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Dienstag, 02.01.2018

Wut auf iranischen Straßen

Tausende Iraner demonstrieren gegen die wirtschaftliche Situation und stockende Reformen.

Von Martin Gehlen, SZ-Korrespondent in Tunis

Studenten protestieren auf dem Gelände der Universität von Teheran gegen die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse im Land. Die Demonstrationen hatten zunächst in kleineren Städten begonnen und später auch die Hauptstadt erfasst.
Studenten protestieren auf dem Gelände der Universität von Teheran gegen die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse im Land. Die Demonstrationen hatten zunächst in kleineren Städten begonnen und später auch die Hauptstadt erfasst.

© AFP

Auslöser waren gestiegene Eierpreise. Seitdem eskaliert der Ärger über Irans Alltagsmisere immer mehr zum Grundsatzprotest gegen die Herrschaft der Mullahs, die Tyrannei der Islamischen Republik sowie die kostspieligen Interventionen in Syrien, Libanon, Gaza und Irak. „Überlasst Syrien sich selbst, denkt auch mal an uns“ und „Kein Gaza, kein Libanon – unser Leben ist für den Iran“, skandierten die Menschen in Teheran und zwei Dutzend anderen Städten, darunter auch Qom, dem Zentrum des religiösen Establishments. Tag für Tag fordern die Demonstranten jetzt die Freilassung aller politischen Gefangenen und rufen „Tod dem Diktator“, eine direkte Anspielung auf den Obersten Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei.

In Teheran ging die Polizei auch in der Neujahrsnacht wieder mit Tränengas gegen die Menge vor und lieferte sich Straßenschlachten mit Steinewerfern. Hunderte wurden verhaftet. Mindestens zehn Menschen kamen ums Leben, bisher ausschließlich in kleineren Provinzorten. In dem Städtchen Dorud im Westen wurden zwei Menschen von einem Feuerwehrauto überrollt, das Demonstranten zuvor gestohlen hatten. Die seit fünf Tagen andauernden Unruhen sind die größten Massendemonstrationen seit der Grünen Bewegung im Jahr 2009. Damals gingen Abertausende Iraner über sechs Monate lang auf die Straße, um gegen die manipulierte Wiederwahl des damaligen Staatschefs Ahmadinedschad zu protestieren.

Dessen Nachfolger Hassan Ruhani verteidigte in einer TV-Botschaft das Recht des Volkes auf Kritik und Protest, ging aber gleichzeitig mit allen scharf ins Gericht, die öffentliche Gebäude wie Kommunalverwaltungen, Polizeistationen und Koranschulen angreifen oder Autos anzünden. Ruhani, gegen den seit vielen Monaten eine wüste Medienkampagne der Hardliner läuft, forderte zudem mehr Transparenz und Fairness in der Berichterstattung von Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. „Unsere Land steht vor schweren Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Inflation, Korruption, Wassermangel, soziale Spaltung und eine ungerechte Verteilung des Staatshaushalts“, präzisierte Präsidentenberater Hesamoddin Ashena. Er fügte hinzu, die Menschen hätten ein Recht darauf, dass ihre Stimme gehört werde. Um die Gemüter zu beruhigen, gab die Polizeiführung von Teheran bekannt, man werde nicht mehr mit aller Strenge gegen Frauen vorgehen, die „unanständig gekleidet“ seien. Auf Videos der letzten Tage waren junge Iranerinnen zu sehen, die sich ohne Kopftuch an den Protesten beteiligten, was in der Islamischen Republik streng verboten ist.

Um das Ausmaß der Unruhen zu verschleiern und die Koordination der verschiedenen Landesteile zu behindern, sperrte das Regime am Wochenende die sozialen Plattformen Telegram und Instagram. Twitter und Facebook sind bereits seit vielen Jahren blockiert, genauso wie die Websites der meisten internationalen Medien. Die Staatszeitungen überschlugen sich mit Verschwörungstheorien und machten amerikanische, britische und israelische Spione für die Unruhen verantwortlich. Örtlichen iranischen Journalisten wurde der Zugang zu Protestkundgebungen verwehrt. Die Revolutionären Garden drohten, man werde mit harten Schlägen antworten, wenn das Ganze nicht aufhöre.

Die Mehrzahl der Demonstranten sind junge Männer zwischen 20 und 30, viele von ihnen frustriert und arbeitslos, die keine Zukunft für sich sehen. Für ihre Lebensmisere machen sie die klerikalen Hardliner um Ajatollah Ali Khamenei, aber auch die Regierung des relativ moderaten Präsidenten Hassan Ruhani verantwortlich. Er konnte zwar 2015 durch den Atomvertrag mit den Uno-Vetomächten plus Deutschland die internationalen Sanktionen gegen sein Land beenden, der wirtschaftliche Aufschwung in der Islamischen Republik jedoch lässt weiter auf sich warten. Denn die Korruption stranguliert alle Bereiche. Die Revolutionären Garden kontrollieren mit ihren Industrie-Konglomeraten beträchtliche Teile der Wirtschaft und sträuben sich hartnäckig gegen mehr Wettbewerb.

Zur Empörung in der Bevölkerung trug auch Ruhanis Entscheidung bei, seine Landsleute über das Ausmaß der finanziellen Selbstbedienung seiner Hardliner-Kontrahenten aufzuklären. Der Präsident ordnete an, die bisher verschleierten Milliarden-Überweisungen aus dem Staatshaushalt für religiöse Stiftungen und klerikale Forschungsinstitute offenzulegen. Auf diese Weise erfuhr jeder im Iran, welche Unsummen der politische Klerus seit Jahren in die eigenen Taschen schaufelt, während der Alltag der normalen Leute immer härter wird. „Ihr Kapitalisten-Mullahs“, skandierten die Studenten jetzt vor den Toren der Teheraner Universität, „gebt uns unser Geld zurück.“

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