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Dienstag, 14.11.2017

Streit in AfD-Fraktion ohne Ende

Die vier Stadträte sind uneins, wer der Chef ist. Im Zoff wurde auch dem Geschäftsführer gekündigt – der klagt nun.

Von Andreas Weller

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Ist Stefan Vogel noch AfD-Fraktionschef? Er sagt ja, der Rest der Stadträte sieht Gordon Engler an der Spitze. Laut Vogel muss zunächst ein Rechtsstreit geklärt sein, um erneut zu wählen.
Ist Stefan Vogel noch AfD-Fraktionschef? Er sagt ja, der Rest der Stadträte sieht Gordon Engler an der Spitze. Laut Vogel muss zunächst ein Rechtsstreit geklärt sein, um erneut zu wählen.

© Sven Ellger

Seit August ist die Stadtratsfraktion der AfD vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Genauer, mit der Wahl eines neuen Vorstandes, was jährlich erfolgen soll. Doch es brauchte bereits im August zwei Wahlgänge, um unklare Ergebnisse zu präsentieren: Drei Stadträte waren der Meinung, Gordon Engler sei der neue Fraktionschef. Dieser bekommt 300 Euro Zuschlag pro Monat. Stefan Vogel, der bisherige Chef, beanstandete die Wahl als nicht ordnungsgemäß.

Nach einigen Scharmützeln „einigte“ man sich auf Neuwahl. Am vergangenen Freitag teilte nun die Truppe um Engler mit, man habe erneut gewählt. Ergebnis: Engler ist der neue Chef. Doch Vogel sieht das weiter völlig anders. Am Montag sprach er nun von einer „Veranstaltung“ am Freitag zuvor, keiner Wahl. „Diese hätte, um gesetzeskonform zu sein, über einen Vorstandsbeschluss laufen müssen.“

Diesen habe es aber nicht gegeben. Der Vorstand der Fraktion, das sind Vogel und Engler – also die Kontrahenten um den Chefposten – habe sich nicht geeinigt. Ergo ist für Vogel das Ergebnis nicht existent. „Ich bin weiter Fraktionsvorsitzender.“ Darauf bestehe er auch, um die Mitarbeiter der Fraktion zu schützen, wie Vogel sagt. Denn Engler und seine zwei Mitstreiter, Jörg Urban und Harald Gilke, haben dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Klaebe gekündigt. „Ohne Angabe von Gründen“, so Klaebe. Vielmehr sei Klaebe laut Vogel von Engler „gemobbt und tyrannisiert“ worden. Wohl auch, weil er als Vertrauter Vogels gilt. Allerdings betont Klaebe, sich immer „neutral“ verhalten zu haben. „Aber ich habe meine Meinung gesagt.“ Das sei Engler offenbar sauer aufgestoßen. Die Sache liegt mittlerweile beim Arbeitsgericht.

Engler weist die Vorwürfe entschieden von sich. „Zur Sache kann ich aber nichts weiter sagen, weil es ein laufendes Verfahren ist.“ Er sieht sich als Fraktionschef. „Herr Vogel sollte akzeptieren, dass er nicht mehr gewollt ist.“ Das zeigen die drei Wahlergebnisse seit August. Dass der Vorstand eine Wahl beschließen müsse, sei „Unfug“. Die Mehrheit wollte die Wahl.

Das Dilemma ist: Die vier AfDler können nicht miteinander und auch nicht ohne einander. Denn sie haben gerade einmal die Mindestanzahl an Stadträten, die für eine Fraktion benötigt werden. Engler räumt ein: „Wir sind auf Herrn Vogel angewiesen, sonst wäre diese Fraktion beendet. Auch wenn er sich fraktionsschädigend verhält.“

Vogel bleibt, um die Mitarbeiter zu schützen. „Ich wüsste nicht, wie Herr Klaebe, wenn er seine Tätigkeit wieder aufnimmt, mit Herrn Engler zusammenarbeiten sollte.“ Deshalb wolle er auf jeden Fall Fraktionschef bleiben, bis der Rechtsstreit geklärt ist. Dann sei er an einer Einigung interessiert. „An mir liegt es nicht.“

