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Mittwoch, 12.07.2017

Sheriff Maas ist weit an seinem Ziel vorbeigeritten

Wann wird ein bei Facebook getippter Satz zur Bedrohung? Das neue Anti-Hass-Gesetz gibt darauf keine Antwort.

Von Tarek Barkouni

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Justizminister Heiko Maas schießt mit seinem Gesetz am Ziel vorbei.
Justizminister Heiko Maas schießt mit seinem Gesetz am Ziel vorbei.

© dpa

Heiko Maas muss sich wie ein Sheriff vorkommen, der in ein verkommenes Wild-West-Dorf eingeritten ist und endlich Ruhe in ein Gebiet voller Hass und Gewalt bringt. Und das nur Kraft seiner Worte. Gegen den Widerstand von ungefähr allen relevanten Gruppen hat er das Netzwerk-durchsetzungsgesetz durch den Bundestag gebracht. Dabei kritisierten bis zum Schluss Verbände der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und teilweise der Justiz die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit im Internet und sprachen dem Gesetz die Fähigkeit zur Reduzierung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken ab.

Die sollten endlich alles löschen, was sich auf ihren Seiten an Hass und Verachtung für andere Menschen sammelt. Über 20 Tatbestände werden im Gesetz als rechtswidrige Inhalte definiert und sollen, wenn sie denn offensichtlich sind, binnen 24 Stunden gelöscht werden. Für weniger Offensichtliches bleibt eine Woche Zeit. Ein beeindruckendes Ziel, wenn man sich die Kommentarbereiche von Zeitungen, Flüchtlingsinitiativen und Personen des öffentlichen Lebens anschaut, wo ein schnell getipptes „Arschloch“ oft noch als höflich gilt. Leider ist der Sheriff ziemlich weit an seinem Ziel vorbeigeritten und hat stattdessen das rechtsfreie Dorf den ansässigen Firmen überlassen. Sollen die doch für Ruhe und Ordnung sorgen, ab dem 1. Oktober löschen, was das Zeug hält, und zweimal im Jahr darüber Bericht erstatten.

Das ist auf mehreren Ebenen problematisch. Erstens lagert das Gesetz ganz nebenbei die Interpretation von Recht an die sozialen Netzwerke aus, die bald entscheiden müssen, ob der Satz „Ich komme dich mal mit meinen Freunden besuchen“ eine Bedrohung nach Paragraf 241 ist. Regulieren dürfen Facebook und Co. sich selbst und dafür eine gemeinsame Instanz einrichten. Die nimmt ihnen die Entscheidung ab.

Damit gibt Maas denjenigen noch mehr Macht, die er eigentlich regulieren will, auch wenn seiner Meinung nach eine regulierte Selbstregulierung eine neutrale Instanz sei. Da die sozialen Netzwerke verständlicherweise Strafzahlungen vermeiden wollen, kann das neue Gesetz trotzdem schnell zum „Over-Blocking“ führen. Das Motto wird heißen: Lieber schnell gelöscht, statt sich mit der Justiz rumzuärgern. Bald könnten für das Löschen sogar Algorithmen verwendet werden, die nach Meldungshäufigkeit und Schlüsselwörtern selbstständig löschen. Dann entscheidet der Schwarm: Das ist schlecht, das muss weg! Und ein Schwarm besteht nicht immer aus fleißigen Honigbienen, sondern eben auch aus brutalen Horror-Hornissen.

Zweitens verändert das Gesetz den Umgangston in den sozialen Netzwerken überhaupt nicht. Was bringt es dem Opfer, eine Morddrohung zu melden, nachdem es sie gelesen hat – und dann nachts vor Angst trotzdem wach liegt? Dazu bleiben die Gedanken, all der Hass und die Wut, ja im Kopf des Täters, selbst wenn sie gelöscht werden und das Kommentarfeld mal wieder lockt. Wenigstens der Auskunftsanspruch für Zivilklagen wurde in letzter Minute durch einen Richtervorbehalt ergänzt. Jetzt können vermeintliche Opfer nur noch mit einigermaßen Aufwand die Autoren von missliebigen Kommentaren herausfinden und sie mit Post vom Anwalt oder Schlimmeren beglücken.

Helfen würden ganz andere Dinge. Dinge, die Recht tatsächlich durchsetzen würden. Es würde beispielsweise schon helfen, wenn Polizei und Richter solche Taten ernst nehmen und dadurch Verurteilungen häufiger würden. Denn kaum etwas beruhigt die wütenden Finger mehr als die Aussicht, 5 000 Euro weniger auf dem Konto zu haben. Den Hass wird Sheriff Maas durch sein Gesetz nicht verhindern, er macht ihn höchstens ein bisschen weniger sichtbar. Übrigens auch für die Strafverfolgung.

Leser-Kommentare

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  1. Sören

    Gut, daß es noch Alternativen gibt, auf die "unser" Staat keinen Zugriff hat. Gut, daß es noch Alternativen gibt, die eine Kommunikation unter dem Radarschirm der totalitären Spitzelei und Bevormundung zulassen. Herr Maas, auch ein Herr Mielke hatte einst einen übermächtigen, totalitären Apparat aus Spitzeln, Denunzianten und sonstigen Zuträgern aufgebaut. Genützt hat es bekanntermaßen nichts und auch "unser freiheitlich-demokratisches" 1984, das Sie gedenken, einzurichten, wird das System nicht retten können.

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