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Montag, 19.06.2017

Was der Mindestlohn schafft - und was nicht

Betriebsräte stellen bei einer Tagung in Dresden fest: Perfekte Regeln für Arbeit und gegen Armut scheint es nicht zu geben.

Von Georg Moeritz

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© dpa

Dresden. Das Lohngefälle zwischen Ost und West ist immer noch zu groß, sagt eine Betriebsrätin aus dem Vogtland. Die Metaller in Sachsen müssen erneut für kürzere Arbeitszeiten kämpfen, sagt ein Gewerkschafter aus Leipzig. Falls Leiharbeit in der Fabrik verhindert wird, kommen stattdessen Werkverträge, sagt ein Betriebsrat aus Dresden. Drei Sorgen von Arbeitnehmervertretern, die am Freitag auf Einladung der Linksfraktion im Landtagsgebäude diskutierten. Ulrich Schneider bündelte viele ihrer Wünsche: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes beklagte eine „Amerikanisierung des Arbeitsmarktes“. Zwar gebe es Super-Statistiken zur sinkenden Arbeitslosigkeit. Doch die seien erkauft worden mit einer Spaltung der Einkommensverhältnisse.

Schneider sagte, als Folge der Hartz-Reformen gebe es nun eine Million Leiharbeiter und drei Millionen befristete Stellen. 40 Prozent der Bevölkerung hätten keine Ersparnisse außer auf dem Girokonto oder hätten Schulden. Sie müssten mit der Sorge leben, dass ihr Auto oder ihre Waschmaschine kaputt gehen.

Der gesetzliche Mindestlohn hat laut Schneider zwar „Hygiene auf dem Arbeitsmarkt“ geschaffen. Doch er reiche nicht, um Alleinerziehenden und kinderreichen Familien aus Hartz IV herauszuhelfen. Für sie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Kindergrundsicherung.

Der Mindestlohn hat bisher auch nicht dazu beigetragen, viele neue Tarifverträge anzubahnen. Aus Schneiders Sicht sind die Gewerkschaften seit den Hartz-Reformen geschwächt worden, durch „Spaltungen in der Arbeitnehmerschaft“. Allerdings gibt es in Sachsen eine stabile Mitgliedschaft und interessierten Nachwuchs mit Forderungen zu flexibler Arbeitszeit, sagte Markus Schlimbach, Stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen. Schlimbach beurteilte den Mindestlohn als Erfolg für mindestens eine Viertelmillion Sachsen. Allerdings lassen nach seiner Erfahrung viele Unternehmer, Arbeitsverträge mit „freiwilliger Mehrarbeit“ ohne Zusatzlohn unterschreiben. Neue Regeln ziehen Umgehungsversuche nach sich – und den Wunsch nach wieder neuen Regeln. Das gewerkschaftsnahe Institut WSI hat allerdings festgestellt: Der Mindestlohn hat die Arbeitszufriedenheit verbessert. Manche Beschäftigten spüren eine „höhere Wertschätzung durch Vorgesetzte“, seit sie besser bezahlt werden.

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Leser-Kommentare

Insgesamt 2 Kommentare

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  1. C.G.

    Ich erinnere nur daran: Der Arbeiterverräter Schröder von der SPD konnte seine "Reformen" mit allen daraus resultierenden Folgen nur mit Unterstützung der damaligen Gewerkschaftsbosse umsetzen. Daran erinnert sich heute keiner mehr gern, weder von der SPD, die ja damals geschlossen hinter Schröder stand, noch von den Gewerkschaften. Es gab kritische Stimmen, die wurden aber auf die bekannten Arten abgebügelt: Ignorieren, Verunglimpfen, politische Karrieren verhindern. Die einstige Arbeiterpartei hat sich die Parallelbezeichnung unter Schröder selbst "erarbeitet".

  2. Robert

    Aus meiner Sicht hilft nur ein bedingungsloses Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe, dass sich Beschäftigte gegen schlechte Konditionen wehren zu können.

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