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Dienstag, 14.11.2017

Töberich zieht Stadt wieder vor Gericht

Noch immer haben sich beide Seiten nicht geeinigt. Nächstes Jahr geht der Prozess in eine neue Runde.

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Der Töberich-Prozess wird 2018 in eine neue Runde gehen.
Der Töberich-Prozess wird 2018 in eine neue Runde gehen.

© Sven Ellger

Dresden. Marina-Garden-Investorin Regine Töberich und die Stadt Dresden hätten längst getrennte Wege gehen können. Rund 3,5 Millionen Euro wollte Dresden an die Architektin zahlen. Im Gegenzug hätte sie ihr Grundstück an der Leipziger Straße abgegeben. Doch Töberich schwebten 16,6 Millionen Euro vor, auch als Schadenersatz, weil sie ihre Wohnhäuser nicht auf ihrer Immobilie bauen durfte und ihr letztlich Gewinne entgangen seien.

Da sich beide Seiten bislang nicht einigen konnten, ist am Dresdner Oberlandesgsgericht nun ein neuer Verhandlungstermin angesetzt worden. Stadt und Töberich treffen sich wieder am 26. Februar kommenden Jahres, teilte eine Sprecherin am Dienstag der SZ mit. Das Gericht hatte im Sommer einen Vergleich angeregt. Sowohl Töberich als auch Dresden könnten verlieren. Immerhin gaben die Richter der Investorin recht, dass die Stadt zu lange für ihren Bauvorbescheid gebraucht habe und damit ihre Amtspflicht verletzte. Ein Anspruch auf Schadenersatz leite sich daraus aber nicht automatisch ab, da unklar sei, ob die Investorin auch eine Baugenehmigung bekommen hätte, hieß es damals.

Unbeantwortete Fragen gebe es aber auch aufseiten der Stadt, so das Gericht. Etwa, ob Marina Garden mit den vielen neuen Wohnungen in die Umgebung gepasst hätte. Es gebe auch Argumente dafür, dass die Klage Töberichs erfolgreich sein könnte, so der Senat. In diesem Fall müsste sich die Stadt auf einen extrem hohen Schadenersatz einstellen. Das Gericht hatte deutlich gemacht, dass es ein langer Prozess werden könnte.

Theoretisch könnten sich Dresden und die Investorin bis Ende Februar noch außergerichtlich einigen. Immerhin schloss sie das im Sommer nicht aus: „Ich möchte meinen Seelenfrieden und neu anfangen, aber der Vergleich muss fair sein.“ (SZ/sr)

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Leser-Kommentare

Insgesamt 12 Kommentare

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  1. Anmerkung

    Die erste Instanz hatte die verletzte Amtspflicht ebenfalls schon festgestellt, aber daraus keinen Schadensersatz abgeleitet. Somit hat das OVG bisher keine neuen Argumente gebracht.

  2. tom

    Die blanke Gier. Die Stadt hat der Eigentümerin nie verboten zu bauen. Es gab einen Prüfstopp, da neue Hochwasserschutaßnahmen in Planung waren. Sie kann immernoch bauen,wenn sie es möchte. Sie muss sich nur an die Hochwasserschutzregeln halten.

  3. Roba

    Wann sprechen (die) vernunftgesteuerte(n) Rechtsvertreter beider Seiten ein "Machtwort"?

  4. Willkürlich

    Wie kommen Sie auf "...blanke Gier"? Ein Unternehmer in Deutschland muss sich darauf verlassen können, dass der Staat (egal in welcher Form er auftritt) die Gesetze einhält und für alle gleich anwendet. Hier in diesem Fall gab es offensichtlich Willkür von seiten der Stadtverwaltung. Was das zur Folge hat, konnte der Bund beim plötzlichen Atomausstieg feststellen. Die AKW-Betreiber haben ihren Schadensersatz bekommen.

  5. Friedemann

    Der Entwurf von Frau Töberich hat dem von Barcode Architects eins voraus. Er hat Stil. Im Gegensatz zu den Langweilern von letztgenannter Truppe steht Frau Töberich mit Herzblut hinter ihrem Vorhaben. Marina Garden von Frau Töberich sollte unter Berücksichtigung entsprechender Auflagen zum Hochwasserschutz gebaut werden. (eventuell mobile Flutschutzwände wie auf Altstädter Seite). Allerdings müsste man dann im Grundstückspreis etwas nachgeben.

  6. Lysarion

    Ich finde es richtig, dass Frau Töbricht sich wehrt. Der Hochwasserschutz war nur vorgeschoben. Es ging um das linke Projekte in der Altbausubstanz dort. Bei ordnungsgemäßen Verwaltungshandeln hätte sie bauen können. Leider wird die Entschädigung der Steuerzahler zahlen müssen und nicht die handelnden Personen.

  7. @4

    Wäre es beim unter Schröder vereinbarten Atomkompromiss geblieben, hätte es wohl keinen Schadensersatz gegeben. Erst durch den Wiedereinstieg und den hektischen Ausstieg nach Fukoshima wurden die Lücken geschaffen, die die Schadensersatzklagen ermöglichten. Im Fall von marina Garden ist es nicht viel Anders. Das Hochwasser war ein Jahr eher, der Stadtrat hatte also alle Zeit der Welt für eine Veränderungssperre - eine eingehende Bauvoranfrage kann dann ohne Weiteres vorläufig abgelehnt werden. Die anstehende Hochwasserplanung reicht definitiv als Grund für eine Veränderungssperre. Allerdings wurde dieser Stadtratsbeschluss mehrfach verzögert, vertagt und zerredet - mit dem aktuellen Ergebnis.

  8. @5 (Friedemann

    Wer soll wem im Grundstückspreis nachgeben? Frau T. hat das Grundstück von privat gekauft. Und sie wusste auch, dass es an und manchmal auch in der Elbe liegt.

  9. palle23

    Die Unendliche Geschichte, Staffel 658, Episode 97. Heute mal wieder: Marina Garden.

  10. Michael H.

    Es gibt kein "Dresdner Oberverwaltungsgericht". Soviel zur Kompetenz des Artikelschreibers.

  11. Tilo Rehn

    Hallo Leute, ..... viele neue Wohnungen könnten evtl. nicht in die Gegend passen........ . Aha. Gute Nacht und sclaft recht schön. Gruß TR

  12. entejens

    @10: Vielleicht hat Dein Kommentar die Redaktion dazu bewegt, den Text zu korrigieren - was aber aufgrund der Kürze der Zeit zwischen Deinem Kommentar und jetzt eher unwahrscheinlich ist. Und ein "Oberlandesgericht Dresden" wie (jetzt?) im Text angegeben gibt es sehr wohl ...

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