Die Partei rechnet übrigens mit Engler als Fraktionschef. Eine Überprüfung der ersten Wahl habe ergeben, dass diese rechtmäßig gewesen sei, so Parteichef Reinhard Günzel. Auch Engler sagt, die zwei anderen Stadträte und er haben nur des „guten Friedens willen“ einer Neuwahl am vergangenen Freitag zugestimmt. „Dieser Vorgang schadet der Partei immens“, kritisiert Günzel. Klärungsversuche seitens der Partei seien aber gescheitert. Er hoffe nun auf eine Lösung, die alle mittragen. „Ich kann aber in die Fraktion nicht eingreifen, da sie juristisch eigenständig ist.“

Die Stadtverwaltung geht aktuell ebenfalls davon aus, dass Engler Fraktionschef ist. Zumindest sei es ihr von der AfD-Fraktion so mitgeteilt worden. Deshalb erhält auch Engler den Zuschlag als Chef und nicht mehr Vogel. Wer nun nachgibt, bleibt abzuwarten.

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Leser-Kommentare

Insgesamt 24 Kommentare

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  1. Kalle

    Engler oder Vogel? Nun werden endlich auch mal die unangenehmen Themen angepackt. So sieht es also aus, wenn sich die Afd den Sorgen und Nöten der Bürger annimmt. Aber man soll ja immer das Gute sehen, solange die Afd an sich selbst rumspielt, nervt sie wenigstens nicht mit verrückten Anfragen über Parkanlagen die es gar nicht gibt.

  2. Bogdan K.

    Ob nun Bundespartei oder Stadtratsfraktion, aufgrund der internen Querelen wird die AfD viel schneller verschwinden, als es manchem lieb sein wird. Beispiele dazu gab es in der Vergangenheit schon viele, wie Protestparteien bedeutungslos geworden sind: DVU, NPD, Schill-Partei, Piraten etc.

  3. Fred Jupiter

    @1 und 2 Genau, die Herren... und was übrig bleibt ist weiterhin dieser Einheitsbrei, der uns erst in die heutige Lage brachte. Das ist doch mal ein Grund zu feiern, die Hauptsache die Afd ist weg und man kann wieder "Demokratie" schreien ohne sie in Frage stellen zu müssen. Weiter so, die Herren... das ist der Weg!

  4. Psychloge

    Die AfD wird ja nicht gewählt, weil sie so gut ist, sondern weil die anderen (das Establishment, Alt- oder Blockparteien, bitte das passende einsetzen) so böse sind. Das ist wie bei kleinen Kindern. Meine Mami ist böse, dafür habe ich jetzt die Mami von meinem Freund ganz doll lieb. Dann wird meine Mami sich schon ändern.....Dann merkt man plötzlich, dass die andere Mami auch so ihre Zicken hat. Und plötzlich relativiert sich das Bild von der eigenen bösen Mami wieder. Vielleicht ist es doch besser man ändert bei der alten Mami das, was einem nicht passt. Aber zuerst geht man den vermeintlich leichteren Weg über die neue Mami. Die Änderung des Bestehenden kostet vermeintlich größeres Engagement, das man sich ersparen will. Trotzdem erwischt es einen. Man könnte sich auch gleich engagieren....

  5. nonmigrant

    Es kommt nicht darauf an die Globalisierung zu interpretieren sondern Politik im Interesse der Wähler zu machen. Da wirkt die blaue Pille der demokratischen 27 % - Opposition doch bereits erkennbar in jede Richtung.

  6. Kalle

    @Fred Jupitar Dafür, dass die Afd stets raushängen lässt, dass sie ganz anders sei, als die etablierten Parteien, ist man sich dann aber doch ganz schön ähnlich. Mal wieder passt Sein und Schein nicht zusammen. Mal wieder hat man sich, gerade im Osten der Republik, von schneidigen (West-)Politikern über den Tisch ziehen lassen. Nun da die Versorgung der Afdler gesichert erscheint, kümmert man sich vor allem um sich selbst und zerreibt sich in internen Grabenkämpfen. Toll, mich freut's tatsächlich, niemand braucht in einer Demokratie dieser neonazistischen Populisten.

  7. Robert

    @ nonmigrant, #5: Und, was glauben Sie, hat die "blaue Pille" bisher geändert?

