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Freitag, 18.05.2018

Streit um Millionenauftrag ist entschieden

Die Auftragsvergabe zur Gartenstraße in Sebnitz ging bis vors Landgericht. Das urteilte gegen den Wunsch der Stadt.

Von Dirk Schulze

Die Einfahrt zur Gartenstraße wird komplett umgebaut.
Die Einfahrt zur Gartenstraße wird komplett umgebaut.

© Dirk Zschiedrich

Sebnitz. Die Gartenstraße in Sebnitz wird von der Firma Eurovia gebaut. Sie ist der günstigste Bieter. Was zuvor bereits die Landesdirektion Sachsen als oberste Prüfbehörde festgestellt hatte, wurde nun durch das Landgericht Dresden bestätigt. Eine frühere Entscheidung der Stadt Sebnitz, den öffentlichen Bauauftrag über 1,2 Millionen Euro an die heimische Straßenbaufirma Montag zu vergeben, ist damit endgültig hinfällig.

Zuerst hatte die zunächst unterlegene Eurovia gegen die Entscheidung der Stadt Beschwerde eingelegt. Die Landesdirektion gab dem Unternehmen recht. Ein von der Firma Montag abgegebenes Nebenangebot hätte nicht gewertet werden dürfen, da es nicht klar als solches gekennzeichnet war. Wer die mangelnde Kennzeichnung zu verantworten hat, wurde nicht öffentlich.

Doch anstatt den Bauauftrag demgemäß der Eurovia zu erteilen, hob der Sebnitzer Stadtrat seinen ersten Beschluss nur auf und wollte das Ganze nochmals durch die Landesdirektion prüfen lassen. Die Firma Montag solle die Chance bekommen, ihre Argumente darzulegen, so der Tenor. Der dahinterstehende Wunsch, dass der Millionenauftrag in der Stadt bleibt, war dabei nicht zu übersehen. Eine zweite Überprüfung durch die Landesdirektion ist jedoch laut Gesetz gar nicht möglich und wurde dementsprechend abgewiesen.

Die Firma Montag nutzte die ihr gelassene Zeit und zog vor das Landgericht Dresden. Per einstweiliger Verfügung versuchte das Unternehmen, die Auftragsvergabe an den Konkurrenten zu stoppen. Dies lehnte das Landgericht ab. Es urteilte, dass Eurovia den Zuschlag bekommen muss. Dem ist die Stadt mittlerweile gefolgt.

Die Bauarbeiten sollen nun am 4. Juni beginnen. Ob das Großprojekt inklusive Kreuzungsumbau vor dem Winter fertig wird, ist allerdings fraglich.