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Unterschrift mit Folgen

Für den neuen Spielplatz hat der Bürgermeister mit dem Verein Königskinder eine Vereinbarung abgeschlossen. Das durfte er nicht, sagt die Rechtsaufsicht.

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© Norbert Millauer/Archiv

Von Sven Görner

Moritzburg. Auf der Tagesordnung der Moritzburger Gemeinderatssitzung am Montagabend in Steinbach steht auch der Beschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Verein Moritzburger Königskinder. Mit dieser wird unter anderem geregelt, dass sich der Verein mit 30 000 Euro an dem 100 000 Euro teuren Mehrgenerationen-Spielplatz beteiligt, der im Ortsteil Moritzburg noch in diesem Jahr gebaut werden soll. Die gleiche Summe steuert die Gemeinde bei, der Rest wird durch Fördergelder vom Dresdner Heidebogen gesichert.

Mit dem geplanten Beschluss soll nun nachgeholt werden, was nach Ansicht des Rechts- und Kommunalamtes des Landkreises hätte längst passiert sein müssen. Denn Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) und die Vereinsvorsitzende Silvia Mehlich haben den Vertrag bereits Mitte Dezember letzten Jahres in aller Öffentlichkeit beim Weihnachtsmarkt auf der Schlossterrasse unterschrieben. Die Vereinbarung war eine Voraussetzung dafür, dass auch das Landratsamt Meißen der Fördermittelvergabe des Heidebogens zustimmt.

Allerdings, so stellte die Rechtsaufsicht jetzt klar, hätte der Bürgermeister vor der Vertragsunterzeichnung per Beschluss zunächst die Zustimmung des Gemeinderats einholen müssen. Das gilt auch für die Annahme des Finanzierungsanteils des Vereins, der als Spende zählt. Das Geld haben die Königskinder in den vergangenen drei Jahren mit zahlreichen Aktionen und Aktivitäten zusammengetragen.

Doch statt den Vertrag vorher zu beschließen, hätten die Gemeinderäte erst aus der SZ von der Unterzeichnung erfahren. „Und den Text der Vereinbarung habe ich auch erst auf Nachfrage erhalten“, sagt CDU-Mann Marcel Vetter. An dem Vertrag habe ihn vor allem überrascht, dass die Gemeinde sich damit nicht nur verpflichtet, den Platz zu planen, zu bauen und im festgelegten Rahmen zu finanzieren, sondern auch dessen Unterhaltung zu übernehmen. „Beschlüsse haben wir aber nur zum Standort und zum Bauanteil der Gemeinde gefasst“, sagt der Gemeinderat und ergänzt: „Eine Aufstellung, was die Unterhaltung pro Jahr kostet, haben wir dagegen bisher nicht einmal gesehen.“

Marcel Vetter hatte sich daher mit einem Prüfauftrag an das Landratsamt gewandt. Das Amt forderte den Bürgermeister zu einer Stellungnahme auf, die er auch schickte. Im Ergebnis der Prüfung wurde Jörg Hänisch aufgefordert, die notwendigen Beschlüsse für die Spendenannahme und die Finanzierungsvereinbarung nachzuholen. Finden sich dafür im Gemeinderat keine Mehrheiten, müsste der Vertrag rückabgewickelt werden.

Dazu soll es nicht kommen. „Wir wollen den Mehrgenerationenplatz ja nicht verhindern, sondern Klarheit für die Zukunft haben“, sagt Marcel Vetter. Schließlich hätte die Gemeinde mit ähnlichen Privatinitiativen ja bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Der Gemeinderat nennt als Beispiel die Skaterbahn, die das Rathaus im vergangenen Jahr aus Sicherheitsgründen abbauen lassen musste.

Der Bürgermeister hat inzwischen die jährlichen Folgekosten errechnen und den Gemeinderäten mitteilen lassen – 4 365 Euro. Silvia Mehlich kündigte an, dass der Verein auch nach dem Bau des Platzes für diesen weiter Sorge tragen will.