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Freitag, 30.06.2017

Umstrittenes Gesetz verabschiedet

Seit Jahren schon macht die Politik Druck auf Online-Netzwerke, schneller und konsequenter Gewaltdrohungen und Terror-Propaganda zu löschen. In Deutschland ging jetzt ein Gesetz dazu durch den Bundestag. Kritiker warnen vor Gefahren für die Meinungsfreiheit.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetz in der Debatte im Bundestag als „Garantie der Meinungsfreiheit“. Das sehen nicht alle so.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetz in der Debatte im Bundestag als „Garantie der Meinungsfreiheit“. Das sehen nicht alle so.

© dpa

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Gesetz beschlossen, das Online-Netzwerke zu einem härteren Vorgehen gegen Hetze und Terror-Propaganda verpflichten soll. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Bei der Abstimmung hatten Gegner des Gesetzes aus den Fraktionen der Grünen und Linken keine Chance gegen die Regierungsmehrheit von Union und SPD.

Kritiker des Gesetzes unter anderem aus der Internet-Branche warnen davor, dass damit den Unternehmen die Entscheidung darüber überlassen werde, was rechtmäßig sei. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor den Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden könnten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigte das Gesetz in der Debatte im Bundestag dagegen als „Garantie der Meinungsfreiheit“. Mit kriminellen Hassposts sollten Andersdenkende zum Schweigen gebracht werden - „mit diesem Gesetz beenden wir das digitale Faustrecht im Netz“, sagte Maas. Die Bundesregierung sei angesichts der ausufernden Hasskriminalität im Netz gezwungen gewesen, einzugreifen. „Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Ohne Druck werden die großen Plattformen ihre Verpflichtungen nicht erfüllen.“

Weitere heute beschlossene Gesetze

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Die Debatte über die Ehe für alle beherrschte die Schlagzeilen, aber der Bundestag hat bis zum frühen Freitagmorgen noch eine ganze Reihe anderer Beschlüsse gefasst und Themen „abgeräumt“. Eine Übersicht:

GEGEN UNERWÜNSCHTE TIERE UND PFLANZEN: Das Einschleppen und Ausbreiten unerwünschter Tier- und Pflanzenarten soll eingedämmt werden - durch zusätzliche Kontrollen und Aktionspläne. Grundlage ist eine Liste der EU mit 37 „invasiven gebietsfremden Arten“, die bekämpft werden sollen. Darauf finden sich unter anderem das Großblütige Heusenkraut, die Asiatische Hornisse und der Nordamerikanische Waschbär.

FREIHEITSENTZUG FÜR KINDER: Das geht künftig nur noch mit einer richterlichen Genehmigung. Damit ist etwa eine körperliche Fixierung oder eine medikamentöse Ruhigstellung in Krankenhäusern und Heimen künftig an die Entscheidung eines Familiengerichts geknüpft. Wenn die Eltern eine Maßnahme ablehnen, darf sie grundsätzlich nicht durchgeführt werden.

REFORM DES JUGENDSCHUTZES: Um Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen, soll die Kooperation von Jugendämtern, Justiz und Ermittlern verbessert werden. Auch die Zusammenarbeit von Jugendämtern und Ärzten will man mit der Reform ausweiten - etwa beim Verdacht auf Missbrauch. Mit der Schaffung einer Ombudsstelle soll Kindern und Jugendlichen Hilfe und Beratung geboten werden.

MEHR BERATUNG BEI VERSICHERUNGSVERTRÄGEN: Mit der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie werden Verhaltens- und Informationspflichten sowie eine Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler festgeschrieben. Darüber hinaus erhalten Kreditnehmer zusätzliche Rechte bei den umstrittenen Restschuldversicherungen.

HILFE FÜR OPFER DER „COLONIA DIGNIDAD“: Die Opfer der deutsch-chilenischen Sekte sollen besser unterstützt werden. In einem fraktionsübergreifenden Antrag verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung ein Entschädigungskonzept. Darin soll auch die Einrichtung eines Hilfsfonds in Betracht gezogen werden. Die Opfer sollen psychosozial betreut und gegebenenfalls finanziell unterstützt werden.

KONTROLLE FÜR EUROPOL: Gegen den Widerstand der Opposition benannte der Bundestag je zwei Mitglieder von Union und SPD für das parlamentarische Kontrollgremium der europäischen Polizeibehörde Europol. Grüne und Linke sind damit nicht vertreten.

BUNDESWEHREINSÄTZE IM MITTELMEER: Nach der Operation „Sophia“ vor Libyen hat der Bundestag auch die deutsche Beteiligung an der Unifil-Mission vor der libanesischen Küste verlängert. An dem Einsatz zur Unterbindung des Waffenschmuggels durch die Hisbollah-Miliz können sich bis zu 300 deutsche Marine-Soldaten beteiligen. Derzeit sind 128 Soldaten dabei.

GRÜNES LICHT FÜR „MIETERSTROM“: Um die Sonnenenergie in Deutschland voranzubringen, gibt es künftig eine staatliche Förderung für den sogenannten Mieterstrom. Ein Vermieter, der auf dem Dach seines Hauses eine Solaranlage hat, erhält künftig einen staatlichen Zuschlag, wenn er den Strom an seine Mieter verkauft. Der Zuschuss kann pro Kilowattstunde bis 3,8 Cent betragen. (dpa)

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast warnte davor, dass mit dem Gesetz „ganz grundlegende Weichen für das digitale Zeitalter“ gestellt würden. Andere Länder - auch nicht-demokratische - schauten auf Deutschland. Es gehe darum, die richtige Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz zu finden. „Ich habe immer noch das Gefühl, dass der Reiz zu löschen größer ist als der Reiz, die Meinungsfreiheit einzuhalten“, betonte Künast. Zudem sei die rechtliche Bewertung vieler Fälle oft schwierig. So sei ein Kommentar, in dem ein Nutzer ihr schrieb, er würde gern ein Enthauptungsvideo von ihr sehen, auch von der Staatsanwaltschaft als nicht strafbar eingestuft worden.

Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte warnte im Bundestag, dass Rechtsdurchsetzung in die Hände privater Unternehmen gelegt werde. Nach der ersten heftigen Kritik an dem im April vorgestellten Entwurf wurde die Möglichkeit vorgesehen, die Entscheidung in schwierigen Fällen auch einem neuen unabhängigen Gremium zu überlassen, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, blieb zunächst unklar.

Da die meisten großen Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ nun auch einen „Zustellungsbevollmächtigten“ in Deutschland vor, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll. Die Internet-Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren nach der massiven Kritik aus der Politik das Vorgehen gegen Hassposts und Terror-Propaganda zwar verschärft. Unter anderem der Bundesregierung und der britischen Premierministerin Theresa May gehen die Fortschritte aber nicht weit genug.

Der Digitalverband Bitkom sieht in dem Gesetz weiterhin Probleme mit Verfassung und europäischem Recht: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass das unausgereifte NetzDG genauso wie die Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gekippt wird“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Facebook kritisierte, „die mangelnde Gründlichkeit und Beratung“ bei dem Gesetz werde dem Thema nicht gerecht. (dpa)