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Dienstag, 14.11.2017

Streit in AfD-Fraktion ohne Ende

Die vier Stadträte sind uneins, wer der Chef ist. Im Zoff wurde auch dem Geschäftsführer gekündigt – der klagt nun.

Von Andreas Weller

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Ist Stefan Vogel noch AfD-Fraktionschef? Er sagt ja, der Rest der Stadträte sieht Gordon Engler an der Spitze. Laut Vogel muss zunächst ein Rechtsstreit geklärt sein, um erneut zu wählen.
Ist Stefan Vogel noch AfD-Fraktionschef? Er sagt ja, der Rest der Stadträte sieht Gordon Engler an der Spitze. Laut Vogel muss zunächst ein Rechtsstreit geklärt sein, um erneut zu wählen.

© Sven Ellger

Seit August ist die Stadtratsfraktion der AfD vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Genauer, mit der Wahl eines neuen Vorstandes, was jährlich erfolgen soll. Doch es brauchte bereits im August zwei Wahlgänge, um unklare Ergebnisse zu präsentieren: Drei Stadträte waren der Meinung, Gordon Engler sei der neue Fraktionschef. Dieser bekommt 300 Euro Zuschlag pro Monat. Stefan Vogel, der bisherige Chef, beanstandete die Wahl als nicht ordnungsgemäß.

Nach einigen Scharmützeln „einigte“ man sich auf Neuwahl. Am vergangenen Freitag teilte nun die Truppe um Engler mit, man habe erneut gewählt. Ergebnis: Engler ist der neue Chef. Doch Vogel sieht das weiter völlig anders. Am Montag sprach er nun von einer „Veranstaltung“ am Freitag zuvor, keiner Wahl. „Diese hätte, um gesetzeskonform zu sein, über einen Vorstandsbeschluss laufen müssen.“

Diesen habe es aber nicht gegeben. Der Vorstand der Fraktion, das sind Vogel und Engler – also die Kontrahenten um den Chefposten – habe sich nicht geeinigt. Ergo ist für Vogel das Ergebnis nicht existent. „Ich bin weiter Fraktionsvorsitzender.“ Darauf bestehe er auch, um die Mitarbeiter der Fraktion zu schützen, wie Vogel sagt. Denn Engler und seine zwei Mitstreiter, Jörg Urban und Harald Gilke, haben dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Klaebe gekündigt. „Ohne Angabe von Gründen“, so Klaebe. Vielmehr sei Klaebe laut Vogel von Engler „gemobbt und tyrannisiert“ worden. Wohl auch, weil er als Vertrauter Vogels gilt. Allerdings betont Klaebe, sich immer „neutral“ verhalten zu haben. „Aber ich habe meine Meinung gesagt.“ Das sei Engler offenbar sauer aufgestoßen. Die Sache liegt mittlerweile beim Arbeitsgericht.

Engler weist die Vorwürfe entschieden von sich. „Zur Sache kann ich aber nichts weiter sagen, weil es ein laufendes Verfahren ist.“ Er sieht sich als Fraktionschef. „Herr Vogel sollte akzeptieren, dass er nicht mehr gewollt ist.“ Das zeigen die drei Wahlergebnisse seit August. Dass der Vorstand eine Wahl beschließen müsse, sei „Unfug“. Die Mehrheit wollte die Wahl.

Das Dilemma ist: Die vier AfDler können nicht miteinander und auch nicht ohne einander. Denn sie haben gerade einmal die Mindestanzahl an Stadträten, die für eine Fraktion benötigt werden. Engler räumt ein: „Wir sind auf Herrn Vogel angewiesen, sonst wäre diese Fraktion beendet. Auch wenn er sich fraktionsschädigend verhält.“

Vogel bleibt, um die Mitarbeiter zu schützen. „Ich wüsste nicht, wie Herr Klaebe, wenn er seine Tätigkeit wieder aufnimmt, mit Herrn Engler zusammenarbeiten sollte.“ Deshalb wolle er auf jeden Fall Fraktionschef bleiben, bis der Rechtsstreit geklärt ist. Dann sei er an einer Einigung interessiert. „An mir liegt es nicht.“

