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Dienstag, 14.11.2017

Steinmeiers Stationen in Dresden

Mit zahlreichen Terminen hat Frank-Walter Steinmeier seinen Sachsen-Besuch beendet. Höhepunkt war die Teilnahme an einem Demokratie-Forum in der Dreikönigskirche, wo der Bundespräsident über den Freistaat und seine besonderen Herausforderungen sprach.

Von Fabian Schröder und Tobias Wolf

37 Der Bundespräsident in Dresden

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede in der Dreikönigskirche.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede in der Dreikönigskirche.

© Robert Michael

Dresden. Frank-Walter Steinmeier hat mit dem Besuch der sächsischen Landeshauptstadt seinen Antrittsbesuch in Sachsen abgeschlossen. Sechs Termine führten den Bundespräsidenten an verschiedene Orte in der Stadt. Höhepunkt war die Teilnahme an einem Demokratie-Forum in der Dreikönigskirche.

Mit diesem Live-Artikel haben wir den Bundespräsidenten von Station zu Station begleitet:

1. Frauenkirche - 8.00 Uhr:

Der erste Programmpunkt stand bereits morgens an. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender besuchten eine ökumenische Andacht in der Frauenkirche. Sie trafen den evangelischen Landesbischof Carsten Rentzing und den Bischof des Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers, sowie die beiden Frauenkirchenpfarrer Angelika Behnke und Sebastian Feydt. „Wir wünschen uns Frieden zwischen den Völkern und ebenso Frieden im Inneren“, schrieb das Präsidentenpaar ins Gästebuch.

Der Bundespräsident in Dresden

2. Besuch des Sächsischen Landtages - 9.00 Uhr

Anschließend ging es in den Landtag. Hier unterzeichnete Steinmeier ein Gästebuch und kam mit Präsidiumsvertretern sowie Fraktionsvorsitzenden ins Gespräch. Nach einer Stunde ging es weiter zur nächsten Station.

3. Sächsische Staatskanzlei - 10.00 Uhr

In der Staatskanzlei nahm der 61-Jährige an einer Kabinettssitzung teil. Anschließend ging es weiter zur Dreikönigskirche und damit über zum Höhepunkt des Dresden-Besuchs.

4. Demokratie-Forum in der Dreikönigskirche - 11.00 Uhr

Mit Spannung wurde der Auftritt des Bundespräsidenten bei einem Demokratie-Forum in der Dreikönigskirche erwartet. Eingeladen hat die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung. Die Veranstaltung hat um 11 Uhr begonnen und firmiert unter dem Titel: „Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben. Und was politische Bildung dabei soll …“

In seiner Rede sagte Steinmeier: „Ich möchte nicht zu denjenigen gehören, die zur Stigmatisierung des Freistaats beitragen und ein ganzes Land als ‚rechts und rassistisch‘ diffamieren“. Rechtsextremismus gebe es auch in anderen Regionen Deutschlands. Das Problem sei jedoch die Summe der Ereignisse. Steinmeier erinnerte an rechtsextreme Übergriffe in Dresden, in Freital, Meißen, Clausnitz und Bautzen. „Dieses Problem muss man klar benennen. Da kann man nicht schulterzuckend daneben stehen und zusehen.“

Eine weitere Herausforderung sei „die Wiedergewinnung der Gesprächsfähigkeit, wo Misstrauen, Unzufriedenheit und mancher Groll über kleinere und größere Ungerechtigkeiten umschlagen in die Ablehnung des Ganzen, in absolute Konfrontationshaltung.“ Ähnlich äußerte sich der Bundespräsident auch am Montag am ersten Tag seines Sachsenbesuchs im Hinblick auf das Bundestagswahlergebnis der AfD im Land. Demnach sei es für die Politik „das Sinnvollste, das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.“

Sachsens noch amtierender Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärte in einer Ansprache: „Wir haben uns in Sachsen zu wenig um die politische Bildung gekümmert.“ Damit meine er nicht das Belehren „mit dem erhobenen Zeigefinger“, sondern die Befähigung der Menschen, sich aktiv und gestalterisch einzumischen. So entstehe für eine repräsentative Demokratie „Rückenwind“. „Wenn Flaute ist, haben Populisten leichtes Spiel“, so Tillich mahnend.

