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Dienstag, 14.11.2017

Streit in AfD-Fraktion ohne Ende

Die vier Stadträte sind uneins, wer der Chef ist. Im Zoff wurde auch dem Geschäftsführer gekündigt – der klagt nun.

Von Andreas Weller

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Ist Stefan Vogel noch AfD-Fraktionschef? Er sagt ja, der Rest der Stadträte sieht Gordon Engler an der Spitze. Laut Vogel muss zunächst ein Rechtsstreit geklärt sein, um erneut zu wählen.
Ist Stefan Vogel noch AfD-Fraktionschef? Er sagt ja, der Rest der Stadträte sieht Gordon Engler an der Spitze. Laut Vogel muss zunächst ein Rechtsstreit geklärt sein, um erneut zu wählen.

© Sven Ellger

Seit August ist die Stadtratsfraktion der AfD vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Genauer, mit der Wahl eines neuen Vorstandes, was jährlich erfolgen soll. Doch es brauchte bereits im August zwei Wahlgänge, um unklare Ergebnisse zu präsentieren: Drei Stadträte waren der Meinung, Gordon Engler sei der neue Fraktionschef. Dieser bekommt 300 Euro Zuschlag pro Monat. Stefan Vogel, der bisherige Chef, beanstandete die Wahl als nicht ordnungsgemäß.

Nach einigen Scharmützeln „einigte“ man sich auf Neuwahl. Am vergangenen Freitag teilte nun die Truppe um Engler mit, man habe erneut gewählt. Ergebnis: Engler ist der neue Chef. Doch Vogel sieht das weiter völlig anders. Am Montag sprach er nun von einer „Veranstaltung“ am Freitag zuvor, keiner Wahl. „Diese hätte, um gesetzeskonform zu sein, über einen Vorstandsbeschluss laufen müssen.“

Diesen habe es aber nicht gegeben. Der Vorstand der Fraktion, das sind Vogel und Engler – also die Kontrahenten um den Chefposten – habe sich nicht geeinigt. Ergo ist für Vogel das Ergebnis nicht existent. „Ich bin weiter Fraktionsvorsitzender.“ Darauf bestehe er auch, um die Mitarbeiter der Fraktion zu schützen, wie Vogel sagt. Denn Engler und seine zwei Mitstreiter, Jörg Urban und Harald Gilke, haben dem Fraktionsgeschäftsführer Harald Klaebe gekündigt. „Ohne Angabe von Gründen“, so Klaebe. Vielmehr sei Klaebe laut Vogel von Engler „gemobbt und tyrannisiert“ worden. Wohl auch, weil er als Vertrauter Vogels gilt. Allerdings betont Klaebe, sich immer „neutral“ verhalten zu haben. „Aber ich habe meine Meinung gesagt.“ Das sei Engler offenbar sauer aufgestoßen. Die Sache liegt mittlerweile beim Arbeitsgericht.

Engler weist die Vorwürfe entschieden von sich. „Zur Sache kann ich aber nichts weiter sagen, weil es ein laufendes Verfahren ist.“ Er sieht sich als Fraktionschef. „Herr Vogel sollte akzeptieren, dass er nicht mehr gewollt ist.“ Das zeigen die drei Wahlergebnisse seit August. Dass der Vorstand eine Wahl beschließen müsse, sei „Unfug“. Die Mehrheit wollte die Wahl.

Das Dilemma ist: Die vier AfDler können nicht miteinander und auch nicht ohne einander. Denn sie haben gerade einmal die Mindestanzahl an Stadträten, die für eine Fraktion benötigt werden. Engler räumt ein: „Wir sind auf Herrn Vogel angewiesen, sonst wäre diese Fraktion beendet. Auch wenn er sich fraktionsschädigend verhält.“

Vogel bleibt, um die Mitarbeiter zu schützen. „Ich wüsste nicht, wie Herr Klaebe, wenn er seine Tätigkeit wieder aufnimmt, mit Herrn Engler zusammenarbeiten sollte.“ Deshalb wolle er auf jeden Fall Fraktionschef bleiben, bis der Rechtsstreit geklärt ist. Dann sei er an einer Einigung interessiert. „An mir liegt es nicht.“

Die Partei rechnet übrigens mit Engler als Fraktionschef. Eine Überprüfung der ersten Wahl habe ergeben, dass diese rechtmäßig gewesen sei, so Parteichef Reinhard Günzel. Auch Engler sagt, die zwei anderen Stadträte und er haben nur des „guten Friedens willen“ einer Neuwahl am vergangenen Freitag zugestimmt. „Dieser Vorgang schadet der Partei immens“, kritisiert Günzel. Klärungsversuche seitens der Partei seien aber gescheitert. Er hoffe nun auf eine Lösung, die alle mittragen. „Ich kann aber in die Fraktion nicht eingreifen, da sie juristisch eigenständig ist.“

Die Stadtverwaltung geht aktuell ebenfalls davon aus, dass Engler Fraktionschef ist. Zumindest sei es ihr von der AfD-Fraktion so mitgeteilt worden. Deshalb erhält auch Engler den Zuschlag als Chef und nicht mehr Vogel. Wer nun nachgibt, bleibt abzuwarten.

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Leser-Kommentare

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Insgesamt 24 Kommentare

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  1. Kalle

    Engler oder Vogel? Nun werden endlich auch mal die unangenehmen Themen angepackt. So sieht es also aus, wenn sich die Afd den Sorgen und Nöten der Bürger annimmt. Aber man soll ja immer das Gute sehen, solange die Afd an sich selbst rumspielt, nervt sie wenigstens nicht mit verrückten Anfragen über Parkanlagen die es gar nicht gibt.

  2. Bogdan K.

    Ob nun Bundespartei oder Stadtratsfraktion, aufgrund der internen Querelen wird die AfD viel schneller verschwinden, als es manchem lieb sein wird. Beispiele dazu gab es in der Vergangenheit schon viele, wie Protestparteien bedeutungslos geworden sind: DVU, NPD, Schill-Partei, Piraten etc.

  3. Fred Jupiter

    @1 und 2 Genau, die Herren... und was übrig bleibt ist weiterhin dieser Einheitsbrei, der uns erst in die heutige Lage brachte. Das ist doch mal ein Grund zu feiern, die Hauptsache die Afd ist weg und man kann wieder "Demokratie" schreien ohne sie in Frage stellen zu müssen. Weiter so, die Herren... das ist der Weg!

  4. Psychloge

    Die AfD wird ja nicht gewählt, weil sie so gut ist, sondern weil die anderen (das Establishment, Alt- oder Blockparteien, bitte das passende einsetzen) so böse sind. Das ist wie bei kleinen Kindern. Meine Mami ist böse, dafür habe ich jetzt die Mami von meinem Freund ganz doll lieb. Dann wird meine Mami sich schon ändern.....Dann merkt man plötzlich, dass die andere Mami auch so ihre Zicken hat. Und plötzlich relativiert sich das Bild von der eigenen bösen Mami wieder. Vielleicht ist es doch besser man ändert bei der alten Mami das, was einem nicht passt. Aber zuerst geht man den vermeintlich leichteren Weg über die neue Mami. Die Änderung des Bestehenden kostet vermeintlich größeres Engagement, das man sich ersparen will. Trotzdem erwischt es einen. Man könnte sich auch gleich engagieren....

  5. nonmigrant

    Es kommt nicht darauf an die Globalisierung zu interpretieren sondern Politik im Interesse der Wähler zu machen. Da wirkt die blaue Pille der demokratischen 27 % - Opposition doch bereits erkennbar in jede Richtung.

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