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Samstag, 12.08.2017

Streit um Sozialwohnungen

Für zu luxuriös hielten einige Politiker die Vorschläge der Stadtverwaltung. Die werden jetzt überarbeitet.

Von Andreas Weller

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Die Richtlinie für Sozialwohnungen in Dresden wird überarbeitet.
Die Richtlinie für Sozialwohnungen in Dresden wird überarbeitet.

© Symbolfoto: dpa

Die Debatte um Kriterien für Sozialwohnungen schwelt seit Monaten: Balkon, zwei Bäder ab fünf Personen, Aufzug und vieles mehr. Einigen Politikern waren die Vorgaben, die die Verwaltung vorschlägt, zu luxuriös. Dann kam das Innenministerium mit einem Erlass. Dresden dürfe keine strikteren Vorgaben machen als das Land vorgibt. Nun will Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) die Vorlage komplett zurückziehen und überarbeiten. Dafür bekommt er sogar aus der eigenen Partei Feuer.

Dass Dresden Sozialwohnungen benötigt, darüber sind sich die meisten einig. Günstiger Wohnraum wird knapp, die Belegungsrechte über 10 000 Wohnungen bei Vonovia laufen irgendwann aus, und die Zahl der Bedürftigen steigt. Die Zeit drängt, da der Bau von Wohnungen dauert. Das Land hat deshalb eine Förderung für Sozialwohnungen eingeführt. Dafür werden bis 2019 Gelder in Höhe von 140 Millionen Euro bereitgestellt. Der Bauherr erhält einen Zuschuss, wenn er damit die Kaltmiete pro Quadratmeter um 3,50 Euro von der kalkulierten Miete senkt und so Bedürftige unterbringt. So weit die Theorie. Die Praxis in Dresden wollen Politiker vorgeben.

Der Erlass des Innenministeriums bremst aber die Pläne aus, konkretere Vorgaben festzulegen. Die Stadt habe geprüft, ob die Dresdner Richtlinie mit dem Erlass vereinbar sei, sagt Schmidt-Lamontain. „Ergebnis ist, dass wir die Richtlinie ändern müssen.“ Statt klarer Vorgaben darf die Stadt nur Prioritäten – zur Ausstattung der Wohnungen, Höhe der Miete oder wie lange die Wohnungen als Sozialwohnungen bestehen bleiben müssen – benennen.

Nun wolle die Verwaltung alles in Ruhe überarbeiten und eine Gewichtung der Prioritäten vornehmen. Wann mit der neuen Fassung zu rechnen ist, bleibt unklar. Derzeit liegen laut dem Baubürgermeister auch noch keine Anträge von Investoren vor, die geförderte Sozialwohnungen bauen wollen. Allerdings ist die Förderung zum Teil auch für die neue städtische Wohnungsbaugesellschaft vorgesehen.

„Es gibt keinen Anlass, die Richtlinie zurückzuziehen“, so Stadtrat und Parteifreund des Baubürgermeisters Michael Schmelich. Das Verfahren würde von vorne beginnen, wertvolle Zeit ginge verloren. „Das wäre ein schlechtes Signal, da wir mit dem Wohnungsbau ja endlich vorankommen wollen.“ Es gehe darum, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Das sei mit den Vorgaben des Landes nicht sichergestellt. Es sollten Wohnungen gebaut werden, die sich auch eine alleinerziehende Mutter mit maximal 1 050 Euro netto im Monat leisten kann. „Die Landesrichtlinie stellt nur auf die Vergleichsmiete ab, und davon sollen 3,50 Euro pro Quadratmeter reduziert werden. Damit würde die Miete zu hoch ausfallen“, kritisiert Schmelich. Diese läge dann über den Unterkunftskosten, die etwa Hartz-IV-Empfänger von der Stadt erhalten. Damit werde weitere Bedürftigkeit und Kosten für die Stadt geschaffen.

Zudem kritisiert Schmelich, dass laut Landesvorgaben die Miete bereits nach drei Jahren erhöht werden kann, so wie im Mietgesetz geregelt. Die Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen und SPD möchte aber die Vermieter dazu bewegen, sieben Jahre lang eine gleichbleibende Miete zu gewähren. Zudem sollen die Wohnungen mindestens 20 statt wie vom Land vorgesehen 15 Jahre Sozialwohnungen bleiben.

Die drei Fraktionen haben einen sogenannten Ersetzungsantrag zur Vorlage der Stadt eingebracht. Darin sind Prioritäten benannt, die all das umfassen. Auch die bisher so stark kritisierte Ausstattung wird darin als Priorität geregelt. Allerdings wurden die Formulierungen aufgeweicht. So soll es einen Balkon geben, wenn das „gestalterisch vertretbar“ ist und bei Ein- und Zweiraumwohnungen kann darauf auch verzichtet werden. Statt eines kompletten Bades soll es ab fünf Personen eine zweite Toilette geben. Wenn ein Aufzug nicht vorgeschrieben ist, soll dieser nachgerüstet werden können und vieles mehr. Es gibt hierbei also nicht mehr so strikte Vorgaben. „Das Schöner-Wohnen-Prinzip ist eine Randdebatte. Es geht darum, dass die Menschen sich die Wohnungen leisten können“, betont Schmelich.

