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Dienstag, 21.03.2017

SPD erwägt rechtliche Schritte gegen OB Wendsche

Die Partei fühlt sich von ihm moralisch diskreditiert. Nun will sie seine Aussagen juristisch prüfen.

Oberbürgermeister Bert Wendsche soll sich in der letzten Stadtratssitzung strafbar gemacht haben - sagt die SPD-Fraktion.
Oberbürgermeister Bert Wendsche soll sich in der letzten Stadtratssitzung strafbar gemacht haben - sagt die SPD-Fraktion.

© Arvid Müller

Radebeul. Die SPD Radebeul prüfe derzeit, ob sich OB Bert Wendsche (parteilos) in der letzten Stadtratssitzung strafbar gemacht hat, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Sozialdemokraten beziehen sich auf eine Aussage des Oberbürgermeisters, der inzwischen verstorbene SPD-Stadtrat David Schmidt habe vor der damaligen NPD-Stadträtin Petra Müller ausgespuckt. Die SPD sieht in der Äußerung das Andenken an den Stadtrat beschädigt. Die Anschuldigung des Ausspuckens sei nie belegt worden, schreibt die Partei. Ob die Aussage des OB als strafbare Verunglimpfung Verstorbener gewertet werden muss, solle unter Umständen die Staatsanwaltschaft prüfen.

Wendsche hatte der Fraktion in der letzten Stadtratssitzung vorgeworfen, sich bis heute nicht für das Ausspucken entschuldigt zu haben. Dem vorausgegangen war eine Rede des OB, in der er die Beschäftigung von Ex-Stadträtin Petra Müller als Ein-Euro-Jobberin im Stadtarchiv verteidigte. Wendsche hatte den Fall von der Rechtsaufsichtsbehörde prüfen lassen. Diese bestätigte die Rechtmäßigkeit des Jobs.

SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Gey hatte im Vorfeld angefragt, ob die Stadt keinen Einfluss auf den Beschäftigungsstandort hatte. Der OB warf ihm daraufhin vor, einer langzeitarbeitslosen Bürgerin den Job verweigern zu wollen. Der Wert eines Menschen dürfe nicht an seiner Gesinnung gemessen werden, so Wendsche.

Der OB mache sich damit zu Müllers Sprecher und Verteidiger, sagt die SPD, anstatt sich inhaltlich mit der verfassungsfeindlichen Programmatik der NPD und dem aktiven Handeln von Müller auseinanderzusetzen. (SZ/nis)