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Samstag, 20.05.2017

Türkische Justiz geht gegen regierungskritische Zeitung vor

Von Frank Nordhausen, Nikosia

© dpa

Nachdem die meisten oppositionellen Medien schon zum Schweigen gebracht wurden, gehen Justiz und Polizei in der Türkei nun auch gegen Sözcü vor, die größte regierungskritische Zeitung des Landes. Am Freitag wurden der Eigentümer und Herausgeber des Blattes, Buray Akbay, ein Manager und ein Reporter per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, die Onlinechefin Mediha Olgun in Istanbul festgenommen, ihre Häuser durchsucht. Allen vier wirft die Istanbuler Staatsanwaltschaft „bewaffneten Aufstand gegen die Regierung“ vor sowie „Straftaten zugunsten der Gülen-Bewegung, ohne der Organisation anzugehören“. Herausgeber Akbay soll sich derzeit im Ausland aufhalten.

Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Sözcü-Führung wird laut Medienberichten beschuldigt, in einem Artikel vom 15. Juli 2016 den Urlaubsort von Staatspräsidenten Erdogan an der Ägäis bekannt gemacht zu haben. Am Abend dieses Tages begann der Umsturzversuch. Putschisten griffen Erdogans Urlaubshotel in Marmaris an. Der Staatschef war allerdings kurz zuvor abgereist.

Sözcü ist die drittgrößte türkische Tageszeitung mit einer Auflage von rund 276 000 Exemplaren und das letzte bedeutende kritische Medium, das bisher nicht attackiert worden war. Anders als die oppositionelle Cumhuriyet druckt Sözcü kaum auf eigener Recherche beruhende Berichte, sondern vor allem Meinungsartikel. Die Justiz ließ Sözcü bisher in Ruhe, weil die Zeitung den Staatschef und dessen Partei AKP zwar häufig attackiert, aber zugleich einen nationalistischen, strikt PKK- und Gülen-kritischen Kurs fährt, der sich mit der Regierungslinie deckt.

Die Aktion gegen die ultrakemalistische Sözcü erfolgte ausgerechnet am staatlichen Feiertag zum Gedenken an den Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. „Wir verstehen nicht, warum der 19. Mai ausgewählt wurde, nachdem die Ermittlungen bereits seit zehn Monaten anhalten“, erklärte der regierungskritische Presserat und sprach von einer „neuen Qualität der Repression“.

Am Atatürk-Gedenktag ging die Justiz unterdessen nicht nur gegen die Sözcü-Journalisten vor, sondern ließ auch eine Korrespondentin der prokurdischen Nachrichtenagentur Etha, Pinar Gayip, unter dem Standardvorwurf der „Terrorpropaganda“ festnehmen. Insgesamt sitzen mehr als 160 Journalisten in der Türkei im Gefängnis, so viele wie in keinem anderen Land der Erde.