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Dienstag, 17.04.2018

Zitterpartie um Ausbau der Gartenstraße

Sebnitz hat den Millionenauftrag an die falsche Firma vergeben, sagt die Prüfbehörde. Die Stadt korrigiert sich nur halb.

Von Dirk Schulze

Sieht aus wie ein Waldweg, ist aber die Gartenstraße in Sebnitz. Eigentlich sollte hier am Montag ein Straßenbau-Großprojekt starten. Sämtliche Bäume, die dem Umbau im Weg standen, sind bereits gefallen. Wann es losgeht, ist offen.
Sieht aus wie ein Waldweg, ist aber die Gartenstraße in Sebnitz. Eigentlich sollte hier am Montag ein Straßenbau-Großprojekt starten. Sämtliche Bäume, die dem Umbau im Weg standen, sind bereits gefallen. Wann es losgeht, ist offen.

© Steffen Unger

Sebnitz. Der Hang ist komplett abgeholzt, nur die Stümpfe sind von den einst hohen Bäumen geblieben. Laut Plan sollten am 16. April die Straßenbauer an der Gartenstraße in Sebnitz die Regie übernehmen, doch die Baumpfleger können sich Zeit lassen mit dem Beräumen der Stämme. Wann die Arbeiten beginnen, ist nach wie vor offen. Um die Vergabe des Millionenprojekts könnte sich womöglich sogar ein Rechtsstreit entwickeln.

Die Stadt Sebnitz hatte den Auftrag über rund 1,2 Millionen Euro Ende März an die ortsansässige Straßenbaufirma Montag vergeben. Doch das war nicht korrekt, sagt die Landesdirektion Sachsen. Das unterlegene Unternehmen Eurovia hatte bei der Vergabeprüfstelle der Landesdirektion Beschwerde eingelegt – und bekam recht. Ein einbezogenes Nebenangebot der Firma Montag – mit dem diese Eurovia unterbieten konnte – hätte nicht gewertet werden dürfen, erklärt die Landesdirektion nach Prüfung der Unterlagen. Solche Nebenangebote, mit denen die Firmen alternative Bauweise vorschlagen können, sind zwar durchaus üblich. Nur müssen sie den Mindestanforderungen der Ausschreibung entsprechen, klar als Nebenangebote gekennzeichnet werden. Die Nichtkennzeichnung hat den Ausschluss zur Folge. Dies sei hier der Fall, erklärt die Landesdirektion.

Logische Folge: Der Eurovia als günstigstem Bieter wäre der Zuschlag zu erteilen. Doch das hat die Stadt Sebnitz bisher nicht getan. In einer Sondersitzung hob der Stadtrat nur seinen ersten Beschluss auf, vergab den Auftrag aber nicht neu. Stattdessen wurde der Oberbürgermeister damit beauftragt, den Zuschlag erst nach einer erneuten Stellungnahme der Landesdirektion zu vergeben. Begründung: Die Firma Montag habe gegenüber der Stadt nun ihrerseits Widerspruch angekündigt.

Das jedoch dürfte schwierig werden. „Das Sächsische Vergabegesetz sieht nur eine einmalige Nachprüfung innerhalb eines Vergabeverfahrens vor“, sagt Mandy Taube, stellvertretende Pressesprecherin der Landesdirektion Sachsen. Es sei somit keine wiederholte Beanstandung bei der Landesdirektion möglich. Oberbürgermeister Mike Ruckh (CDU) wollte dies auf Nachfrage nicht kommentieren. Ihm liege bisher kein solcher Bescheid der Landesdirektion vor. Die Stadt hat einen Rechtsanwalt in der Sache konsultiert. Es bestünden Zweifel an der Sichtweise der Landesdirektion.

Für Stephan Montag ist die Angelegenheit noch immer offen. Der Geschäftsführer der Montag Straßen- und Tiefbau GmbH bestätigt, dass er bei der Stadt Sebnitz als Auftraggeber in Widerspruch gegangen ist. Nähere Auskünfte könne er aber mit Blick auf das laufende Verfahren nicht erteilen. Laut Auskunft der Landesdirektion bleibt nur noch der Rechtsweg. Die unterlegene Firma habe die Möglichkeit, einen zivilen Rechtsstreit anzustrengen, erklärt Sprecherin Mandy Taube. Zuständig wäre das Amtsgericht Pirna. Option Nummer zwei wäre eine rechtsaufsichtliche Beschwerde beim Landratsamt.