Diese Wohnungen müssten schnell geschaffen werden. „Wenn die Verwaltung die Vorlage zurückzieht, bringen wir unseren Ersetzungsantrag als eigenen Antrag ein“, kündigte er an. Schmelich befürchtet, dass die Überarbeitung in der Verwaltung bis ins kommende Jahr dauern würde. Mit dem eigenen Antrag könnte der Stadtrat sehr bald entscheiden. „Da die Punkte als Prioritäten formuliert sind, ist das auch mit dem Erlass des Freistaates konform.“ Denn die Auswahl nach Prioritäten greift erst, wenn sehr viele Anträge auf Förderung gestellt werden. Die 140 Millionen Euro vom Land reichen für etwa 3 500 Sozialwohnungen. Dennoch wird das Innenministerium die Richtlinie erneut genau prüfen, wenn sie, wie von Rot-Grün-Rot vorgeschlagen, beschlossen wird. Erst wenn der Freistaat zustimmt, kann sie in Kraft treten.

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Leser-Kommentare

Insgesamt 6 Kommentare

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  1. Eberhard Wetzig

    Was für eine Infamie! Da sollen Wohnungen gebaut werden, die den preislichen Angemessenheitsvorstellungen der Stadt aus früheren Jahren entsprechen sollen - bei steigenden Mieten. Das geht nur durch Zurücknahme des Wohnungsstandards. Und dazu hat die Stadt also Vorschläge erarbeitet? Und jetzt soll aus Schnelligkeitsgründen an diesem Fehler festgehalten werden??? Welcher Unmensch schlägt uns das vor!?

  2. Herr wirf Hirn vom Himmel

    Lasst sie machen, wenn es am Ende keine Fördermittel vom Freistaat gibt regelt sich die Sache von selber. Hat eigentlich auch nur einer dieser RRG-Wichtigtuer schon mal mit eigenen unternehmerichen Risiko Arbeitsplätze geschaffen, preigünstig vermietbare Wohnungen gebaut oder anderweitig das Gemeinwohl mit üppigen Steuerzahlungen unterstützt? Hinweise werden dankend entgegen genommen.

  3. Jörg

    @1, natürlich unter Zurücknahme des geplanten Wohnungsstandards. Es sollen Sozialwohnungen aber keine Luxuswohnungen gebaut werden. Fordern kann man immer vieles, es muss aber angemessen sein gegenüber denen die sich auf den freien Wohnungsmarkt eine Bleibe suchen müssen. Da ist Sozialromantik ganz fehl am Platz.

  4. SK

    @2, zum Glück ist es nicht verpflichtend, erfolgreicher Unternehmer zu sein oder gar Immobilienverwerter, um politische Entscheidungen treffen zu dürfen. Das darf man, wenn man demokratisch gewählt wurde wie unser Stadtrat von der Mehrheit der Dresdnerinnen und Dresdner. So ein Mist aber auch. ;-) Soweit ich weiß, “bauen“ Immobilienverwerter übrigens gar keine Wohnungen, sondern lassen diese von schlecht bezahlten osteuropäischen Arbeitskräften im Schweiße deren Angesichts bauen.

  5. Joachim Herrmann

    Ja, wie denn nun? Sollen, dürfen Wohnungen, die für sozial Benachteiligte (nach SGB II) "ausreichend" sein müssen, einem Standard entsprechen? Wie soll, darf dieser Standard aussehen und wem sind solche "Löcher" zumutbar? Für jeden normalen Bürger (und da zähle ich die "Abgehängten" dazu) muss in diesem reichen Land ein Standard herhalten dürfen. Da ist Bürger Normal nicht anders zu behandeln, als Besagte!- das hat nichts mit Sozialromantik zu tun, denn auch JEDER Bürger normal kann jederzeit! in diese prekäre Lage kommen. Einige werden sofort sagen- ja ich nicht- na dann wartet mal ab! Und, was Immobilienhaie so unter Geldmachen verstehen, ist (besonders in DD) ist hinlänglich bekannt. Also Bad (eins), Balkon, genügend m², Heizung, Fahrstuhl (bei Gebrechen) und so weiter. Angemessenheit nach SGB II müsste auch mal hinterfragt werden dürfen- zumal diese keinen Luxus zulässt?!Wozu eigentlich Luxus überhaupt- wollen diese "Bezieher" noch mehr Welt vernichten?!Also- Normalität für Alle!

  6. Berg

    Also ich bewohnte von 1935 an 35 Jahre lang in vir verschiedenen Striesener Würfelhäuser, die als vorbilflich gelten und gehobenen Standard darstellen. Weder Bäder noch Toiletten waren gefliest: unter Linoleum, dann ein Ölfarbensockel, ober Kalkfarbe. Von 5 Zimmern hatten 2 keine Heizung. Dazu Klo kalt, Küche kalt. Na und? Balkons waren außen anmontiert, heute wird die Wohnzimmerwand nach innen gerückt, um einen verglasten Wintergarten zu haben. Damals gab es keine Aufzüge in die fünfte Etage. Na und?

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