein. Andernfalls müssen die Eltern zustimmen. Das gilt beispielsweise auch bei der Nutzung von Facebook. „Personenbezogene Daten gehören dem Nutzer, nicht dem Internetdienst, der die Daten verarbeitet“, heißt es in einer Mitteilung der Verbraucherzentrale NRW. Datenpannen müssen Unternehmen den Aufsichtsbehörden künftig binnen 72 Stunden melden. Bei Verstößen gegen die Bestimmungen drohen künftig Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro.

Reklamation

Bei Mängeln an verbauten Waren tragen ab Januar Verkäufer die Aus- und Einbaukosten. Sind beispielsweise im Baumarkt gekaufte Fliesen mangelhaft, aber schon verbaut, muss der Verkäufer sie entweder selbst von der Wand abnehmen und durch intakte ersetzen oder die Kosten dafür tragen. Welche Variante genutzt wird, entscheidet der Verkäufer. Verbraucher können ab kommendem Jahr außerdem einen Vorschuss für die Transportkosten verlangen, die für das Zurückschicken mangelhafter Ware anfallen.

Mutterschutz

Ab Januar genießen auch Schülerinnen, Studentinnen, Praktikantinnen sowie Teilnehmerinnen des Bundesfreiwilligendienstes und Entwicklungshelferinnen Mutterschutz. Sie werden in dieser Zeit von Pflichtveranstaltungen befreit und können selbst entscheiden, ob sie den Mutterschutz in Anspruch nehmen oder weiter Pflichtseminare und Prüfungen absolvieren. Arbeitsverbote gegen den Willen der Schwangeren soll es nicht mehr geben. So ist es den Frauen dann auch erlaubt, an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten, wenn sie dies wünschen. Liegt die Arbeitszeit zwischen 20 Uhr und 22 Uhr, wird auf Antrag des Arbeitgebers von den zuständigen Behörden geprüft, ob er die Schwangere weiter beschäftigen kann. Arbeitgeber dürfen werdende Mütter außerdem nicht mehr mit Tätigkeiten betrauen, die in einer vorgegebenen Zeit zu erledigen sind.

Illegale Waffen

Besitzer von illegalen Waffen und Munition können diese noch bis 6. Juli straffrei bei der Polizei abgeben. Danach endet die einjährige Amnestie, die mit der Änderung des Waffengesetztes eingeräumt wurde.

Reisen

Ab Juli treten Änderungen im Pauschalreiserecht in Kraft. Danach dürfen Veranstalter bis 20 Tage vor Reisebeginn den Preis um bis zu acht Prozent erhöhen. Erst wenn es noch teurer wird, können Urlauber kostenlos vom Reisevertrag zurücktreten. Bisher liegt die Grenze bei fünf Prozent. Außerdem haben die Veranstalter mehr Spielraum, um Leistungen nach der Buchung noch zu verändern. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Reisende nicht aktiv widerspricht.

Die Rechte der Urlauber werden aber auch gestärkt. Wer online einen Flug plus Hotel bucht, ist hinsichtlich Mängeln, Pannen oder der Pleite des Veranstalters künftig genauso abgesichert wie Pauschalreisende, die ihren Urlaub als Paket gebucht haben. Statt einem Monat haben Urlauber nach ihrer Rückkehr ab Juli zwei Jahre Zeit, Ansprüche gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen. Dafür müssen die Mängel aber wie bisher schon am Urlaubsort angezeigt und dokumentiert werden. Eine andere Änderung tritt bereits am 25. Mai in Kraft. Ab da speichert das Bundeskriminalamt fünf Jahre lang Fluggastdaten wie Name, Sitzplatz, Flugnummer und IP-Adresse.

Zusammengestellt von Alexander Buchmann.

Teil 1 gibt es hier zum Nachlesen

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