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Freitag, 06.10.2017

Trump erneuert Vorwürfe gegen Iran

Trump bleibt auf Anti-Iran-Kurs. Nächste Woche will er dem Land offenbar attestieren, das Atomabkommen nicht einzuhalten. Das ist noch keine Aufkündigung, allerdings ein großer Affront.

US-Präsident Donald Trump spricht während eines Treffens mit ranghohen Militärs in Washington.
US-Präsident Donald Trump spricht während eines Treffens mit ranghohen Militärs in Washington.

© dpa

Washington. US-Präsident Donald Trump schlägt einen harten Kurs in der Iran-Politik ein. In der nächsten Woche will er dem Land nach Medienberichten attestieren, das Atomabkommen mit der internationalen Gemeinschaft nicht einzuhalten. In Washington legte er schon einmal vor: „Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten“, sagte Trump in der Nacht zum Freitag im Weißen Haus vor einem Treffen mit hohen Militärführern. „Deswegen müssen wir Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden. Sie leben den Geist des Atomabkommens nicht“, fügte Trump hinzu.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten den Deal mit der internationalen Gemeinschaft 2015 unter Dach und Fach gebracht. Sie waren deswegen als aussichtsreiche Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017 gehandelt worden, der dann aber an die Anti-Atomwaffen-Organisation Ican ging.

Sollte Trump Teheran tatsächlich die Nichteinhaltung des Atomabkommens attestieren, beginnt auf der Grundlage eines US-Gesetzes eine 60-Tage-Frist, binnen derer der US-Senat über das Wiederaufleben von Sanktionen gegen den Iran entscheiden müsste. Erst dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung gleichkommen. Eine Mehrheit dafür ist nicht sicher. Trump könnte seinen Plan mehr als Warnung und Druckmittel verwenden, ohne den tatsächlichen Ausstieg anzustreben.

Medienberichten zufolge könnte Hintergrund der Strategie auch sein, dass Trump dann nicht mehr alle drei Monate dem Iran die Einhaltung des Abkommens attestieren müsste. Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hält der Iran das Abkommen bisher ein.

Angesichts der Kritik Trumps hat die Europäische Kommission alle Seiten zur Einhaltung des Abkommens aufgerufen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini habe klar gesagt, „dass der Vertrag nicht neu verhandelt werden kann“, sagte ihre Sprecherin am Freitag in Brüssel. „Wir erwarten, dass alle Seiten sich an das Abkommen halten“, stellte die Mogherini-Sprecherin klar.

Den Medienberichten zufolge plant Trump, den Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten. Zudem soll der Iran gezwungen werden, sich auch abseits der Nukleardebatte friedlich zu verhalten.

Trump hatte in der Nacht zum Freitag bei dem legeren Treffen mit Militärs und ihren Lebenspartnern von einer „Ruhe vor dem Sturm“ gesprochen. Unklar blieb, ob er diese Äußerung auf den Iran bezog. „Ihr werdet es herausfinden“, rief er Journalisten auf entsprechende Fragen zu. Experten werteten die Äußerung nicht als ernste Drohung. Der frühere Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte auf CNN: „Er wollte einfach versuchen, anzugeben.“ (dpa)