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Freitag, 30.03.2018

Wie weiter in Sachsen?

Franziska Schubert und Stephan Meyer diskutieren am Stammtisch von „Zittau kann mehr“. Einfache Antworten haben sie nicht parat.

Von Mario Heinke

Die Landtagsabgeordneten Franziska Schubert und Stephan Meyer zu Gast beim Zkm-Stammtisch im ehemaligen Klosterstüb’l.
Die Landtagsabgeordneten Franziska Schubert und Stephan Meyer zu Gast beim Zkm-Stammtisch im ehemaligen Klosterstüb’l.

© Matthias Weber

Zittau. Die Stimmung im Land ist gereizt. Die Probleme sind vielfältig. Einfache Lösungen gibt es nicht. So könnte das verkürzte Fazit eines langen Abends lauten. Die Landtagsabgeordneten Franziska Schubert (Bündnis 90/Grüne) und Stephan Meyer (CDU) stellten sich am Dienstagabend beim Zkm-Stammtisch im Restaurant „La Casa Vecchia“, ehemals Klosterstüb’l, den Fragen der Gäste zur Landespolitik. 30 Interessierte, darunter Mitglieder der Zittauer Wählervereinigung Zkm, der Linken, der SPD, der Jungen Union sowie auch einige Löbauer drängten sich am langen Tisch unter dem Holzrelief, das den Bierkrieg zwischen Görlitz und Zittau darstellt. Sie wollten wissen: Wie weiter in Sachsen?

Birgit Kaiser, Geschäftsführerin der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft, nutzte die Gelegenheit, die unflexible, bürokratische Fördermittelpolitik des Freistaates zu geißeln. „Für ländliche Regionen wird es immer schwieriger, die Probleme zu lösen“, sagte sie. Starre Regeln und Verordnungen ignorierten die speziellen Probleme vor Ort. Franziska Schubert, die auch Stadträtin in Ebersbach-Neugersdorf ist und im Kreistag sitzt, stimmte dem zu und berichtete von den Bürgermeister-Rebellen im erzgebirgischen Marienberg, die sich gegen die Behandlung durch die Staatsregierung und Landesbehörden wehren und eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung fordern. Frau Schubert betitelte die Ministerialbürokratie in Dresden als Monster, das keine Ahnung von der Praxis vor Ort habe. Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz, das die Schlüsselzuweisungen an Städte und Gemeinden regelt, sei verstaubt und mit Fördergeldern werde nur Politik gemacht. „Die Kommunen sind mündig genug, selbst zu entscheiden“, so die Bündnisgrüne.

Stephan Meyer hält die Steuerung der Landesmittel hingegen für legitim, sonst würde „jedes Dorf ein Gymnasium bauen“. Er wies darauf hin, dass Städte und Gemeinden in diesem Jahr so viel Geld bekommen wie nie zuvor. Bei Fördermitteln aus Brüssel könne der Freistaat jedoch nur bedingt mitreden. Trotzdem werde er sich für mehr Flexibilität und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einsetzen. „Ändern wir das, sonst wird das Wahlergebnis noch blöder“, stimmte Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht von den Linken dem CDU-Landtagsabgeordneten zu. Neben der Fördermittelabhängigkeit der Kommunen gab es auch Kritik an der Organisation des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum und dem stockenden Breitbandausbau.

Mit Sorge blickt auch Franziska Schubert auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Die Verschlechterung der Umgangsformen und Diskussionskultur, die Hetze in den „asozialen Medien“ münde zunehmend auch in persönlichen Angriffen, so die Bündnisgrüne. Sie rief zur Geschlossenheit der demokratischen Kräfte auf und hielt ein sehr emotionales Plädoyer für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dafür gab es Beifall.

„Wir schaffen das nur gemeinsam“, stimmte Stephan Meyer zu und beschrieb die Bemühungen seiner Partei und der sächsischen Landesregierung unter Führung des neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: „Wir müssen zeigen, dass sich jetzt etwas ändert.“

Viel Zeit bleibt den Regierenden wohl nicht mehr, die Menschen davon zu überzeugen. Die Diskussion am Stammtisch zeigte jedoch, dass es über die politischen Lager hinweg viel Übereinstimmung in Fragen der Landespolitik gibt. Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) forderte die Anwesenden auf, sich einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und sich vielleicht sogar zur Wahl zu stellen.

Stadtrat Thomas Schwitzky (Zkm), der den Abend moderierte, informierte die Gäste gegen 22.40 Uhr, dass Deutschland das Testspiel gegen Brasilien verloren und somit niemand etwas verpasst habe.

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