Die Veranstaltung geht mit einer Diskussionsrunde zu Ende. Auf der Website des Bundespräsidenten kann man Steinmeiers Rede noch einmal im Wortlaut nachlesen. Die Rede Stanislaw Tillichs gibt es abfotografiert in diesem Tweet:

5. Offiziersschule des Heeres - 14.45 Uhr

Nach einem Besuch im Haus der Presse, in dem auch die Redaktion der Sächsischen Zeitung ihren Sitz hat, wurde Steinmeier in der Dresdner Albertstadt erwartet. Hier stand ein Besuch der Offiziersschule des Heeres auf dem Programm.

6. Zentrum für regenerative Therapien - 16.00

Abschließend besuchte Steinmeier in Johannstadt das zur TU gehörende Dresdner Zentrum für regenerative Therapien. (mit epd)

Karte: Steinmeiers sechs Stationen

Video: Steinmeiers erster Tag in Sachsen

Bei seiner Deutschlandreise besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier derzeit auch Sachsen. Zwei Tage lang kommt er in den Freistaat. Am ersten Tag sind die Stationen unter anderem Oberwiesenthal, Penig und Bad Lausick. Hier der SZ-Bericht vom ersten Tag - und ein kurzer Clip dazu.

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Leser-Kommentare

Insgesamt 37 Kommentare

Alle Kommentare anzeigen

  1. Klaus

    "Wenn man mit einem solchen Ergebnis umgehen muss, ist es das Sinnvollste, das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen." Genau. Unter der Woche, zur besten Arbeitszeit werden auch jede Menge normaler Bürger Zeit dafür haben.

  2. Dresdner45

    Welcher Bürger will wirklich wegen einem Anliegen mit Herrn Steinmeier sprechen? Was soll bei einem Dialog herauskommen? Wenn Herr Steinmeier die Meinung vertritt, dass er die Probleme der Bürger verstehen würde/könnte, so ist dies Unwahr. Kein sehr gut abgesicherter Politiker kann Menschen verstehen, welche jeden Tag kämpfen müssen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Die meisten Politiker fahren kostenlos mit Bahn, Bus, Zug und Fliegen meistens auch sehr kostengünstig. Dieser Besuch ist eigentlich nur Satire.

  3. Berg

    #2 Dresdner45: ich fremdschäme mich für Sie dafür, dass Sie glauben, in unserem Namen solche banalen, kleingeistigen, lächerlichen und unsachlichen Urteile abgeben zu müssen. In den Zeiten, wo ich einige Mühe hatte, "über die Runden zu kommen" wäre ich nicht im Entferntesten auf die Idee zu kommen, dafür irgendeinen "Politiker" verantwortlich zu machen und ihm vorzuwerfen, dass er ausgerechnet mich nicht beachtet, weil er evtl. unsonst Bahn fährt. "Unwahr" ist es allerdings deswegen noch lange nicht, dass Steinmeier die Probleme der Bürger versteht. Also: löst mal eure "Problem" zuerstselber! Wir wollen doch nicht mehr gegängelt, gewindelt und bevormundet werden!

  4. Heiner

    @Dresden45 Mist, dann sind ja die AFD-Politiker seit der Bundestagswahl auch raus, welche Partei bleibt dann noch übrig... Richtig, die Partei, denn sie ist sehr gut! PS: Vielleicht sollte man das Zepter des Handelns in die eigene Hand legen und nicht den Politikern, egal welcher Partei, überlassen?

