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Donnerstag, 04.01.2018

SPD fordert mehr Geld für Kultur

Die Fraktion im Stadtrat stört sich an dem Budget und an der Vereinsförderrichtlinie. Diese hat aber ein grundlegendes Problem.

Von Tina Soltysiak

Symbolfoto
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© Oliver Berg / dpa

Waldheim. Die SPD-Fraktion im Waldheimer Stadtrat wollte gern, dass die Vereinsförderrichtlinie noch einmal überarbeitet wird. Konkret geht es darum, dass der kommunale Zuschuss für Kulturveranstaltungen erhöht wird. In der Ende 2016 verabschiedeten Fassung steht: „Für Projekte, die zur Förderung über den Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen vorgesehen sind, kann ein Zuschuss in Höhe von maximal fünf Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben beantragt werden.“ Der Fraktionsvorsitzende René Michael Röder erläuterte die Krux, die aus Sicht der SPD vorliegt: „Der Kulturraum sagt, die Förderquote muss mindestens fünf Prozent betragen. Unsere Richtlinie sagt maximal fünf Prozent. Wir treffen uns also auf dem kleinstmöglichen Nenner und lassen keinen Spielraum zu“, so Röder. Er forderte deshalb, dass „wir aus dem ,maximal’ ein ,mindestens’ machen“.

Röder verlas eine Stellungnahme des Kultursekretärs Wolfgang Kalus: Der Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen habe mit fünf Prozent einen der niedrigsten Sitzgemeindeanteile Sachsens. Zum Vergleich: In der Oberlausitz betrage der Anteil bis zu 20 Prozent, im Kulturraum Vogtland-Zwickau bis zu zehn Prozent. „Die Argumentation, wir haben ja viele Vereine in der Stadt und alle fordern eine finanzielle Unterstützung ist einfach zu schwach“, so Kalus. Förderungen sollten stattdessen vonseiten der Stadt lieber differenzierter ausgewählt werden. Kulturförderung sei zudem eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Kultur habe schließlich auch eine starke Imagefunktion und sei ein Tourismusfaktor für eine Region wie Waldheim, so Kalus.

Röder und seine Parteikollegin Gaby Zemmrich sehen in der bisherigen Fünf-Prozent-Formulierung eine zu starke Einschränkung. Die beiden forderten, dass „die Bemessung und Festlegung der Höhe einer angemessenen Beteiligung wie bisher ein lebendiger, demokratischer Prozess“ bleiben soll. Und sich nach weiteren Parametern richten sollte, wie zum Beispiel der Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowie „der Einstufung der Bedeutung und Ausstrahlung der jeweiligen Maßnahme im Kulturleben der Stadt und darüber hinaus“.

Mindestanforderungen erfüllt

Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) wies darauf hin, dass mit der Abstimmung lediglich darüber entschieden wird, ob der bereits im Dezember 2016 gefasste Beschluss zur Vereinsförderrichtlinie noch einmal zur Diskussion gestellt wird. „Wir entscheiden heute nicht über die Formulierung und die künftige Vereinsförderrichtlinie“, so Steffen Ernst. Er betonte: „Wir bewegen uns auf ganz legalen Wegen und erfüllen die Mindestanforderungen des Kulturraums Erzgebirge-Mittelsachsen.“

Dieter Hentschel erklärte im Namen der Fraktion Die Linke: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir stimmen gegen den Änderungsantrag. Die Vereinsförderung ist eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Wir stellen 8 000 Euro zur Verfügung. Davon bekommt die Kirchgemeinde 1 600 Euro, den Restbetrag teilen sich 20 Vereine.“ Doch weil auch er und seine Parteikollegen an einer dauerhaften Lösung interessiert sind, solle sich der Kultur- und Sozialausschuss (Kuso) noch einmal mit der Förderung befassen.

Stadtrat Andreas Liebau (CDU) sieht ein generelles Problem in der Vereinsförderrichtlinie: „Wir haben Vereins- und Kulturförderung in einen Topf geworfen. Das sind zwei Dinge, die eigentlich nicht zusammengehören.“ Er und seine Parteikollegen waren deshalb offen für den Änderungsantrag. Doch mit zehn zu acht Stimmen wurde dieser abgelehnt.

2017 hatte die Stadt knapp 50 000 Euro Fördergeld vom Kulturraum bekommen: 24 539 Euro für die Einrichtung des neuen Museums, 4 000 Euro für die 14. Filmmusic-Classics sowie 19 616 Euro für die Bibliothek. Darüber hinaus hatte die Kirchgemeinde St. Nicolai 5 000 Euro für „Klingende Kostbarkeiten aus der Waldheimer Kantoreibibliothek“ erhalten.

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