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Freitag, 29.12.2017

Wegen zehn Euro ins Gefängnis

Gut 2 400 Verfahren wurden in diesem Jahr in Riesa verhandelt. Manche Fälle ärgern auch die Amtsrichter.

Von Stefan Lehmann

Herbert Zapf leitet das Amtsgericht in Riesa. In diesem Jahr bekamen die Richter insgesamt mehr Fälle auf den Tisch als 2016. Vor allem die Zahl der Zivil- und Familiensachen war in diesem Jahr höher.
Herbert Zapf leitet das Amtsgericht in Riesa. In diesem Jahr bekamen die Richter insgesamt mehr Fälle auf den Tisch als 2016. Vor allem die Zahl der Zivil- und Familiensachen war in diesem Jahr höher.

© Sebastian Schultz

Riesa. Besinnlichkeit zum Jahresende? Am Riesaer Amtsgericht ist das wohl eher kein Thema. „Es wird vor Jahresende eher ein bisschen mehr“, sagt Amtsgerichtsdirektor Herbert Zapf. So manches Verfahren muss noch im laufenden Kalenderjahr zu Ende gebracht werden. Das bemerken auch die Richter an seinem Gericht. Die SZ hat gemeinsam mit dem Amtsrichter auf das Jahr 2017 zurückgeblickt.

Die Zahl der Strafverfahren blieb in etwa konstant

In Deutschland wird es immer krimineller – zumindest für den Amtsgerichtsbezirk Riesa lässt sich diese gefühlte Wahrheit entkräften. Rund 1 000 Strafverfahren wurden im Jahr 2017 verhandelt, das ist etwa genau so viel wie im Vorjahr. Trotzdem stieg die Zahl der Verfahren insgesamt an, auf gut 2 400. Das liegt vor allem daran, dass die Zivil- und Familienrichter in diesem Jahr mehr Arbeit hatten: Laut Herbert Zapf mussten 650 Zivil- und 750 Familiensachen bearbeitet werden. Im Jahr 2016 waren es jeweils etwa 500 gewesen.

Streitigkeiten um zehn Euro Bußgeld

Wenn der Amtsrichter für das kommende Jahr einen Wunsch frei hätte, dann wohl vor allem diesen: weniger Prozesse wegen nicht bezahlter Bußgelder. „In 409 Fällen mussten wir über Erzwingungshaft entscheiden“, sagt Zapf. Die Leute weigerten sich zum Teil Kleinstbeträge zu bezahlen – bis tatsächlich die Haftandrohung im Raum steht. „Da geht’s zum Teil um Beträge von zehn, 20 Euro. Dafür fehlt mir jedes Verständnis, das ist geradezu lächerlich.“ Denn wer wegen der nicht bezahlten Summe ins Gefängnis wandert, ist danach auch nicht von seinen Schulden befreit. „Die Forderung bleibt bestehen.“

Riesas Schöffengericht verhandelt vor allem Drogenfälle

Die schwersten Fälle, die das Amtsgericht behandelt, landen meist vor dem Schöffengericht. Dort überwiegen laut Herbert Zapf Prozesse wegen Drogenhandels. Das hat sich auch nicht geändert, nachdem 2016 eine ganze Reihe von Dealern verurteilt wurde, gegen die nach der Razzia im Mühlenviertel und in der Großenhainer PR-Bar ermittelt worden war. Das Vakuum hätten andere ausgefüllt, vermutet Zapf. „Der Bedarf ist ja augenscheinlich da.“ Dass die Region ein größeres Problem mit der Drogenszene hat als andere Gegenden, glaubt Herbert Zapf nicht. „Da bewegt man sich im üblichen Bereich.“

Die Zuwanderung macht vor allem organisatorische Probleme

Schon im Vorjahr hatte Herbert Zapf festgestellt, dass Asylbewerber bei Gericht nicht sonderlich auffallen würden. Jetzt habe die Zahl der Verfahren gefühlt eher noch einmal etwas abgenommen. Es gebe allerdings eine Gruppe von etwa 20 Intensivtätern, gegen die es öfter zur Verhandlung kommt. Herbert Zapf fällt da spontan der Fall eines Libyers ein, der in Dresden beim Dealen erwischt wurde, obwohl er schon unter Bewährung stand. Der sitze nun mittlerweile im Gefängnis. Problematischer als die Zahl der Fälle sehen die Richter eher den organisatorischen Part. Weil die Asylbewerber Anspruch auf einen Dolmetscher haben, sind Termine deutlich schwerer zu organisieren. Außerdem kämen Asylbewerber deutlich seltener zur Verhandlung als Deutsche – ob als Zeuge oder als Angeklagte.

Mehr als 700 Entscheidungen betreffen Häftlinge

Auch für die JVA Zeithain ist das Riesaer Amtsgericht zuständig. Insgesamt 773 Verfahren habe man 2017 gehabt. „Da geht’s um alles Mögliche“, erklärt der Amtsgerichts-Chef. Das Gericht entscheidet beispielsweise über vorzeitige Haftentlassungen oder darüber, ob eine Einzelmaßnahme gegen einen Häftling rechtmäßig ist.

Personalmangel – aber keine allzu langen Verfahren

Personell gab es am Riesaer Gericht ein kleines Auf und Ab. Im Herbst hatte der Standort einen Richter an das Landgericht in Dresden abgeben müssen. „Das war schon schmerzhaft“, sagt Herbert Zapf. Zwar sei das Gericht in Sachen Strafverfahren recht schnell geblieben. Aber die personelle Situation habe eine „erhebliche Mehrarbeit“ bedeutet. Auf Dauer drückt das auch die Motivation, weiß der Amtsrichter. Daher sei es gut, dass das Riesaer Gericht nun wieder ordentlich besetzt ist.

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