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Freitag, 08.12.2017

Streit um Abschiebestopp nach Syrien

Bei der Innenministerkonferenz treten Gegensätze zwischen Union und SPD offen zutage.

Von Sven Heitkamp, Leipzig

Sachsens Innenminister Markus Ubig (CDU, M.) ist Gastgeber der Innenministerkonferenz in Leipzig.
Sachsens Innenminister Markus Ubig (CDU, M.) ist Gastgeber der Innenministerkonferenz in Leipzig.

© dpa

Begleitet von Protesten hat am Donnerstag die Innenministerkonferenz in Leipzig begonnen. Ein zentraler Streitpunkt war die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus Syrien ab Juli 2018. Sachsen und Bayern sprechen sich dafür aus, die SPD-Innenminister lehnen eine frühzeitige Aufweichung des Abschiebestopps ab. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) forderte als Konferenzvorsitzender vom Auswärtigen Amt eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien, da die alte Lageeinschätzung von 2012 stamme. Danach müsse neu entschieden werden.

Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius betonte dagegen, die Situation in Syrien spreche eindeutig gegen eine Aufweichung des Abschiebestopps. Eine Verlängerung bis Ende 2018 sei die einzig richtige Option. Auch für Straftäter würden das Grundgesetz und die Menschenrechte gelten: „Beide verbieten uns, Menschen der Folter oder menschenunwürdiger Behandlung auszusetzen.“ Wer glaube, es gebe derzeit in Syrien „sichere Ecken“, der irre sich. Pistorius sprach von einer „Phantomdebatte“ und einem „populistischen Vorstoß“. Sinnvoll sei allerdings, die Sicherheitslage in Syrien von der Bundesregierung neu bewerten zu lassen.

Weitere Tagesordnungspunkte der Innenministerkonferenz sind der Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien, ein bundesweit einheitlicher Umgang mit Gefährdern, die Verbesserung der Sicherheit rund um Fußballstadien und die geplante Einführung einheitlicher polizeilicher IT-Systeme für Bund und Länder. Thema ist auch die Beobachtung der genannten „Prepper“, die sich mit Waffen auf den Untergang der staatlichen Ordnung und auf politische Morde vorbereiten sollen und der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden. Beraten wird zudem ein Vorstoß des Bundesinnenministers, technische Hürden bei Lauschangriffen gegen Schwerkriminelle zu beseitigen. Bei der SPD stößt dies auf Vorbehalte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm ab dem Nachmittag an der Konferenz teil. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der Konferenz der Innenminister der Länder und ist deshalb Gastgeberland.

Ab dem späten Nachmittag fanden rund um den Tagungsort in der Kongresshalle am Leipziger Zoo mehrere Kundgebungen und Demonstrationen statt. Mehrere Hundert Anhänger folgten den Aufrufen des linksradialen Bündnisses „No IMK“ und dem Aufruf „Wir sind grundsätzlich unverdächtig“ der Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken. Die Innenminister würden mit immer schärferen Gesetzen im Namen der Terrorabwehr die Grundrechte beschneiden, hieß es. „Wir nehmen nicht hin, dass die Entfaltungsräume für linke, kritische Politik immer weiter eingeschränkt und Kontrolle und Überwachung immer weiter ausgebaut werden“, erklärte das Bündnis „No IMK“. Abschiebungen in Krisengebiete würden zudem Menschenleben gefährden und müssten gestoppt werden.

Unterdessen hat Deutschland eine weitere Gruppe von afghanischen Flüchtlingen abgeschoben, darunter zwei Gefährder. Mit dem achten Abschiebeflug seit Dezember 2016 trafen am Donnerstagmorgen 27 Männer in Kabul ein. Es war die größte Gruppe von abgelehnten Asylbewerbern seit dem ersten Flug vor einem Jahr, mit dem 34 Flüchtlinge in ihr Heimatland Afghanistan zurückgebracht worden waren. Insgesamt hat Deutschland nun 155 Afghanen mit eigenen Flügen auf direktem Weg abgeschoben. (mit dpa)

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