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Samstag, 12.08.2017

Wo Seitenwechsel willkommen sind

SPD und Grüne empören sich über den Twesten-Wechsel in Niedersachsen. In Thüringen hängt Rot-Rot-Grün an der Stimme eines AfD-Überläufers.

Von Eike Kellermann, Erfurt

Der frühere AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich sitzt während der Debatte zur geplanten Gebietsreform in Thüringen im Landtag. Helmerich wechselte in die SPD-Fraktion.
Der frühere AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich sitzt während der Debatte zur geplanten Gebietsreform in Thüringen im Landtag. Helmerich wechselte in die SPD-Fraktion.

© dpa

Die Empörung bei Grünen und SPD ist groß. Nach dem Wechsel der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU meinte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Überläuferin begehe „Verrat an Rot-Grün“. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach von einem „undemokratischen Manöver“. Und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, warf Twesten laut Berliner Zeitung „Verfälschung des Wählerwillens“ und „Verrat am rot-grünen Wahlsieg“ vor.

In dem Getöse, dem im Oktober Neuwahlen in Niedersachsen folgen, ging ein Hinweis von Volker Kauder, Fraktionschef der Union im Bundestag, weitgehend unter. Kauder erinnerte an einen bemerkenswerten Vorgang in Thüringen. 2016 gab es auch dort einen Überläufer. Ein früherer Abgeordneter der AfD wechselte ausgerechnet zur SPD. Die hauchdünne Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition unter Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hängt inzwischen von dessen Stimme ab.

Es handelt sich um den Erfurter Rechtsanwalt Oskar Helmerich. Der 57-Jährige war bei der Landtagswahl 2014 ins Parlament eingezogen. Er stand auf Platz zwei der Landesliste – hinter dem umstrittenen Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke. Der gilt spätestens seit seiner Dresdner Rede, bei der er bezüglich des Holocaust-Gedenkens von einer „dämlichen Bewältigungspolitik“ sprach, als unverbesserlicher Rechtsaußen. Zwar bat er anschließend um Entschuldigung, allerdings nahmen ihm die nur wenige ab.

Höcke und Helmerich überwarfen sich nach dem Einzug der AfD in den Erfurter Landtag recht schnell. Die Ideologie des AfD-Vormanns erinnere ihn „an die Idee der Volksgemeinschaft der NSDAP“, befand Helmerich. Im Mai 2015 trat er aus der Fraktion aus. Ein Jahr später klopfte er bei den Sozialdemokraten an. Erst nahm ihn die Fraktion im Erfurter Stadtrat auf, kurz darauf auch die Landtagsfraktion.

Unumstritten war das nicht. Gerade der linke Flügel der SPD hielt nichts davon, den AfD-Abtrünnigen zu integrieren. So meinte Juso-Landeschefin Saskia Scheler: „Jemanden in eine Fraktion der SPD aufzunehmen, der bis 2015 noch für eine national-chauvinistische Partei wie die AfD in einem Landes- und einem Kommunalparlament saß, überschreitet für uns eine rote Linie.“ Für Denny Möller, Fraktionsvize im Erfurter Stadtrat, ging „der Sprung von der AfD zur SPD zu schnell und zu weit“. Er trat aus Protest von seinem Posten zurück.

Die große Mehrheit hieß den Überläufer jedoch willkommen. Helmerich wurde bei nur zwei Gegenstimmen in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. Hier ist er für die Wirtschaftspolitik zuständig. Vor allem aber rettet er der rot-rot-grünen Koalition die Mehrheit. Die war 2014 mit nur einer Stimme Vorsprung gestartet. Durch den Helmerich-Übertritt wurden es zwei. Im April 2017 wechselte jedoch die SPD-Abgeordnete Marion Rosin zur CDU, sodass wieder die ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse gelten. Über Neuwahlen wie in Niedersachsen denkt freilich niemand in der Thüringer Linkskoalition nach, die sich nur dank Helmerich an der Macht hält.

Die Empörung von Sozialdemokraten und Grünen über den Twesten-Wechsel konterte Unions-Fraktionschef Kauder denn auch kühl. Der Welt am Sonntag sagte er: „Die Reaktionen der SPD und Grünen sind völlig überzogen. Die Sozialdemokraten präsentieren sich als eine Truppe von Heuchlern.“