  8. Dresdner45

    @Robert, heute kann man schon wieder von der Heimat schreiben! Vor der Wahl wurde man für eine solche einfache (und auch normale) Aussage auf das übelste Beschimpft. Die Aussagen kann man weiterführen, aber sie kennen ja diese selbst sehr gut. Die meisten Begriffe, welche mit der deutschen Identität etwas zu tun hatten, wurden vor der Wahl sofort von den „besseren“ Bürgern verbal attackiert. Ich bin froh, dass es diese Truppe gibt. Nein, substanziell erwarte ich nichts von der AfD. Sie muss in Zukunft nur aus den alten Wahlprogrammen der etablierten Parteien vorlesen! Das die Steuerzahler diese Leute bezahlen müssen, ist auch nicht schlimm. Deutschland geht es schließlich gut!

  9. Bogdan K.

    @ Fred Jupiter Die anderen Protestparteien sind verschwunden, weil sich nur noch wenige Wähler bei den nächsten Wahlen für sie entschieden haben, warum auch immer. Und wenn die AfD später verschwunden sein sollte, dann hat sich eben das Wahlvolk für den von Ihnen kritisierten "Einheitsbrei" entschieden. Und die Entscheidung der Wähler ist in der Demokratie zu akzeptieren.

  10. @Dresden45

    Was für ein Selbstbetrug. Wann durfte man denn bitteschön nicht von der Heimat schreiben? So ein Blödsinn. Es gab auch vor der Bundestatgswahl unzählige Artikel, Bücher und Bericht über das Thema Heimat. Verpönt waren Begriffe wie "völkisch" oder "Lügenpresse" aber die sind es natürlich noch immer, auch wenn man das in der Afd-Blase nicht mitbekommt. Vielleicht sollten Sie doch noch ein paar Ausführungen machen, was Sie seit dem 24.09.17 wieder zu sagen trauen.

  11. Robert

    @ Dresdner45, #8: "Ich bin froh, dass es diese Truppe gibt. Nein, substanziell erwarte ich nichts von der AfD." Das finde ich eher traurig. Die AfD jetzt schon abzuschreiben, ist völlig verfrüht und realitätsfremd. Aber auch sie wird nichts am politischen System ändern, sondern sich entweder daran aufreiben oder es sich darin gemütlich machen. Ich persönlich glaube an das letztere. Es gibt bessere Parteien für die Protestwahl. Die Isländer haben vor einigen Jahren mehrheitlich eine Satirepartei gewählt und damit erstaunlich großen Erfolg gehabt. Das hätte ich mir für Deutschland auch gewünscht.

  12. Dresdner45

    (11)@Robert, vielleicht entwickelt sich eine "neue" Partei, ohne jegliche radikalen Einflüssen, Ich habe da große Hoffnung. Dies wird, und da sind wir uns einmal einig, nicht die AfD sein. Diese Truppe hat allerdings eine gehörige Unruhe in den politischen Betrieb gebracht. Ich denke auch an die Bayern, welche nicht wirklich wissen, was sie machen sollen (nächstes Jahr ist dort Wahl!).

  13. DaW

    @12: Und Inhalte sind bekanntlich völlig egal, solange es immerhin Unruhe im politischen Betrieb gibt! Typisch. Ich denke/hoffe, dass sich das Problem "A"fD in 10, 20 Jahren auf biologische Weise ganz allein erledigt hat.

  14. Dresdner45

    (13)@DaW, IHNEN hat vielleicht die Einigkeit der Parteien in den letzten 12 Jahren gefallen, MIR NICHT! Parteien sollten „eigentlich“ unterschiedliche politische Sichtweisen haben und nicht nur aus einer Einigkeit bestehen, damit sie an der Macht teilhaben kann. Die CDU (als Beispiel) hat sich fast alle Positionen der Parteien SPD und Grünen angeeignet, obwohl diese „eigentlich“ keine Grundthemen der CDU waren (und auch nicht sein sollten). Dieser Einheitsbrei ist den meisten Ossis noch sehr geläufig und viele wollen das nicht wieder.

  15. Daisy

    Bei Gründung der Fraktion muss auch eine Satzung beschlossen werden. Da wird üblicherweise festgehalten in welchen Abständen der Vorstand der Fraktion gewählt wird und wieviele Funktionen es dort gibt, also Vorsitzender, Stellvertreter, Sprecher, Schatzmeister und Schriftführer. So kompliziert ist es nicht, müssten sogar die Mitglieder der AfD hinbekommen.