Die Partei rechnet übrigens mit Engler als Fraktionschef. Eine Überprüfung der ersten Wahl habe ergeben, dass diese rechtmäßig gewesen sei, so Parteichef Reinhard Günzel. Auch Engler sagt, die zwei anderen Stadträte und er haben nur des „guten Friedens willen“ einer Neuwahl am vergangenen Freitag zugestimmt. „Dieser Vorgang schadet der Partei immens“, kritisiert Günzel. Klärungsversuche seitens der Partei seien aber gescheitert. Er hoffe nun auf eine Lösung, die alle mittragen. „Ich kann aber in die Fraktion nicht eingreifen, da sie juristisch eigenständig ist.“

Die Stadtverwaltung geht aktuell ebenfalls davon aus, dass Engler Fraktionschef ist. Zumindest sei es ihr von der AfD-Fraktion so mitgeteilt worden. Deshalb erhält auch Engler den Zuschlag als Chef und nicht mehr Vogel. Wer nun nachgibt, bleibt abzuwarten.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 24 Kommentare

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  1. Kalle

    @Fred Jupitar Dafür, dass die Afd stets raushängen lässt, dass sie ganz anders sei, als die etablierten Parteien, ist man sich dann aber doch ganz schön ähnlich. Mal wieder passt Sein und Schein nicht zusammen. Mal wieder hat man sich, gerade im Osten der Republik, von schneidigen (West-)Politikern über den Tisch ziehen lassen. Nun da die Versorgung der Afdler gesichert erscheint, kümmert man sich vor allem um sich selbst und zerreibt sich in internen Grabenkämpfen. Toll, mich freut's tatsächlich, niemand braucht in einer Demokratie dieser neonazistischen Populisten.

  2. Robert

    @ nonmigrant, #5: Und, was glauben Sie, hat die "blaue Pille" bisher geändert?

  3. Dresdner45

    @Robert, heute kann man schon wieder von der Heimat schreiben! Vor der Wahl wurde man für eine solche einfache (und auch normale) Aussage auf das übelste Beschimpft. Die Aussagen kann man weiterführen, aber sie kennen ja diese selbst sehr gut. Die meisten Begriffe, welche mit der deutschen Identität etwas zu tun hatten, wurden vor der Wahl sofort von den „besseren“ Bürgern verbal attackiert. Ich bin froh, dass es diese Truppe gibt. Nein, substanziell erwarte ich nichts von der AfD. Sie muss in Zukunft nur aus den alten Wahlprogrammen der etablierten Parteien vorlesen! Das die Steuerzahler diese Leute bezahlen müssen, ist auch nicht schlimm. Deutschland geht es schließlich gut!

  4. Bogdan K.

    @ Fred Jupiter Die anderen Protestparteien sind verschwunden, weil sich nur noch wenige Wähler bei den nächsten Wahlen für sie entschieden haben, warum auch immer. Und wenn die AfD später verschwunden sein sollte, dann hat sich eben das Wahlvolk für den von Ihnen kritisierten "Einheitsbrei" entschieden. Und die Entscheidung der Wähler ist in der Demokratie zu akzeptieren.

  5. @Dresden45

    Was für ein Selbstbetrug. Wann durfte man denn bitteschön nicht von der Heimat schreiben? So ein Blödsinn. Es gab auch vor der Bundestatgswahl unzählige Artikel, Bücher und Bericht über das Thema Heimat. Verpönt waren Begriffe wie "völkisch" oder "Lügenpresse" aber die sind es natürlich noch immer, auch wenn man das in der Afd-Blase nicht mitbekommt. Vielleicht sollten Sie doch noch ein paar Ausführungen machen, was Sie seit dem 24.09.17 wieder zu sagen trauen.

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