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Dienstag, 17.04.2018

Warum sinken die Gebühren nicht?

Die Bürgerinitiative gegen hohe Abwasserkosten verfolgt die Arbeit des Kalkreuther Verbandes. Und ist enttäuscht.

Von Kathrin Krüger-Mlaouhia

Viel Geld kostet es, im Klärwerk aus Abwasser (l.) sauberes Wasser zu machen. Was ist der Bürger bereit, dafür zu zahlen?
Viel Geld kostet es, im Klärwerk aus Abwasser (l.) sauberes Wasser zu machen. Was ist der Bürger bereit, dafür zu zahlen?

© Klaus-Dieter Brühl

Landkreis. Für die erste öffentliche 2018er Versammlung des Abwasserverbandes Gemeinschaftskläranlage Kalkreuth hatte die im Vorjahr gegründete Bürgerinitiative (SZ berichtete) eine „gewisse Erwartungshaltung“. Der erste Vorsitzende, Jürgen Rakelmann, und Joachim Rothe bereiteten sich darauf vor, indem sie den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2018 persönlich lasen. „Leider war die Überlassung einer Kopie durch die Geschäftsführerin versagt worden“, beklagen beide. „Ob diese Entscheidung rechtmäßig ist, bedarf noch der Klärung. Auf jeden Fall befindet sich die Bürgerinitiative gegenüber den Verbandsmitgliedern klar im Nachteil“, sagen Rothe und Rakelmann. Sie monieren zudem, dass der Kalkreuther Verband offiziell nicht als notleidend bezeichnet wird „und damit kein Grund zu einer Entlastung der Bürger besteht“. Es bleibe also bei der auf der Grundlage von politischen Utopien zur Bevölkerungs- und Industrieentwicklung gebauten Anlage als sicherer Garant für ständig steigende Kosten und Gebühren, beklagt die Bürgerinitiative.

Mit der Einführung der Grundgebühr 2016 wurde ihrer Ansicht nach ein finanzielles Polster auf Kosten der Gebührenzahler geschaffen, das quasi die Unwirtschaftlichkeit verdeckt. „Und sollte sich doch mal eine Schieflage ergeben, so wird die Grundgebühr eben wieder höher geschraubt.“ Für 2021 werden pauschal 300 000 Euro für Ersatzmaßnahmen auf der Grundlage einer angefangenen Zustandserfassung kalkuliert. Joachim Rothe: „Aus der Diskussion darüber war zu entnehmen, dass offensichtlich der Mehrheit der Verbandsmitglieder dieser Vorgang gar nicht bekannt war. Positiv ist die Arbeit an dieser Analyse, gleichwohl stellt sich die Frage: Warum erst jetzt?“

Das Investitionsvolumen für Ersatzneubau und Wartung für 2018 bis 2021 von circa 645 500 Euro mache ganz deutlich, dass es allein schon aus diesem Grund keine Chance auf Gebührensenkung gibt, da diese Maßnahmen letztlich über Kredite finanziert werden müssen. Die Prognosen zum Schuldenstand, der demografischen Entwicklung im Einzugsgebiet und der Kubikmeterzahl bei der zentralen Schmutzwasser-Entsorgung lässt ebenfalls keine Hoffnung auf eine Gebührensenkung zu. „Das Gegenteil wird der Fall sein“, so die BI.Für die Bürgerinitiative ergibt sich daraus die Schlussfolgerung, dass sie ihre Arbeit fortsetzen wird. Auch die Zusammenarbeit mit der Politik sei mühsam, konstatieren die Bürgerbewegten. Sowohl bei Veranstaltungen der SPD als auch der CDU – zum Beispiel beim Bürgerdialog mit dem früheren Ministerpräsidenten im Großenhainer Kulturschloss – engagierte sich die BI und hatte zahlreiche Kontakte zu Politikern. „Doch Reaktionen, geschweige denn Unterstützung, blieben aus“, so die BI.

Begrenzungsgesetz wiederbeleben

Die BI zieht das Fazit: „Aufgrund dieser Tatsachen muss leider unterstellt werden, dass weder CDU noch SPD ein Interesse haben, zurückliegende Fehlentscheidungen zu korrigieren. Im Wahlkampf klingt das alles viel, viel schöner, die Realität sieht ganz anders aus.“ Eine Besserung sei aus ihrer Sicht wenig wahrscheinlich, da jetzt das schnelle Internet als aktuelles Medienspektakel für den ländlichen Raum ganz oben auf der Tagesordnung der Politik stehe. Fehlentscheidungen der Vergangenheit spielten keine Rolle. Dabei, so finden Joachim Rothe und Jürgen Rakelmann, würde sich der Korrekturaufwand beispielsweise durch die Wiederbelebung des von der Regierung abgeschmetterten Kommunalabgaben-Begrenzungsgesetzes in Grenzen halten. Das hätte aber zur Konsequenz, dass man die Fehler der Vergangenheit eingestehen und reparieren müsste. Und dies nicht nur für das Einzugsgebiet des Abwasserzweckverbandes Kalkreuth.

Zu den Vorwürfen der Bürgerinitiative antwortet Geschäftsführerin Rosmarie Hausmann vom AZV: „Wie bereits in der Verbandsversammlung ausführlich dargestellt, ist der Wirtschaftsplan des AZV 2018 ausgeglichen. Woher die BI die Erkenntnis nimmt, dass hier irgendetwas verdeckt wird, ist nicht nachvollziehbar. Erst recht nicht vor dem Hintergrund der umfangreichen Ausführungen während der Lesung des Wirtschaftsplanes in der öffentlichen Verbandsversammlung am 14. März.“

Auch die Darstellung, dass die Kläranlage auf der Grundlage von politischen Utopien zur Bevölkerungs- und Industrieentwicklung gebaut worden sei, entbehre jeder Grundlage. „Die Kläranlage in Kalkreuth ist für 10 000 Einwohnergleichwerte ausgelegt und wird auch entsprechend genutzt. Und das immerhin seit 1994“, so Rosmarie Hausmann.

Die nächste öffentliche Verbandsversammlung findet am 17. April um 19 Uhr in der Ebersbacher Verwaltung statt. Dann soll der Wirtschaftsplan beschlossen werden. Auch Bauleistungen für die Kläranlage Kalkreuth sollen vergeben werden.