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Montag, 20.03.2017

Wahlkampf um Rüstungsmilliarden

Es geht um etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr. Will Deutschland wirklich so viel zusätzlich für das Militär ausgeben? Und wie kann das Geld aufgebracht werden. Der Streit um die Erfüllung des Nato-Ziels für die Verteidigungsausgaben ist längst Wahlkampfthema.

Von Michael Fischer

Puma-Schützenpanzer werden im niedersächsischen Unterlüß in einer Fertigungshalle des Unternehmens Rheinmetall montiert (Symbolfoto).
Puma-Schützenpanzer werden im niedersächsischen Unterlüß in einer Fertigungshalle des Unternehmens Rheinmetall montiert (Symbolfoto).

© dpa

Berlin. Über viele Jahre wurde in Deutschland das Nato-Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht so richtig ernst genommen. Die Bundesregierung bekundete zwar stets den Willen, irgendwann auch mal zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bundeswehr und in ihre Ausrüstung zu stecken. Sie tat aber nichts. Bis zum vergangenen Jahr sank die Quote.

US-Präsident Donald Trump hat den Druck jetzt deutlich erhöht und dafür gesorgt, dass nun erstmals ernsthaft darüber diskutiert wird, ob man wirklich soviel deutsche Steuergelder für das Militär ausgeben will oder nicht. Das Zwei-Prozent-Ziel ist schon jetzt eins der ersten großen Wahlkampfthemen vor der Bundestagswahl im September.

DIE ERWARTUNGEN AN DEUTSCHLAND:

Das Nato-Ziel stammt aus dem Jahr 2002. Auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 wurde es bestätigt. Innerhalb eines Jahrzehnts, also bis 2024, sollten die Mitgliedstaaten sich den zwei Prozent annähern, heißt es in der Abschlusserklärung. Das ist keine knallharte Verpflichtung, sondern eine relativ vage Absichtserklärung. Die Ukraine-Krise und die wachsende Bedrohung durch Russland ließen den Druck aber auch danach weiter steigen.

Die USA, die doppelt so viel für Verteidigung ausgeben wie die restlichen 27 Nato-Mitglieder zusammen, haben von den Europäern schon immer höhere Militärausgaben verlangt. Die Regierung von Donald Trump hat den Ton aber nun deutlich verschärft und fordert von den Bündnispartnern bis Ende des Jahres einen konkreten Plan, wie sie die zwei Prozent erfüllen wollen.

DIE AUSGANGSLAGE:

Deutschland hat nach der Nato-Statistik im vergangenen Jahr 37,6 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben. Das sind 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um die zwei Prozent zu erreichen, hätte die Bundesregierung im vergangenen Jahr 62,7 Milliarden Euro in das Militär stecken müssen. Es fehlten also rund 25 Milliarden Euro bis zum Nato-Ziel.

In der Nato-Rangliste liegt Deutschland mit den 1,2 Prozent auf Platz 15, also im Mittelfeld. Klarer Spitzenreiter sind die USA mit 3,6 Prozent, aber auch Frankreich und Großbritannien kommen auf deutlich höhere Quoten. Kein Wunder also, dass Trump mit seiner Forderung auf die größte europäische Volkswirtschaft Deutschland zielt.

DIE ERSTE REAKTION:

Die Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr reagiert und in der mittelfristigen Finanzplanung die Verteidigungsausgaben erhöht. In dem in der vergangenen Woche beschlossenen Haushaltsplan kamen für die nächsten fünf Jahre weitere 8,3 Milliarden Euro hinzu. Danach würde der Verteidigungsetat pro Jahr durchschnittlich um vier Prozent steigen. Eine Annäherung an das Zwei-Prozent-Ziel ist damit zwar wahrscheinlich. Um das Ziel zu erreichen wären aber fast zehn Prozent zusätzliche Ausgaben im Jahr notwendig - ein stabiles Wirtschaftswachstum vorausgesetzt.

DIE KONTRAHENTEN:

Das Wahlkampfduell um die Rüstungsmilliarden wird bisher vor allem von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgetragen. Von der Leyen steht - gestützt von Kanzlerin Merkel - zu dem Ziel, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Gabriel hält das für unrealistisch und naiv. Vor allem die SPD versucht das Thema bereits jetzt im Wahlkampf zu platzieren.

DIE STRATEGIE GABRIELS:

Gabriel hält den Vergleich der Verteidigungsausgaben für zu kurz gegriffen. Er plädiert dafür, die Gesamtausgaben für äußere Sicherheit zu betrachten. Dazu könnten dann auch Krisenprävention, (zum Beispiel Entwicklungshilfe) und Krisenbewältigung (zum Beispiel Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen) zählen.

Bei der Entwicklungshilfe ist Deutschland nach den USA und Großbritannien der drittgrößte Geber weltweit. Auch beim Anteil an der Wirtschaftskraft steht Deutschland mit einer Quote von 0,52 Prozent relativ gut da - nur die skandinavischen Länder und Großbritannien schneiden besser ab. Bei den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen kann derzeit wohl kein anderes Land mit Deutschland mithalten. Sie werden auf 20 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

DIE STRATEGIE VON DER LEYENS:

Von der Leyen steht zum Zwei-Prozent-Ziel, will aber auch die Beteiligung an Nato-Operationen gegeneinander aufrechnen. Da steht Deutschland deutlich besser da als bei den Ausgaben. Bei der Ausbildungsmission in Afghanistan - dem größten Nato-Einsatz - ist Deutschland mit knapp 1 000 von insgesamt 13 500 Soldaten hinter den USA und Italien der drittgrößte Truppensteller und nimmt im Norden Landes eine führende Rolle ein.

Im Kosovo ist Deutschland mit 530 von 4300 Soldaten der zweitgrößte Truppensteller nach Italien. Und im östlichen Bündnisgebiet führt die Bundeswehr eins von vier Nato-Bataillonen, die dort zur Abschreckung Russlands stationiert sind. Außerdem ist die Deutsche Marine in der Ägäis an der Überwachung der Flüchtlingsroute von der Türkei nach Griechenland beteiligt. Alle Nato-Einsätze zusammengenommen dürfte Deutschland der zweitgrößte Truppensteller hinter den USA sein. (dpa)