  5. Dresdner45

    @Berg, ihre Zeilen schockieren mich nicht, da ich ihre beleidigenden Beiträge der Vergangenheit kenne. Ja, scheinbar müssen die Bürger wirklich wieder ihre Probleme in die Hand nehmen. Wir Sachsen kennen uns damit sehr gut aus. Sie können doch den Herrn Steinmeier lobpreisen, ich werde es nicht tun. Mir ist noch das unwürdige Geschiebe um den BP sehr gut in Erinnerung.

  6. @Dresden45

    Und dann wieder jammern, man würde ihnen nicht zuhören und ihre Sorgen nicht ernst nehmen. Die fehlende Dialogbereitschaft geht nur von Ihnen aus. Aber es ist eben einfacher mit den restlichen braunen "Tunichtguten" Montags im Kreis zu laufen...

  7. Peter

    Als ich nach der Wende im Westen gearbeitet habe hat mir der Chef der Firma mal gesagt dass das Amt des Bundespraesidenten eigentlich ueberfluessig ist und reine Steurverschwendung waere. Ich war damals ueberrascht wie viele Menschen sich im Westen ueber die Steuern Sorgen machen aber heute kann ich es in der Zwischenzeit als eigener Unternehmer verstehen, denn das Geld kommt nicht vom Himmel geflogen. Andere muessen es irgendwie erarbeiten. Die Staatsdiener sollten sich ausser Steuern einzutreiben mal Gedanken machen auf andere Weisse Geld zu sparen und zu erwirtschaften statt sich wie im Selbstbedienungsladen bis zum Lebensende ordentlich die Saecke zu fuellen, weil diese so muede sind von den vielen Herumreisen und dem vielen Haendedruecken sowie dem standigen hochziehen der Wangen usw.

  8. Frank U.F.

    @#6(12:25) Genau so ist es. Ich bewundere die dialogbereiten Bürger, die extra einen Tag Urlaub für den Dialog mit Herrn Steinmeier genommen haben. btw. Ich habe leider keine Einladung zum Demokratie-Forum erhalten; Sie?

  9. Weber

    Was für großes Kino.In die Kirche könnten ,,NUR ausgewählte Gäste ,, rein .Der ,,normale Bürger,, müsste draußen bleiben .Was ist das für eine Demokratie? Das wird uns dann, wieder als Dialog verkauft und die Presse spielt wieder mit.

  10. Jean Cremet

    Eine tolle Diskussion mit "dem Bürger", wenn neben Steinmeier und Tillich ausgerechnet ein Professor Patzelt sitzt, der über den AfD-Einzug in den Bundestag jubelt, in rechtsradikalen Zeitungen schreibt und über "antisächsischen Rassismus" jammert. Politische Bildung? Patzelt sitzt im Beirat der Landeszentrale für politische Bildung. Und Präsident des Verbandes der Volkshochschulen, die laut Gesetz zuständig für politische Bildung sind, ist ausgerechnet Tillichs Wunschnachfolger Kretzschmer. Das Angebot der Volkshochulen auf dem Lande dazu? Null! So geht Glaubwürdigkeit auf sächsisch.

  11. Roba

    Das Paar Steinmeier/Büdenbender hat offenkundig die Kleingeister nicht erreicht, schade.

  12. Steinmeier

    Ich wollte doch nur spielen

  13. horst

    "Ich will nicht zur Stigmatisierung Sachsens beitragen, aber..." Ein intelligenter Mensch hat einmal gesagt, alles was vor einem "aber" kommt, ist Bullshit. Na dann weiter so, Sachsen als Müllkippe Deutschlands. Denn woanders als in Sachsen, gibt es ja bekanntlich in Deutschland keine Probleme.

  14. Dresdner45

    (6)??? Ich war noch NIE am Montag spazieren und werde auch NIE dort hingehen. Herr Steinmeier will nicht mit dem VOLK sprechen (den Begriff darf man wieder benutzen!!!), sondern er wollte zu diesem sprechen. Ein Dialog bedeutet, dass man mit ihm Aug um Aug gegenübersteht. Dies ist nicht möglich, weil die Repräsentanten des Volkes vor diesem geschützt werden (müssen???).

