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Mittwoch, 03.01.2018

Was die Iraner auf die Straße treibt

Ausbleibende Reformen, Korruption, Arbeitslosigkeit: Die Demonstranten sind von der Regierung enttäuscht.

Von Martin Gehlen, SZ-Korrespondent in Tunis

Mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten beziehen Position gegen Demonstranten, die sich in der iranischen Stadt Dourod versammelt haben. Bei dem harten Vorgehen gegen die Protestwelle sollen bisher mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen sein.
Mit Schlagstöcken bewaffnete Polizisten beziehen Position gegen Demonstranten, die sich in der iranischen Stadt Dourod versammelt haben. Bei dem harten Vorgehen gegen die Protestwelle sollen bisher mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen sein.

© action press

Sechs Tage lang schwieg er zu den Unruhen. Am Dienstag meldete sich Irans Oberster Revolutionsführer Ali Khamenei zum ersten Mal zu Wort. Das nächtliche Aufbegehren tat er in einer Rede vor Kriegerwitwen ab als eine Verschwörung der „Feinde Irans“. Kein Wort zu den Rufen der Demonstranten nach mehr Freiheit und sozialer Gerechtigkeit oder zu ihrer Kritik an der kostspieligen Präsenz Teherans in Syrien, Jemen, Libanon oder Irak. „Ich werde zur gesamten Nation sprechen, wenn die Zeit dafür reif ist“, erklärte Khamenei und ließ offen, ob das Regime in den nächsten Tagen mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen wird oder nicht.

Die Unruhen erfassen derweil immer weitere Teile des Landes. Mindestens 22 Menschen, darunter ein Polizist und ein junger Revolutionswächter, sind bisher gestorben. Den schwersten Zwischenfall gab es in dem Städtchen Qahderijan nahe Isfahan. Dort wurden sechs Demonstranten erschossen, als eine Menge versuchte, die örtliche Polizeistation zu stürmen und Waffen zu erbeuten. Allein in Teheran wurden nach offiziellen Angaben bisher 450 Menschen festgenommen.

Zuvor hatte Präsident Hassan Ruhani bereits zweimal über die Medien versucht, Entgegenkommen zu signalisieren und die Gemüter zu beruhigen. „Die Menschen wollen über die Wirtschaftsprobleme reden, über die Korruption und den Mangel an Transparenz beim Agieren mancher Organe, und sie wollen eine offenere Atmosphäre“, twitterte er und forderte, diese Anliegen des Volkes ernst zu nehmen.

Bisher sind die meisten Demonstranten junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren, die aus einfacheren und armen Schichten kommen. Ihre Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent, auf dem Land sogar deutlich höher. Trotzdem wurden Anfang Dezember im Staatshaushalt die Mittel für Sozialhilfe gekürzt, während religiöse Stiftungen und revolutionäre Organisationen üppige Summen erhielten. Denn als Präsident Ruhani 2013 ins Amt kam, erbte er von seinem Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad nur leere Kassen, obwohl der Ölpreis in dessen acht Amtsjahren auf einem Rekordhoch lag. Schätzungsweise 200 Milliarden Dollar sind zwischen 2005 und 2013 spurlos aus dem Staatshaushalt verschwunden. Gleichzeitig schufen sich die Revolutionsgarden ein schwer durchschaubares militärisch-industrielles Imperium, was weite Teile des Wirtschaftslebens kontrolliert.

Auch Irans Politik im Nahen und Mittleren Osten geht zulasten der eigenen Bevölkerung, ohne dass diese irgendein Mitspracherecht hat. Am syrischen Bürgerkrieg ist die Islamische Republik mit mindestens 10 000 Bewaffneten beteiligt. Die Gehälter von Tausenden irakischen Schiiten, die für Staatschef Assad kämpfen, werden ebenfalls von Teheran bezahlt. Etwa 2 000 vom Iran entsandte Soldaten sind bisher gefallen. Und so verwundert es nicht, dass Demonstranten auch Bilder von General Ghassem Soleimani zerrissen. Der 60-Jährige kommandiert die in Syrien operierende Al-Quds-Brigade, das Auslandskorps der Garden.

Unerfüllte Versprechen

Anders als beim letzten Aufbegehren 2009 durch die grüne Bewegung in den Städten beteiligt sich diesmal auch die Landbevölkerung an den Protesten. In mehr als der Hälfte des Iran herrscht Wassernotstand, der nach Meinung von Experten, wie dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Issa Kalantari, in den nächsten beiden Jahrzehnten ein Dutzend der 31 Provinzen unbewohnbar machen könnte. Immer mehr Familien müssen ihre Felder aufgeben. Sie wandern in die Städte ab, an deren Rändern sie fortan ein Slum-Dasein fristen. Zwar hat Ruhanis Regierung die Bewältigung der Wasserkrise vor drei Jahren zur innenpolitischen Priorität erhoben, doch eine Trendumkehr ist kostspielig.

Genauso wie bei den Bürgerrechten und der allgegenwärtigen Bevormundung durch die Moralwächter des Islam. „Ihr benutzt die Religion, und ihr habt das Volk ruiniert“, skandierten die Demonstranten, eine Kritik, die sich gleichermaßen an die klerikalen Hardliner und an die Ruhani-Regierung richtet. Schon zu Beginn der ersten Amtszeit 2013 hatte der Präsident seinen Landsleuten eine Grundrechte-Charta versprochen, die die Willkür der islamischen Herrschaft begrenzen sollte. Im Gegenzug jedoch machten die Hardliner in der Justiz mobil. Die Zahl der Hinrichtungen kletterte auf Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen. „Ich habe keine meiner Versprechungen vergessen“, umwarb Ruhani vier Jahre später erneut die Menschen in den Wahlkampfarenen. Sie glaubten ihm, verhalfen ihm im Mai 2017 zum zweiten Sieg und wurden wieder enttäuscht. Von einer grundsätzlichen Öffnung der Gesellschaft kann nach wie vor keine Rede sein. Die inzwischen veröffentlichte Grundrechte-Charta hat keinerlei Gesetzeskraft.

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