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Samstag, 20.05.2017

Wohin mit dem Geld?

Im Vorjahr hat Dresden einen Überschuss von knapp 68 Millionen Euro erwirtschaftet. Nun könnte die Hundesteuer fallen, schlagen die Linken vor.

Von Kay Haufe

Finanzbürgermeister Peter Lames
Finanzbürgermeister Peter Lames

© Sven Ellger

Dresden. Vor allem dank einer unerwarteten Steuernachzahlung von rund 20 Millionen Euro konnte die Stadtkasse 2016 ein Plus bei den Steuereinnahmen von 28,2 Millionen Euro verbuchen. Außerdem wirtschaftete die Verwaltung gut, sie sparte 45,3 Millionen Euro im Vergleich zu den geplanten Ausgaben ein. Die bessere Arbeitsmarktsituation führte dazu, dass weniger Sozialleistungen zu zahlen waren. Allein bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern wurden 11,4 Millionen weniger fällig. „Hier müssen wir besser planen“, sagte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD).

Allerdings konnte die Stadt 2016 erneut nicht alles Geld ausgeben, was sie für Investitionen vorgesehen hatte. Statt geplanter 563 Millionen Euro wurde nur knapp die Hälfte verbaut. Das liege auch daran, dass der Freistaat Sachsen eingeplante Fördermittel nicht zahlt, sagte Lames. Das übertragene Geld sei aber weiter an die Vorhaben gebunden. Dresdens frei verfügbare Liquidität hat sich auf 47,7 Millionen Euro erhöht. Dieses Geld fließt jedoch in die Liquiditätsreserve. Bisher gab es eine Finanzierungslücke in der Haushaltsplanung für 2019/20, die damit ausgeglichen werden kann. Aus dem Haushaltsüberschuss müssen auch die Zusatzkosten am Kulturpalast beglichen werden, sagt Lames.

Die Linken halten es indes für überflüssig, das Geld zurückzuhalten. Sie wollen stattdessen alle Grundstücksverkäufe stoppen. Die dafür eingeplanten acht Millionen Euro seien bereits vorhanden, um die Finanzausstattung der neuen Woba zu sichern, sagt Linken-Stadtrat Tilo Kießling, der im Finanzausschuss sitzt. Zudem schlägt er die Bildung eines Fonds für Investitionen in bedeutsame Gebäude der Stadt vor. Dieser solle 30 Millionen Euro umfassen, woraus das Sachsenbad oder der Fernsehturm gebaut werden könnten.

Nicht zuletzt will die Linke jetzt eine besondere Personengruppe für sich gewinnen: die Hundebesitzer. „Die Einnahmen von etwas über einer Million Euro aus der Hundesteuer können ausgesetzt werden. Sie sind, sollte sich die Finanzlage verschlechtern, jederzeit reaktivierbar“, sagt Kießling und schlägt dies zur Prüfung vor.

Lames hatte davor gewarnt, sich zu entspannt zu geben. Dresden habe eine Handbreit Wasser unterm Kiel, mehr nicht.

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