  15. Vom Mond

    @3 Berg - Ich kann weder erkennen, dass Dresdner45 in fremdem Namen spricht noch dass er irgendeinen Politiker für seinen Status verantwortlich macht. Er bezweifelt lediglich, dass Steinmeier die Bürger versteht und begründet seinen Zweifel (wenn auch nicht sehr gekonnt). Sind Ihnen die Argumente ausgegangen oder warum arbeiten Sie mit Unterstellungen? Dürfen sich hier nur wortgewandte Akademiker äußern und für die anderen muss man sich (fremd-)schämen (seltsames Wort)?

  16. H. Lübke

    Es ist ja nicht neu, dass der BP nur ein "Grüßaugust" ist, der Status begründet sich aber aus den Erfahrungen von Weimar. Ein Repräsentant ist schon nicht verkehrt, zumal z.B. Russland und die Türkei auch einen haben. Und es muss ja auch nicht gleich ein Trump sein. Des Weiteren bin ich mir nicht sicher, ob die Kritiker hier tatsächlich mit Steinmeier reden würden. Zu oft waren in letzter Zeit (nicht nur) DD oder Sachsen Bühne, wo Bundes- und Landespolitiker mit Trillerpfeifen und Brüllorgien empfangen wurden und gar keine Möglichkeit der verbalen Äußerung hatten. Abgesehen davon teile ich aber auch nicht jede Ansicht jedes Politikers. @horst Die von Ihnen als Zitat gekennzeichnete Aussage konnte ich nicht finden. Waren Sie Ohrenzeuge? Und nun überlegen Sie mal, wie oft Sie am Tag "aber" sagen, dann wissen Sie auch, wie viel Sie diesem Wort davor gesetzt haben.

  17. jk

    @Berg: "Scham kann auch durch Verfehlungen oder empfundene Unzulänglichkeit (Peinlichkeit) anderer ausgelöst werden, die einem gemeinschaftlich verbunden sind. Hierfür ist mitunter der Neologismus fremdschämen gebräuchlich" Daraus folgere ich, dass Sie mit Dresdner45 gemeinschaftlich verbunden fühlen.

  18. frank weber

    was hat dieser mann vorher alles mit verbrochen. er ist doch nur als belohnung für seine schandtaten auf den posten hingelobt worden. ab 98 hat er alles innenund aussenpolitisch mit zu verantworten. vom völkerrechtswiderigen krieg gegen jugoslawien über kurnaz über die bankenkrise, die angeblichen antiterrorgesetze gegen das deutsche volk, die syrienkrise, in der ukraine. dieser mann predigt weiterhin krieg nach innen und aussen. er hat und ist disqualifiziert.

  19. jk

    @7 Peter: "Die Staatsdiener sollten sich außer Steuern einzutreiben mal Gedanken machen auf andere Weise Geld zu sparen und zu erwirtschaften statt sich wie im Selbstbedienungsladen bis zum Lebensende ordentlich die Säcke zu füllen,.." Warum sollten sie, lieber Peter? Warum wird denn jemand Staatsdiener, wobei schon die Bezeichnung irreführend ist? Exakt um sich wie im Selbstbedienungsladen bis zum Lebensende ordentlich die Säcke zu füllen. Und es gibt unter diesen Flachzangen nicht eine Ausnahme.

  20. FO

    „Wir haben uns in Sachsen zu wenig um die politische Bildung gekümmert.“ meint Herr Tillich. Mit anderen Worten: wir haben immer das richtige getan, aber die dummen Leute auf der Straße haben es nur nicht kapiert. Auf die Idee, dass der Wähler eben nicht strunzdumm ist und eine akzeptable Alternative zur aktuellen Landesregierung gefunden hat, darauf kommt er nicht. Selber schuld, wie die derzeitigen Umfragen eindrucksvoll zeigen. Bei Steinmeier bin ich mir nicht so sicher, ob es außer ihn selbst noch irgend jemanden interessiert, was er so sagt. Oder auch nicht. Oder vielleicht doch.