  16. Robert

    @ Dresdner45, #12: "Diese Truppe hat allerdings eine gehörige Unruhe in den politischen Betrieb gebracht." Das hat sie. Und das wird wahrscheinlich auch ihr größter Verdienst sein. Die Partei an sich und ihr Programm kann man aber nicht mal ansatzweise ernst nehmen. So schreiben Sie z.B. über die Parteienfinanzierung: "Die AfD will die staatliche Parteienfinanzierung neu regeln und deutlich reduzieren. Alle Mittel der Parteienfinanzierung sollen entgegen derzeitiger Praxis der unbeschränkten Kontrolle der Rechnungshöfe unterliegen.", womit sie sich ins eigene Fleisch schneiden, weil sie a) selber davon profitieren und b) es nicht so genau nehmen mit den Spenden und der Transparenz. Bundeslandübergreifend traten 63 Parteien zur Wahl an. Jede davon wäre besser als die AfD gewesen.

  17. DaW

    @14: Und weil die anderen Parteien alle vollkommen identisch sind, sondieren Union, Grüne und FDP nun schon zwei Monate. Bekommen Sie von der Welt eigentlich noch irgendwas mit?

  18. nonmigrant

    @7 Die blaue Pille hat (und ich möchte mich auf einige Aspekte beschränken) fürs erste u.a. durch den Verdrängungswettbewerb an den Mandatströgen die politische Diskussion in allen anderen Parteien belebt, den Rücktritt des sächsischen MP initiert und Herrn Dulig in die Lage versetzt zu bestimmen wer nächster sächsischer CDU - Ministerpräsident wird.

  19. Robert

    @ nonmigrant, #18: Ohne mich jetzt wiederholen zu wollen gilt auch hier mein Kommentar #16.

  20. Denker

    @DaW: Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen! Jetzt leben sie in Reservaten. Wie lange noch? Viel Erfolg bei der Erledigung auf biologische Weise. PS: PKW würde als Kürzel besser zu Ihnen passen.

  21. Dresdner45

    (17)@DaW, wenn es die AfD nicht geben würde, wären sich alle innerhalb eines Tages einig gewesen. Glauben SIE im Ernst, die CSU hätte sich gegen Frau Merkel positioniert? Auch heute würde Herr Seehofer gern wieder an der Regierung teilnehmen, aber…! Nun ist die AfD da und gerade die Bayern fürchten vor einem Einknicken in Berlin. Nicht weil sie so eine andere Meinung hätten, aber die AfD sitzt der CSU im Nacken und damit im nächsten Jahr die Wähler. Das eine 9% Partei der Grünen die Möglichkeit erhalten soll, in einer Regierung mitzuregieren, ist für MICH unfassbar.91% der Wähler wollten diese Partei nicht!

  22. kurth

    @2/jupiter: Mag' ja sein, mag ja sein, aber nach Ihrer Argumentation wählen wir dann also zwischen Pest und Cholera, oder versuchen den Teufel mit dem Brezelbuben auszutreiben, oder? In dieser 'Demokratie' hat's die AfD mit ihren Gärungen zumindest in den Bundestag geschafft. Ganz so hirnlos kanns nun mal auch bei denen nicht weitergehen.

  23. Mkm

    @diverse Vorredner: Wer allen Ernstes glaubt, die demokratischen Parteien würden sich kaum unterscheiden, der ist entweder politischer Extremist (egal ober Rechts oder Links, von weit außerhalb schaut das demokratische Spektrum nunmal homogen aus), oder er hat keine Ahnung von den Positionen der verschiedenen Parteien und beschäftigt sich nie mit Politik. Sie können sich aussuchen, was für Sie gilt. Auf die Idee, CSU und Grüne oder FDP und CDU hätten keine extrem unterschiedlichen Positionen (z.B. beim umweltschutz, Steuern, Überwachung) kann man eigentlich nur kommen, wenn man deren Positionen nicht kennt.

  24. OLDIE (89)

    Der gewisse Stefan Vogel trägt im Bild ein Braunhemd unter seinem Sakko. Damit weiß man, wofür er einsteht. In letzter Zeit Mode geworden, solche Hemden, wenn man sich als Nazi bekennt, auch öffentlich zu tragen. Mich jedenfalls k... es an, Männer? in solchen braunen Uniformstücken zu sehen. Aauf der anderen Seite weiß man aber , wen man vor sich hat.

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