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Donnerstag, 07.12.2017

Tschechien, Ungarn, Polen verklagt

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Dimitris Avramopoulos ist der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar.
Dimitris Avramopoulos ist der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar.

© dpa

Brüssel. Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen verklagt die EU-Kommission Tschechien, Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. „Ich habe viel versucht, die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in Brüssel. Leider habe es die bislang aber nicht gegeben. „Zu meinem Bedauern musste ich den nächsten Schritt tun“, sagte Avramopoulos.

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen.

Hintergrund des Streits ist der EU-Beschluss aus dem Jahr 2015, bis zu 120 000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien in andere Staaten umzusiedeln. Dieser sollte vor allem Griechenland und Italien entlasten, die damals die Hauptankunftsländer für Bootsflüchtlinge waren. (dpa)

Leser-Kommentare

Insgesamt 4 Kommentare

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  1. Getue

    Ich hoffe doch, dass morgen Frankreich, Spanien usw. ebenfalls verklagt werden. Frankreich hat 10.000 Migranten aufgenommen. Das war's. Aber die Franzosen traut man sich nicht zu verklagen. Alles scheinheiliges Getue um vom völligen Versagen der EU beim Schutz der Außengrenzen abzulenken.

  2. Klaanes Getue

    Die EU- Bürokratie dreht komplett durch ! Parallel dazu fordert Martin Schulz die Vereinigten Staaten von Europa. Was soll das werden ? Eine UdSSR mit Gulag und Zwangsumsiedlungen ? Es wird höchste Zeit sich mit Ungarn, Polen, Tschechien zu solidarisieren. Sachsen sollte den Austritt aus der BRD und die Kooperation mit den Visegrad- Staaten prüfen. Sachsit !

  3. Wossim

    Hoffentlich akzeptiert Polen Sachsens Beitrittsgesuch. Dziekuje bardzo! Ich lerne lieber Polnisch als Arabisch.

  4. Dresdner

    Ich würde gern die "EU-Kommission wegen Erpressung verklagen!

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