  21. nettosteuerzahler

    Nun ja ich bin mir ziemlich sicher das Herr Tillich als ausgebildeter DDR – Bürger den Satz: „Wir haben zu wenig für die politische Bildung getan“ sarkastisch gemeint hat! Schließlich und endlich hat er Erfahrungen im Umgang mit Situationen wo Propaganda und Realität keine Schnittmenge mehr bilden. Allerdings bezweifle ich das Herr Steinmeier und der versammelte Multibunte Hofstaat das verstanden haben.

  22. catenaccio

    Frank - Walter Steinmeier hat eine lange Karriere hinter sich. Er ist m. E. als Schröders Kanzleramtschef wesentlich mitverantwortlich für Hartz IV, die zunehmende Altersarmut durch den Rentenbetrug, die Bombardierung Serbien, die Hinhaltung des deutschen Staatsbürgers Kurnaz in Guantanamo und für die Durchsetzung der no border - Politik von Frau Merkel. Frank Walter Steinmeier ist gegen Volksent-scheide auf Bundesebene.

  23. Anmerkung

    Auf jeden Fall wurde der Bundespräsident von unserer sächsischen Polizei gut beschützt. Ich frage mich gerade, ob es noch einen Polizisten gab, der etwas anderes tun konnte? Oder hing an der 110 der Anrufbeantworter?

  24. Berg

    #15 vomMond: das isses ja gerade! Natürlich darf hier jeder seine Meinung schreiben - nur: ich darf auch meine Meinung über das schreiben, was ein sog. "Dresdner" Steinmeier vorwirft, also in unserem Namen. - Und #17jk: klar, mit dem Dresdner45 bin ich "verbunden" durch den Namen und dass ich Dresdner mich schäme für seine Vorwürfe an Steinmeier. Steinmeier war Außenminister und kann die Probleme jedes Dresdner45er gar nicht kennen, wohl aber verstehen.

  25. Kalle

    @catenaccio Ich finde gerade die ostdeutschen Rentner können sich nun wirklich nicht über die Renten beklagen. Die Rente im Osten läge, wie in der restlichen Ostblockstaaten, deutlich niedrieger. Wäre die Bundesrepublik nicht eingesprungen, lägen die Renten im Osten bei max. 350.- Euro.

  26. Berg

    #20FO: da bin ich doch aber sehr gespannt, was "der Wähler für eine akzeptable Alternative zur aktuellen Landesregierung gefunden hat." Könnten Sie das mal bitte schreiben? Es ist mir entgangen.

  27. M.S.

    Demnach sei es für die Politik „das Sinnvollste, das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.“ Das ist sicher richtig, wenn man Repräsentant selbiger ist.

  28. EinBürger

    "(..)Befähigung der Menschen, sich aktiv und gestalterisch einzumischen (...)" Herr Tilich, ich glaube nicht, dass dem Bürger dies, angesichts einer in Arroganz und Überheblichkeit zu ersticken drohenden Politik, etwas nützt. Angesichts der vielfältigen und auf allen Ebenen sich in diesem Land abzeichnenden Ungleichheit und Ungerechtigkeit, glaube ich kaum, dass dem Bürger damit gedient ist, sich bei unseren Politiker (mit den dahinter stehenden Großlobbys) einzubringen, wenn sich als allgemeine politische Tendenz nicht der Wille zur Veränderung abzeichnet, sondern alles beim Alten zu belassen. Ich glaube, dass würde gerade bei denen, die sich mitlerweile eh ausgeschlossen und abgehängt fühlen, nur eine noch größere Frustration und Aggrassion erzeugen. Was sich ändern MUSS: Ihr Wille - meine Damen und Herren der Politik - zuzuhören und der Wille ein Maß an Gleichheit und Gerechtigkeit herzustellen. Schaffen Sie das angesichts einer unersättl. Wirtschaftslobby?

