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Samstag, 30.12.2017

„Sollte es mehr Geld geben, behalten wir es selbst“

Für Bürgermeister Uwe Klingor (CDU) sind die Bemühungen um eine Fusion gescheitert. Er setzt jetzt auf eine andere Lösung.

Nicht mehr auf Partnersuche: Käbschütztals Bürgermeister Uwe Klingor (CDU) will nicht zum dritten Mal Fusionsverhandlungen führen.
Nicht mehr auf Partnersuche: Käbschütztals Bürgermeister Uwe Klingor (CDU) will nicht zum dritten Mal Fusionsverhandlungen führen.

© Claudia Hübschmann

Herr Klingor, seit mehr als einem Jahr verhandelt die Gemeinde mit Meißen und Nossen wegen Eingemeindungen. Ein Ergebnis gibt es immer noch nicht. Klingt nicht nach besonders großem Interesse?

Nach den Gesprächen gehe ich davon aus, dass Nossen kein Interesse an Krögis hat. Auch in Meißen ist die Lage klar: Man würde Jahna-Löthain nehmen, Planitz-Deila aber nicht. Damit ist auch unser zweiter Fusionsversuch gescheitert. Ich sehe keinen Grund, einen dritten zu unternehmen.

Und nun?

Nun müssen wir weiter selbstständig bleiben.

Wie soll das funktionieren?

Es kann nur funktionieren, wenn der Freistaat finanziell hilft. Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer hat ja versprochen, dass er den Landgemeinden hilft. Wenn er Wort hält, können wir eigenständig bleiben. Sollte es mehr Geld für den ländlichen Raum geben, sehe ich auch nicht ein, warum wir das dann gleich nach Meißen und Nossen weiterreichen. Da behalten wir es selbst und bleiben eigenständig.

Worauf gründet sich Ihr Optimismus, dass Kretschmer Wort hält?

Der Frust unter den Menschen resultiert ja nicht nur aus der Flüchtlingspolitik, sondern auch daraus, dass der ländliche Raum seit Jahren sträflich vernachlässigt wird. Die CDU muss etwas tun, will sie bei den Landtagswahlen 2019 nicht das nächste Desaster erleben.

Käbschütztal hat kein Schloss, kein Freibad, keine Prestigeobjekte, aber trotzdem kein Geld. Wieso eigentlich?

Weil wir 50 Kilometer Straße zu unterhalten haben, gemeindeeigene Wohnungen, die teilweise dringend saniert werden müssen. Doch die Mieteinnahmen versinken im schwarzen Loch des Gemeindehaushaltes. Die Bauhoffahrzeuge sind Schrott.

Und die Feuerwehrfahrzeuge auch, während die Gerätehäuser alle neu gebaut sind oder saniert wurden. Wurde das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt?

Nein. Die Feuerwehrleute brauchen ordentliche Bedingungen, müssen nach den Einsätzen duschen können. Wir hatten gehofft, von Meißen gebrauchte Fahrzeuge zu bekommen. Das ist nun vom Tisch. Jetzt müssen wir uns selbst um gebrauchte Autos kümmern. Das Problem ist, dass diese nicht gefördert werden. Für Neufahrzeuge fehlen uns trotz Förderung die Eigenmittel.

Die Gemeinde könnte ein oder zwei der Feuerwehrstandorte schließen und zusammenlegen?

Im Moment gibt es dazu keine Überlegungen, schon deshalb, weil auf den Gerätehäusern noch die Fördermittelbindung liegt. Wir müssten also im Falle einer Schließung die Fördergelder zurückzahlen. Problematischer ist, dass es an Kameraden fehlt. Wenn kaum noch jemand bereit ist, in der Feuerwehr mitzuarbeiten, wird sich die Schließung von Standorten von selbst ergeben.

Die Gemeinde hat 2013 eine externe Firma beauftragt, die finanzielle Situation zu untersuchen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Das Ergebnis: Die Gemeinde muss die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben senken. Das weiß jede Hausfrau. Muss man für diese Erkenntnisse 10 000 Euro ausgeben?

Ein Fremder guckt auf unsere Situation ganz anders, viel rationaler als die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat. Wir denken da alle zu gemeindemäßig.

Beim Umsetzen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes hakte es dann aber mächtig.

Einige Sachen haben wir ja umgesetzt, sind beispielsweise aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Das gilt nun ab dem kommenden Jahr.

Bei Steuererhöhungen aber gab es immer ein konsequentes Nein. Klingt ein bisschen nach „Wasch´ mir den Pelz, aber mach´ mich nicht nass“ ?

Wir haben 2012 die Steuern erhöht, sollten das ein Jahr darauf nochmals tun. Das haben wir abgelehnt, hofften, dass es eine Fusion mit Meißen gibt. Das hatte nicht geklappt. Danach wollte der Gemeinderat die Bürger nicht höher belasten. Wir können die Steuern aber auch gar nicht so sehr erhöhen, dass wir unser Defizit ausgleichen würden.

Kann man das wegen der finanziellen Situation durchhalten?

Nach meiner Meinung nicht. Wenn wir Bedarfszuweisungen erhalten wollen – also zusätzliches Geld vom Freistaat – müssen wir die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte anheben, ansonsten gibt es kein Geld.

Bedarfszuweisungen gibt es – wenn überhaupt – einmalig. Damit ist das generelle Problem nicht gelöst.

Nein, dieses Geld würde uns nur helfen, wieder eine Weile zu überleben. Ohne die generelle und dauerhafte Hilfe des Freistaates kommen wir aus der Situation nicht heraus. Wenn nur ein Bruchteil der Milliarden, die in der Landesbank versenkt wurden, an die Kommunen bezahlt worden wäre, hätten wir keine Probleme.

Die Gemeinde hat eine zu große, teure Verwaltung, wird immer kritisiert.

Wir haben nicht zu viele Leute, mussten aber verjüngen, weil Mitarbeiter durch Altersteilzeit ausschieden. Auch 2019 gehen wieder drei in Rente. Der Laden läuft im Moment, wenn alle da sind. Fallen aber Mitarbeiter krankheitsbedingt aus, bricht alles zusammen.

Sie haben Bürgermeister mal als Ihren Traumjob bezeichnet. Ist er das immer noch?

Aber ja doch! Gemeinden zu führen, die finanziell gut dastehen, ist einfach. Ich liebe die Herausforderung.

Die Herausforderung geht noch viereinhalb Jahre.

Mit 65 Jahren, also im Oktober kommenden Jahres, könnte ich den Antrag auf Entlassung aus dem Amt stellen. Das habe ich im Moment nicht vor. Ich hoffe aber, dass sich nach meinem Ausscheiden – wann auch immer das sein wird - aus den Reihen derjenigen, die heute nur meckern und alles besser wissen, jemand findet, der auch mal Verantwortung übernimmt.

Das Gespräch führte Jürgen Müller

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