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Mittwoch, 03.01.2018

„Wir können den Teufelskreis durchbrechen“

Die Oberlausitz hat eine Zukunft, sagt die Landtagsabgeordnete Franziska Schubert. Sie fordert ein radikales Umdenken.

Die Grünenpolitikerin Franziska Schubert fordert kreative Lösungen für die Oberlausitz. Nicht alles müsse sich den Kriterien von Effizienz und Wirtschaftlichkeit messen lassen, sagt sie.
Die Grünenpolitikerin Franziska Schubert fordert kreative Lösungen für die Oberlausitz. Nicht alles müsse sich den Kriterien von Effizienz und Wirtschaftlichkeit messen lassen, sagt sie.

© Uwe Soeder

Bautzen. wenn sich der Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz zu den Problemen der Oberlausitz äußert, ist ihm Widerspruch gewiss. Auch jüngst wieder, als er in einem Interview erklärte, die Oberlausitz stecke wegen Altersarmut, Fachkräftemangel und eines miesen Images im Teufelskreis. Eine Ansicht, der Franziska Schubert klar widerspricht. Die 35-jährige Grünen-Landtagsabgeordnete sieht für ihre Heimat eine Zukunft – mit neuen Ideen.

Herr Ragnitz spricht von Abwanderung, Arbeitsmarktproblemen und Altersarmut. Frau Schubert, die Fakten müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen ...

Das kann man durchaus zur Kenntnis nehmen. Diese Probleme hat aber nicht nur die Oberlausitz. Natürlich haben wir große Probleme. Das lässt sich an den Sozialausgaben ablesen. Das heißt aber nicht, dass sich dagegen nichts tun lässt. Die Frage ist, wie wir mit den Problemen umgehen.

Dann tun wir das. Seit Jahren laufen die jungen Menschen davon ...

Und ich sage schon seit Jahren, dass unser Problem nicht die jungen Menschen sind, die gehen, sondern die, die nicht mehr wiederkommen. Dass junge Menschen sich die Welt anschauen, ihren Horizont erweitern, ist völlig normal, das sollen sie auch ...

Nur haben dann doch offenbar viele kein Bedürfnis zurückzukehren ...

Da muss die Politik sich fragen, was sie für Angebote macht. Das geht schon bei der Ansprache los. Zu jungen Frauen zu sagen, kommt her, kriegt Kinder, ist die falsche.

Was sollten sie stattdessen hören?

Wir sollten ihnen sagen, dass sie hier gut leben können. Dass sie gut angeschlossen sind, beim Nahverkehr, beim Breitband. Dass sie hier gut arbeiten können. Die Arbeitswelt hat sich doch total verändert, immer mehr Jobs können übers Internet in den eigenen vier Wänden erledigt werden. Und wir haben hier die Möglichkeiten, dass Generationen miteinander leben können. Man darf nicht ausblenden, dass junge Leute, die gehen, die Region weiter beobachten. Wenn sie aber nur negative Nachrichten hören, zum Zank um die Braunkohle oder die Wölfe, dann verfestigt sich da was.

Das Image wird aber auch sehr nachhaltig durch die niedrigen Löhne geprägt. Müsste man nicht erst einmal daran?

Natürlich muss man da ran. Dazu muss aber auch jemand die Forderungen aufmachen. Dafür gibt es Lobbyverbände, deren Aufgabe das ist. Und sie haben hier noch immer Unternehmer, die gegen den Mindestlohn sind.

Genau das zeigt doch aber, dass die wirtschaftlichen Strukturen schwach sind. Braucht die Oberlausitz nicht viel mehr hoch qualifizierte Jobs in Industrie, Forschung und Entwicklung?

Die brauchen wir tatsächlich. Wir haben eine sehr mittelständische Struktur. Die sollte man auch halten, sie aber befähigen, innovativ zu sein. Da braucht es eine kluge Wirtschaftspolitik und -förderung.

Wie sieht die aus?

Wir brauchen Leute, die die Firmen an die Hand nehmen, sie mit anderen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen zusammenbringen. Das ist für viele Firmen wichtig. Den meisten geht es ganz sicher nicht um niedrige Bodenpreise.

In der Oberlausitz betont man gern die Eigenständigkeit. Ist das noch zeitgemäß oder der Blick nach Dresden nicht längst überfällig?

Ich verstehe die Koppelung von Regionalstolz und Wirtschaftsraum nicht. Wir gehören zum Dresdner Umland, auch zum Berliner. Ein Beispiel sind Bio-Produkte. Die werden hier produziert, aber in Dresden und Berlin verkauft. Wir gehören zu beiden Wachstumsregionen. Auch die Nähe zu Tschechien und Polen ist eine Chance.

Sie sagen, dass das Geld anders verteilt werden muss, um Nachteile in strukturschwachen Gegenden auszugleichen. Überspitzt gefragt: Ist das der Solidargemeinschaft denn zuzumuten?

Andere Bundesländer haben ähnliche Probleme. Die haben den Finanzausgleich zwischen Städten und ländlichen Raum ganz neu geregelt. Nehmen wir doch mal das Abwassernetz. Je weniger Menschen in einem Gebiet wohnen, desto teurer ist es für den Einzelnen, weil sich die Last auf weniger Menschen verteilt. Das könnte zum Beispiel über einen sogenannten Flächenansatz geregelt werden. Ich mache den ländlichen Raum vollends kaputt, wenn es sich keiner mehr leisten kann, dort zu wohnen.

Viele Experten sagen, im ländlichen Raum können die Menschen nicht das gleiche Angebot wie in einer Großstadt erwarten, zum Beispiel beim Nahverkehr ...

Busse müssen sich nicht rechnen. Und es gibt genug Geld, um das zu finanzieren. Ich kann Leuten, die auf dem Land leben wollen, nicht ihre letzte Busverbindung kappen. Wir dürfen nicht immer nur nach wirtschaftlichen Effizienzkriterien gucken, sondern sollten Geld da reingeben, wo wir Strukturen tatsächlich erhalten können. Da lassen sich neue Wege gehen. In Schweden gibt es etwa einen Postbus, der auch gleich das Gemüse mit ins Dorf bringt.

Sie reden gern von diesen neuen Ideen. Nur umgesetzt ist davon in der Oberlausitz noch nichts. Warum?

Es gibt gute Ansätze, die müssen unterstützt werden. Ich glaube, dass einigen Leuten in Entscheidungspositionen die Fantasie fehlt. Dabei müssen wir einfach nur mal kreativer, mutiger sein. Kreativität ist eine Technik für Problemlösungen. Und wir brauchen endlich einen Generationswechsel in den Rathäusern und Landratsämtern. Da treffen Leute Entscheidungen für eine Zukunft, der sie gar nicht mehr angehören werden.

Gespräch: Sebastian Kositz

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