  29. Vom Mond

    @24 Berg - Meinung selbstverständlich ja, falsche Tatsachenbehauptungen nein.

  30. J.G.

    „Ich liebe Euch doch alle“ rief einst der Stasi-Mielke. Dann war er weg. Ich hoffe, das es stimmt und sich Geschichte, wie man sagt, ständig wiederholt.

  31. Kalle

    @EinBürger "Was sich ändern MUSS: Ihr Wille - meine Damen und Herren der Politik - zuzuhören..." Ja nun, der Wille scheint seitens der Politik aber da zu sein, sonst hätte man wohl kaum das Dialog-Angebote gemacht. Wenn man das aber sofort ausschlägt, weil man meint es bringe nichts, liegt es an Ihnen und nicht an der Politik, dass man ihnen nicht zuhören kann.

  32. cattenaccio

    @Kalle: Nö, die hatten Rente in Mark der DDR. Der Rentenbetrug betrifft auch nicht den Osten sondern alle Beitragszahler. Es geht dabei auch nicht um die Renten der gegenwärtigen Rentner sondern um die vorsätzliche Herabsenkung des Rentenniveaus für die zukünftigen Rentner durch die sogenannten Volksparteien und die Duldung dieser Maßnahmen durch das DGB- Kartell.

  33. Robert

    @ FO, #20: Wenn die AfD für Sie eine "akzeptable Alternative" ist, dann bin ich heilfroh, dass es keine Volksabstimmungen gibt.

  34. Dresdner45

    @Kalle, welchen Dialog meinen sie denn? Die Politiker müssen den Menschen zuhören, denn DIESE haben sie gewählt, ihre Interessen zu vertreten. Die Politiker sind doch keine Abgesandte von irgendeinem Gott. Nein. Sie haben den Auftrag durch den Souverän (Wähler) erhalten, sich für alle Menschen im Lande einzusetzen – nicht nur für die Lobby oder die sehr gut verdienenden. Hat Herr Tillich immer noch nichts verstanden?

  35. EinBürger

    @ Kalle: Bezüglich des Dialog Angebotes: Und das ist leider genau die Arroganz unserer Politik, die bei solchen "Gesprächsangeboten" gerne der Auffassung ist, "lass den dummen Bürger mal leer labern, wir machen nachher eh wieder so weiter wie vorher." Und da dieses Verhalten schon seit langem auf gesamtdeutscher Ebene so abläuft, wäre ein erstes Signal seitens der Politik, konkrete Vorschläge auch einzubringen bzw. zumindest dem Bürger zu signalisieren, dass man die Vorschläge erst nimmt! Und das wird es in Deutschland meines Erachtens NIE geben, alleine durch eine von Großlobbys manipulierte Politik

  36. Michael Ton

    Als Außenminister fand ich Frank-Walter Steinmeier überzeugend. Als Bundespräsident muss er noch zeigen, ob er Akzente setzen kann, die in Erinnerung bleiben. Als Moderator zwischen den sehr verschieden denkenden Menschen in Deutschland ist er mir lieber als ein konservativer Polterer, der nationale oder ausgrenzende Vorurteile bedient.

  37. Volker Volkmar

    @36: Ja, dem kann man nach seinem bisherigen Auftreten, auch zuletzt als Außenminister, zustimmen. Allerdings sollte man nicht vergessen: Steinmeier gilt auch unter Bundeskanzler Gerhard Schröder als Schlüsselfigur und Architekt der Reform von Arbeitsmarkt und Sozialsystemen, besser bekannt als Agenda 2010 (2003 vom Bundestag verabschiedet). Vor allem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ("Hartz IV") war und ist auch parteiintern in der SPD heftig umstritten und bis heute nicht zurückgenommen. Die Agenda 2010 ist zwar nicht der einzige Grund für die gegenwärtige Situation und zum Teil Spaltung der Gesellschaft, hat jedoch die Kluft zwischen Arm und Reich, Ost und West sehr verschärfen helfen.

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